Bündnis Sahra Wagenknecht torpediert unter dem Deckmantel von Landespolitik deutsche Außenpolitik

Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, kommentieren das Sondierungspapier von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg. Franziska Brandmann, JuLi-Bundesvorsitzende, und Laura Jasmin Iden, Landesvorsitzende in Brandenburg, erklären: „Die Sondierungsgespräche in Brandenburg zeigen die wahren Intentionen des BSW. Anstatt sich jetzt den Aufgaben des Landes zu widmen und Veränderungen vor Ort für die Menschen zu erzielen, wird versucht, mit Nebenaußenpolitik die deutsche Haltung zur Unterstützung der Ukraine zu unterwandern und langsam in eine pro-russische Haltung umzuschwenken.“

Brandmann ergänzt: „Offensichtlich benutzt das BSW deutsche Landtagswahlen lediglich, um die deutsche Außenpolitik zu torpedieren. Am Ende nützt es so keinem einzigen Bürger, sondern nur Wladimir Putin. Der unterdrückt sein Volk und führt einen brutalen Angriffskrieg – es ist absurd, dass Sahra Wagenknecht und Co. sich zu seinem Werkzeug machen.“

„Dass die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke dort mitzieht und bei klaren Fragen verwaschene Antworten gibt, ist ein Zeichen in die falsche Richtung und gefährdet nachhaltig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Verantwortungsträger. Für Brandenburg ist das unwürdig“, so Iden abschließend.