Zentrale Aufgabe und wichtigstes Ziel der Vereinten Nationen ist die Wahrung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Dies konnte in der Vergangenheit nicht
zufriedenstellend erreicht werden. Die entscheidenden Gründe dafür sind strukturell
Gerichtshof machtlos gegenüber dem Sicherheitsrat, während im Sicherheitsrat selbst
die Vetomächte zugunsten ihrer vermeintlichen nationalen Interessen dringend gebotene
Maßnahmen zur Friedenssicherung verhindern. Um dies zu ändern und die Vereinten
Nationen in die Lage zu versetzen, als weltweit einziges System kollektiver Sicherheit
bedingt: Generalsekretär und Generalversammlung sind wie der Internationale
tiefgreifende Strukturreformen erforderlich. Die Jungen Liberalen fordern deshalb:
effektiv den Weltfrieden zu verteidigen und notfalls wiederherzustellen, sind
Der Sicherheitsrat hat die Hauptverantwortung für die internationale Sicherheit.
Vereinigte Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, Rußland, China, Indien,
Südafrika, Brasilien, Australien, Ägypten, Japan und Deutschland. Langfristig ist ein
gemeinsamer ständiger Sitz der Europäischen Union anzustreben. Die übrigen acht
Mitglieder werden nach dem bisherigen Verfahren hinzugewählt. Der Generalsekretär
Die Zahl seiner Mitglieder ist auf 20 zu erhöhen. Zwölf Staaten sind ständige Mitglieder:
des Sicherheitsrats dessen Sitzungen leiten. Er verfügt mit Ausnahme des Stimmrechts
über alle Rechte, die ein reguläres Mitglied besitzt.
Alle Mitglieder des Sicherheitsrats haben bei Abstimmungen eine Stimme. Die ständigen
Mitglieder besitzen keine Vetorechte. Der Sicherheitsrat fasst seine Beschlüsse mit
vertritt in besonderem Maße die Interessen der Weltgemeinschaft; er wird als Präsident
wenn es mehr als fünf Neinstimmen gibt.
absoluter Mehrheit der Mitglieder (elf Stimmen). Ein Beschluss kommt nicht zustande,
Der Sicherheitsrat behält seine Kompetenzen zur Wahrung oder Wiederherstellung des
und insbesondere das jeweils angemessene Mittel in einem konkreten Konflikt sein.
Jeder von einer Entscheidung des Sicherheitsrats betroffene Staat kann den
Internationalen Gerichtshof anrufen, der eine umfassende richterliche Kontrolle
garantiert und Resolutionen verwerfen sowie einstweiligen Rechtsschutz gewähren kann.
Die Generalversammlung erhält das Recht, jede Entscheidung des Sicherheitsrats
politisch zu überprüfen und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder
abzulehnen. Für die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung einer
Sicherheitsratsresolution müssen ein Sechstel der Mitglieder das Begehren unterstützen.
Kommt die notwendige Mehrheit zustande, ist erforderlichenfalls eine Sondersitzung
einzuberufen.
Bis zur Verwerfung durch den Internationalen Gerichtshof oder die Ablehnung durch die
Weltfriedens. Seine Resolutionen müssen im Einklang mit geltendem Völkerrecht stehen
nur für die Zukunft. Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Vollzug einer später
verworfenen oder abgelehnten Sicherheitsratsresolution entstanden sind, bestehen
nicht.
Generalversammlung bleibt ein Beschluss wirksam. Verwerfung und Ablehnung wirken
Es ist eine eigene militärische Vollzugs- und Durchsetzungsebene zu schaffen, damit die
Friedensmissionen nicht in die Abhängigkeit von Partikularinteressen geraten, sondern
von den Vereinten Nationen selbstständig geführt werden können. Die Ausübung von
durch den Sicherheitsrat autorisierter Gewalt durch Mitgliedstaaten muss eine
Daher wird eine ständige Eingreiftruppe der Vereinten Nationen geschaffen.
Oberkommandeur der Truppe ist der Generalsekretär. Er wird bei der Planung und
Ausführung von Friedensmissionen vom Generalstab unterstützt.
Die Eingreiftruppe wird nach dem Vorbild der
Ausnahme sein, nicht die Regel.SHIRBRIG (Standby High Readiness Brigade)
Streitkräften herausgelöst werden.
Weitere Kräfte werden der UN durch den Ausbau des
gebildet, deren Truppenteile jedoch als Weiterentwicklung aus den nationalenUN Standby Arrangements System
(UNSAS) zur Verfügung gestellt. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen kann Kräfte
unterstellen; Mitglieder des Sicherheitsrats sind dazu verpflichtet. Die Truppenelemente
in den jeweiligen Heimatstützpunkten, wobei einheitliche, von den UN vorgeschlagene
Trainingsziele zu verfolgen sind. Sie werden in die Kommandostruktur der Vereinten
Nationen eingebunden. Das Generalsekretariat kann die Einsatzbereitschaft der Standby-
Kräfte überprüfen.
verbleiben an ihren Standorten, solange sie nicht im Einsatz sind. Die Ausbildung erfolgt
auszurichten. Die Einsätze der Friedenstruppe werden durch regelmäßig robuste
Mandate mit eindeutigen Ermächtigungen legitimiert und durch Friedenskonsolidierung
und Konfliktnachsorge durch zivile Kräfte flankiert. Durch weltweite Stationierung, hohe
Mobilität und moderne Ausrüstung wird die Truppe nicht nur ein effektives Mittel zur
Die Stärke der ständigen Eingreiftruppe ist im konkreten Fall an worst-case-Szenarienrepressiven Friedenssicherung, sondern wirkt durch Abschreckung auch präventiv.
Die UNO finanziert ihre Friedensmissionen durch eigenständigen Missionsetat.
Die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Missionsetat richten sich nach ihrem Anteil am
Falls Zahlungen von UN-Mitgliedsstaaten nicht fristgerecht geleistet werden, müssen die
UN-Mitgliedsstaaten für die Zinslast aufkommen und mit möglichen Sanktionen, die bis
zum Stimmentzug reichen, rechnen.
Führt ein UN-Mitgliedsstaat an, das der Zahlungsverzug auf Umständen beruht, die
Welt-BIP, wobei auf Ober- bzw. Untergrenzen verzichtet wird.
der Generalversammlung geprüft. Das Gutachten dient als Grundlage für eine
Abstimmung in der Generalversammlung, die mögliche Sanktionen aussetzen kann.
dieses Mitglied nicht zu vertreten hat, wird dies durch ein Gutachten des IWF im Auftrag
