27.07.2013

Verkehrssicherheit statt Abzockerei – Legalisierung von Radarwarngeräten

Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, die Benutzung von Radarwarngeräten in Kraftfahrzeugen zukünftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. § 24 StVG i.V.m. §§ 23 Ib, 49 I Nr. 22 StVO sind entsprechend anzupassen.
Zum Zwecke der Verkehrssicherheit sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden mit geeigneten Mitteln auf bekannte Gefahrenstellen und Geschwindigkeitskontrollen hinweisen und in einer öffentlichen Datenbank zur Verfügung stellen, damit diese dann von Anbietern von Navigationssystemen verwendet werden können, um den Fahrer vor Gefahrenstellen zu warnen.

Weitere Beschlüsse

20.06.2025

Rote Karte für den Kindesmissbrauch!

Die Gefährdung von Kindeswohl ist eine der schlimmsten Erfahrungen, die ein junger Mensch in den Anfängen seines Lebens machen kann. Jedem...
20.06.2025

Wirtschaftswachstum? – Wir machen das.

Die deutsche Wirtschaft steht vor bedeutenden Herausforderungen. Strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die übermäßige Bürokratie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit...
20.06.2025

One Software to rule them all – Transparenz und Effizienz für einen digitalen Staat

Die Digitalisierung staatlicher Institutionen wie Kommunen, Ämter und Schulen ist ein komplexer Prozess, der derzeit zu viel Zeit und Steuergelder...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen