Die gesellschaftliche Rolle der Kultur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So sind der gleichberechtigte Zugang zu kultureller Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben Grundvoraussetzung für die Entfaltungsmöglichkeit aller Bürger. Auch der Erhalt des kulturellen Erbes als historische Aufgabe oder die Kunst als Vermittler visionärer Ideen und kritischem Korrektiv von Politik und Gesellschaft sind Beispiele für die besondere Bedeutung der Kultur in jeder Zeit.
Die politische Dimension der Kultur spielt in der öffentlichen Wahrnehmung leider eine untergeordnete Rolle. Dabei gibt es kaum gesellschaftliche Bereiche, in denen privates Engagement und Politik so ineinander greifen wie auf kultureller Ebene.
Die Jungen Liberalen sehen, dass Kunst und Kultur in ihrer heutigen vielfältigen Form ohne staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig und vor allem in ihrer Dynamik und Fortschrittlichkeit stark eingeschränkt wären. Dennoch haben sich über die Jahre, zum Teil von der öffentlichen Wahrnehmung verborgen, Strukturen gebildet, die kritisch hinterfragt werden müssen. Staatliche Einflussnahme darf nie aus Bequemlichkeit heraus erfolgen, sondern muss immer wieder auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden.
Liberale stehen für die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Wie in vielen Bereichen gibt es diesbezüglich auch in kulturellen Fragen erhebliche Missstände. Eine Entflechtung der Kompetenzen wie sie immer wieder eher halbherzig diskutiert wird, muss eine radikale Verlagerung nach unten zur Folge haben. Wer es mit der Teilhabe der Bürger am kulturellen Leben wirklich Ernst meint, muss auch Kompetenzen abgeben können.
Die Konsequenzen der katastrophalen Situation öffentlicher Haushalte auf jeder Verwaltungsebene sowie der staatlichen Überschuldung können und dürfen auch vor der Kultur nicht halt machen. Die Erkenntnis, dass auch sie ein Wirtschaftszweig ist und Kulturschaffende Unternehmer sind und somit nicht völlig losgelöst von der Nachfrage agieren können, setzt sich noch immer nicht ausreichend durch. Wie in allen Bereichen muss auch die Kultur verstärkt auf private Elemente setzen. Andere Länder haben entsprechendes vorgemacht. Dies zu ermöglichen ist Aufgabe der Politik mit der weiteren Reformierung des Stiftungsrechts und dem Abbau bürokratischer Hemmnisse, um Platz zu schaffen für mehr privates Sponsoring und Mäzenatentum. Die explosionsartige Entwicklung bei der Gründung von Stiftungen seit der Reform des Stiftungssteuerrechts sollte Mut machen für weitere Schritte. Ein positives Klima zu schaffen für Ehrenamtliche und Stifter ist jedoch nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch eine gesellschaftliche Frage.
1) Zuständigkeiten in der Kulturpolitik
Gemeinsam mit der Bildungspolitik liegt die Kulturpolitik in Deutschland traditionell im Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen, in Einzelbereichen (auswärtige Kulturpolitik, Gesetzgebung, u.a.) auch beim Bund und neuerdings auch gesetzgeberisch bei der Europäischen Union. Daraus hat sich ein schwer durchschaubares Kompetenzgeflecht ergeben, das durch die Ansiedlung verschiedener Kulturbereiche bei unterschiedlichen Landes- und Bundesministerien noch verstärkt wird.
Die Jungen Liberalen fordern, bei der immer wieder aufflammenden Entflechtungsdebatte nicht nur Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen Ländern und Kommunen zu diskutieren. Vor allem muss gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Kompetenz möglichst weit unten liegen. Während in den 80er Jahren über 60 Prozent der Kulturausgaben über kommunale Kassen liefen, sind es heute gerade noch zwischen 40 und 50 Prozent. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden.
Wir fordern daher:
den Rückzug des Bundes aus allen Bereichen, deren Koordination keiner zentralen Steuerung bedarf und somit
den Erhalt des Anteils der Gemeinden an der Kultur sowie eine Aufgabenkritik der Länder und wo möglich, eine Übertragung der Aufgaben an die Gemeinden
Die Bemühungen der Politik, Kompetenzverteilungen nach oben vorzunehmen hat sich in der Schaffung des Kulturstaatsministeriums widergespiegelt. So positiv das Signal gegenüber der Stellung der Kultur in Deutschland ist, so falsch ist es bezüglich ihrer subsidiären Struktur und einer Verschlankung der Verwaltung.
Wir fordern:
das Staatsministerium im Bundeskanzleramt wieder abzuschaffen. Diejenigen Bereiche, die der zentralen Koordination dienen, sollen entsprechend der vorherigen Strukturen an andere Ministerien zurückgegeben werden, alle anderen sind auf landes- und kommunale Ebene zu verlegen
die daraus zu erwartenden Einsparungen weiterhin dem Kulturhaushalt zu Gute kommen zu lassen
2) Kulturfinanzierung
Durch die angespannte Situation öffentlicher Haushalte ist mit weiteren Kürzungen der Zuwendungen im Kulturbetrieb, möglicherweise in verschärftem Maße, zu rechnen.
Auch im Kulturbereich müssen daher neue Wege der Finanzierung gefunden werden. Dafür Anreize und rechtliche Grundlagen zu schaffen ist Aufgabe der Politik. Erste Reformen im Stiftungsrecht und die Einsetzung der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland zeigen immerhin, dass der Wille dazu gegeben ist.
Für die Jungen Liberalen gelten bezüglich der Kulturfinanzierung folgende Voraussetzungen:
Kulturfinanzierung ist staatliche Kernaufgabe. Private Kulturfinanzierung entbindet den Staat daher nicht von seiner Verantwortung, dennoch sollen, wo es möglich und sinnvoll ist, staatliche Aufgaben von privaten wahrgenommen werden. Der Staat trägt insbesondere dafür sorge, die kulturelle Grundversorgung zu sichern.
Mit der Rückverlagerung der Zuständigkeiten in der Kulturpolitik auf untere Ebenen fällt auch die Finanzierungsfrage verstärkt in den Aufgabenbereich der Kommunen. Dies ist begrüßenswert, da nur vor Ort befriedigend beurteilt werden kann, ob und in welcher Form alternative Finanzierungskonzepte im jeweiligen Fall durchführbar sind.
Öffentlich finanzierte sowie sich in öffentlicher Trägerschaft befindliche Kultureinrichtungen werden nicht alle von heute auf morgen neue Finanzierungsstrukturen aufbauen können. Die Entwicklung tragfähiger privater Finanzierungsformen ist häufig ein mittelfristiges Ziel. Oftmals können aber kurzfristig Private durch Private-Public-Partnership ergänzend zu Öffentlichen hinzutreten.
bürgerschaftliches Engagement steht zunehmend im Mittelpunkt Kulturpolitik und muss entsprechend gefördert werden. Ohne eine lebendige Vereinskultur sei es z.B. in Form von Musik- oder von Fördervereinen und eine aktive freie Szene sind die heutige Quantität und Qualität des kulturellen Angebots nicht mehr zu erhalten.
Aufgabe der Politik ist es, ein freundliches Klima für Vereine zu schaffen und unterstützend tätig zu sein sowohl auf finanzieller Ebene, indem der Vereinsförderung im Haushalt Priorität eingeräumt wird, als auch durch unbürokratische Hilfestellungen wie der Bereitstellung von Veranstaltungs- und Proberäumen.
Zur effizienteren Mittelverteilung muss für kulturelle Institutionen die Kameralistik abgeschafft und die doppelte Buchhaltung eingeführt werden
Neben ehrenamtlichem Engagement ist der Erhalt des kulturellen Angebots zukünftig verstärkt von privaten Geldgebern abhängig. Insbesondere dürfen Stiftungswillige nicht weiter an bürokratischen Strukturen der Stiftungsbehörden scheitern. Auch staatliche Einflussnahme auf die Verwendung von Stiftungsgeldern ist vehement abzulehnen.
Bereits heute gibt es für öffentlich geförderte Einrichtungen Möglichkeiten, private Mittel zu gewinnen, die bislang aufgrund der vorherrschenden Verwaltungsvorschriften nicht ausgeschöpft werden. So mindern beispielsweise aus privaten Quellen hinzukommende Mittel bei institutionell geförderten Einrichtungen den öffentlichen Finanzierungsanteil. Dies muss geändert werden: wer etwas gezielt fördern möchte, will, dass der Geldbetrag der Einrichtung und nicht dem Staat zukommt!
Die Jungen Liberalen begrüßen die Reformen des Stiftungszivilrechts und insbesondere des Stiftungssteuerrechts, die unter der Rot-Grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Ersteres geht allerdings nicht weit genug. Vor allem wurde eine klare Definition des Begriffs Stiftung verpasst. Immerhin wurde das Recht auf Stiftung verankert, die nunmehr anerkennt und nicht mehr genehmigt werden muss und somit eine Stiftungsneugründung erleichtert.
Dennoch sind weitere Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nötig:
eine klare Begriffsbestimmung einer Stiftung, wobei die dauerhafte Förderung eines bestimmten Zwecks vorausgesetzt sein muss
die Abschaffung der Ausländersteuer, die eine große Hürde für Veranstalter darstellt, ausländische Künstler zu engagieren
Um der Förderung öffentlicher Kultureinrichtungen Luft zu verschaffen, müssen zahlreiche Kulturausgaben auf den Prüfstand. Zum Beispiel darf es kein Tabuthema sein, dass durch die Teilung Berlins zahlreiche Einrichtung doppelt vorhanden sind. Nicht nur in diesem Fall sind Schließungen, so bitter sie für die Betroffenen auch sein mögen, notwendig.
Einen größeren nichtstaatlichen Finanzierungsanteil auch bei großen Kultureinrichtungen zu ermöglichen, ist nicht nur Sache der Politik, sondern liegt auch im Verantwortungsbereich der jeweiligen Geschäftsführung. Wie viel hier erreicht werden kann, hat das vor einigen Jahren noch vor der Pleite stehende Festspielhaus Baden-Baden unter seinem neuen Intendanten bewiesen. Dies wurde insbesondere durch ein professionelles am Beispiel USA angelehntes Fundraisingkonzept möglich. Vor allem wurde gegen große Widerstände die Doktrin aufgegeben, in Kultureinrichtungen keine leichte Unterhaltung stattfinden zu lassen. Dies hat den finanziellen Spielraum für weniger rentable Aufführungen geschaffen und muss Vorbildfunktion haben.
3) Kulturelle Bildung
Ziel liberaler Kulturpolitik ist es insbesondere, einen ersten Zugang zu den unterschiedlichen Kunstformen zu schaffen und das künstlerische Erbe näher zu bringen. In der praktizierenden Kunst steht sowohl die Breiten- als auch die Spitzenförderung im Mittelpunkt.
Der Begriff Kulturelle Bildung muss aber noch weiter gefasst werden. Kultur einen größeren Stellenwert im Bildungsprozess einzuräumen, heißt dann auch, durch die Auseinandersetzung mit Kultur, Kunstwerken und Theaterstücken Fähigkeiten herauszubilden, die in der heutigen Gesellschaft immer stärker gefordert werden, wie Kommunikationsfähigkeit, die Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit dem Fremden, Teamfähigkeit oder auch Medienkompetenz.
Die Einrichtung von Musikschulen hat einer breiten Bevölkerungsschicht das Erlernen von Musikinstrumenten ermöglicht. Die herausragende Leistung von Musikschulen, vielen Kindern und Jugendlichen einen ersten Zugang zur Musik zu erleichtern, muss trotz finanzieller Engpässe der Kommunen erhalten bleiben.
In der schulischen Ausbildung darf die künstlerische Erziehung nicht an Gewicht verlieren. Dies gilt insbesondere für die Grundschule. Die Bedeutung gerade der musikalischen Früherziehung für die soziale Entwicklung eines Kindes ist unbestritten.
Leitbild für die schulische Ausbildung muss sein: der Theorieanteil nimmt mit der Klassenstufe zu. So wichtig praktische künstlerische Betätigung für Kinder von Bedeutung ist, so wichtig ist es auch, in höheren Klassenstufen zu theoretischeren Inhalten überzugehen. Die von den Jungen Liberalen geforderte autonome Schule hat hier den Freiraum, entsprechende Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Einen großen Anteil kultureller Betätigung an Schulen haben freiwillige Arbeitsgemeinschaften. Im Zuge einer von den Jungen Liberalen geforderten flexibleren Lehrervergütung kann entsprechendes Engagement von Lehrern in diesem Bereich stärker entlohnt und somit ein größerer Schwerpunkt gesetzt werden. Insbesondere für den vom Lehrplan in der Regel nicht abgedeckten schauspielerischen Bereich sind solche Arbeitsgemeinschaften von herausragender Bedeutung.
Für Musik- und Kunsthochschulen gelten wie für Universitäten und Fachhochschulen die Forderungen der JuLis nach einer größeren Autonomie und mehr Wettbewerb untereinander, wobei bereits heute der Wettbewerb der Kunst- und Musikhochschulen durch Auswahlverfahren und die größere Bedeutung von speziellen Dozenten weiter ausgeprägt ist als bei Universitäten.
Wir fordern:
auch den Kunst- und Musikhochschulen die Möglichkeit zu geben, Studiengebühren zu erheben, um den Hochschulen einen größeren finanziellen Spielraum zu verschaffen
eine größere Autonomie der Hochschulen, um flexibler auf veränderte Anforderungen in künstlerischen Berufsfeldern eingehen zu können. Zur größeren Autonomie gehört auch eine größere Flexibilisierung der Haushalte bis hin zu Globalhaushalten
Wettbewerbe sind zur Entdeckung und Förderung besonders begabter junger Künstler und Musiker unverzichtbar. Auch zur besseren eigenen Einschätzung und als erste Erfahrung in Auswahlverfahren stellen diese eine große Hilfe für angehende Künstler dar.
Die Jungen Liberalen fordern daher:
den Erhalt von Wettbewerben, wie Jugend musiziert in allen künstlerischen Bereichen
die Einrichtung und Förderung von Wettbewerben in anderen künstlerischen Bereichen, da diese Ansporn zu herausragenden Leistungen sind
Ein weltoffenes Deutschland muss darauf Wert legen, dass seinen Bürgern verstärkt ausländische Kulturen vorgestellt und vermittelt werden. Das erweitert ihren Horizont und trägt zum Abbau von Vorurteilen bei.
Dies muss in der Schule anfangen und sollte auch bei Erwachsenen nicht halt machen.
4) Kultur und Medien
Kultur und Medien sind in vielen Feldern eng verflochten, so dass eine gemeinsame Betrachtung notwendig ist.
Festgefahrene Strukturen, die allzu selten hinterfragt werden, treten hier ganz deutlich zu Tage. Sei es der bürokratische Hochseedampfer GEZ, der halbe Mehrwertsteuersatz auf Datenträger oder die Buchpreisbindung, an keinem dieser Punkte möchten sich Politiker unnötig die Finger verbrennen.
Die finanziellen Probleme des öffentlichen Rundfunks sind hausgemacht. Anstatt dem Bildungsauftrag nachzukommen, haben sich die Öffentlich-Rechtlichen in den letzten Jahren immens aufgebläht und sehen sich als Konkurrenzsender zu privaten Anbietern. Gebührenerhöhungen und wie im Falle der Erstverwertungsrechte für die 1. Fußball-Bundesliga die Verschwendung immenser Geldsummen waren und sind die Folge.
Dies ist entschieden abzulehnen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich statt dessen wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren.
Dies erfordert:
die Privatisierung des ZDF
die Abschaffung der GEZ und Ersetzung des heutigen Gebühreneinzugs durch eine geräteunabhängigen Abgabe, die mit der Steuer eingezogen wird
die Zusammenlegung von Anstalten sowie die deutliche Senkung der Zahl von 61 Radiosendern
Die Anzahl der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartensender muss strikt begrenzt werden.
die paritätische Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat durch Vertreter von Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Verbraucherverbänden. Dabei ist wegen der Trennung von Staat und Kirche auf religiöse gesellschaftliche Gruppen zu verzichten.
die strikte Einhaltung des Bildungsauftrags. Dieser umfasst u.a. politische Berichterstattung, regionale Programmangebote und bildungsrelevante Sendungen
den Erhalt der Rundfunkorchester als bewährte Institutionen hoher künstlerischer Qualität bei relativ geringem Kostenaufwand
Ein Schritt in die richtige Richtung ist das zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene novellierte Filmförderungsgesetz. Endlich erlangt die kreativ-künstlerische Dimension eines Filmes größere Bedeutung, indem ein Erfolg bei Filmfestspielen Auswirkungen auf die finanzielle Förderung hat. Auch die Erhöhung der Projektfilmförderung, vor allem in Hinblick auf die Nachwuchsförderung ist ein richtiger Schritt.
Allerdings herrscht weiterhin Handlungsbedarf, zum Beispiel bezüglich des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern. So erfährt derselbe Film eine Förderung von Schleswig-Holstein, weil in ihm ein Schauspieler aus Schleswig-Holstein mitspielt; er wird von Baden-Württemberg gefördert, weil dort eine Außenaufnahme gedreht worden ist.
Wir fordern daher:
da es sich bei der Filmförderung wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine staatliche Aufgabe handelt, die Zwangsabgabe von Kinobetreibern und Videoprogrammanbietern an die Filmförderungsanstalt (FFA) abzuschaffen und
die finanzielle Ausstattung derselben in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu legen, wobei eine weitere freiwillige Unterstützung privater Anbieter zu begrüßen wäre
zukünftig einem Film nur Zuschuss von einem einzigen Bundesland oder von Bundesebene zu gewähren
Die Streichung von Subventionen ausländischer Filme.
Die Jungen Liberalen stehen für ein einfaches Steuerrecht, das Ausnahmen so weit wie möglich ausschließt.
Aus liberaler Sicht ist daher die Diskussion um halbe Mehrwertsteuersätze reiner Populismus. Das gilt auch für Tonträger, Bücher und andere Medien. Die Tatsache, dass Medien pornografischen Inhalts ebenfalls von der Hälfte der Mehrwertsteuer befreit sind, zeigt eindrucksvoll wie solche Maßnahmen fehlleiten.
Ebenso aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar ist die Buchpreisbindung. Sie ist wie jeder Eingriff in den Markt wachstumshemmend und wettbewerbsverzerrend.
Wir fordern:
die Angleichung der Mehrwertsteuersätze auf 16 %
die Abschaffung der Buchpreisbindung
Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Schutz geistigen Eigentums. Der Schutz des geistigen Eigentums ist Bedingung für den kreativen Schaffungsprozess, er alleine ermöglicht die Entlohnung für geistige Leistung. Die digitalen Medien erlauben heute Eins-zu-Eins-Kopien fremder Werke. Gerade im Internet ist in den letzten Jahren immer weniger auf die Rechte von anderen geachtet worden. Umso aktueller ist die Diskussion um die legale Privatkopie. Das Recht auf die Privatkopie muss erhalten bleiben und darf nicht ausgehöhlt werden. Es gewährleistet den Schutz der Privatsphäre vor staatlichem Eingriff. Die Verwertungsgesellschaften (GEMA etc.), deren Bedeutung in den kommenden Jahren wachsen wird, schaffen dafür den Interessensausgleich zwischen Rechteinhabern und Konsumenten. Darüber hinaus werden neue Techniken (Stichwort: Digital Rights Management) auf den Markt kommen, die eine konsumentenbezogene Rechtevergabe und Rechtevergütung erlauben. Beide Entwicklungen sind von der Politik zu fördern. Dennoch kann die Inhalte produzierende Industrie nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sich den neuen Strukturen im digitalen Zeitalter anzupassen und Nachfrageveränderungen mit technisch brauchbaren Lösungen zu bedienen.
Darüber hinaus ist die Betonung der Eigentumsrechte während der Schulausbildung von Bedeutung, um so auf das Problem aufmerksam zu machen und auf die Eigenverantwortung der Benutzer zu setzen.
5) Auswärtige Kulturpolitik
Auswärtige Kulturpolitik bedeutet für die Jungen Liberalen mehr als die Zurschaustellung deutscher Kultur im Ausland. Vielmehr verstehen wir darunter einen wichtigen Beitrag zur Außenpolitik. Das Bedürfnis des Staates und seiner Organe nach Selbstrepräsentation und Machterweiterung ist historisch überholt. Ziele der auswärtigen Kulturpolitik sind die Vermittlung eines zeitgemäßen Deutschlandbildes, Konfliktprävention durch kulturellen Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowie die Förderung von Demokratie und Verwirklichung der Menschenrechten.
Deutsche Sprache
Ziel für Deutschland muss es sein eine möglichst ausgeprägte Vernetzung in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht mit anderen Ländern zu erreichen und zu bewahren. Hierzu sind Kenntnisse der Deutschen Sprache Schlüssel und Motivation. Sprachunterricht muss nicht mehr von deutschen Institutionen angeboten werden, da es in aller Regel im Land selbst qualifizierte Lehrkräfte gibt, die die deutsche Sprache vermitteln können. Sollten keine lokalen Institutionen existieren und ist die Nachfrage vorhanden, hat das Goethe-Institut die Aufgabe, den Aufbau einheimischer Strukturen zu unterstützen. Be-stehenden Institutionen sollte in Inhalts-, Methoden- und Prüfungsfragen unterstützend zur Seite gestanden werden.
Kulturelle Programmarbeit
Die kulturelle Programmarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zum interkulturellen Dialog. Diese ist daher zweite Aufgabe des Goethe Instituts und kann Ausstellungen, Künstlerkontakte, Musikaufführungen, Literatur, Theater etc umfassen. Hierbei sind vermehrt Mischformen öffentlicher und privater Trägerschaft zu etablieren. Dem Bürger muss eine Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, die als Katalysator für private Initiativen dient.
Medienbereich
Die Deutsche Welle muss radikal umstrukturiert werden. Sie ist nicht in der Lage, die heterogene fremde Öffentlichkeit spezifisch anzusprechen. Sie sollte sich auf ihre Vermittler- und Dolmetscherrolle beschränken, die Eigenproduktion von Sendungen ist daher einzustellen. Sind keine lokalen Strukturen im Rundfunk vorhanden, soll die Deutsche Welle im Neuaufbau unterstützend tätig werden. Die Bündelung aller staatlichen Informationsangebote auf dem Internetportal deutschland.de sowie die dortige Einbindung von Angeboten aus dem privaten Bereich, sind zu intensivieren.
Klare Kompetenzzuweisungen in der auswärtige Kulturpolitik
Die auswärtige Kulturpolitik muss klar im Kompetenzbereich des Auswärtigen Amtes liegen, Beteiligungen anderer Ministerien sind auf ein Minimum zu reduzieren (z.B. stellt die Beteiligung der Kulturstaatsministerin an der Kulturgüterrückführung eine Fehlentwicklung dar.)
Auslandschulwesen
Deutschsprachige Schulen im Ausland sollen in zweisprachige Schulen mit bikulturellem Schulziel umgewandelt werden. Sie führen sowohl zum deutschen als zum jeweiligen Landesabschluss. Dies hat eine stärkere Einbindung der Ortskräfte und damit eine Reduzierung des deutschen Lehrpersonals zur Folge. An ausgewählten ausländischen Schulen, an denen deutschsprachiger Unterricht gewünscht ist, sollen deutschsprachige Abteilungen eingerichtet werden. Deutsche Schulen innerhalb der Europäischen Union sollen komplett in Europäische Schulen überführt werden, die eine innerhalb der Europäischen Union anerkannte Hochschulzugangsberechtigung anbieten.
Schwerpunktregionen der Auswärtigen Kulturpolitik
Das derzeitige Gleichgewicht zwischen den vom Auswärtigen Amt gesetzten Schwerpunktregionen (Mittel- und Osteuropäische Länder, GUS-Staaten, USA, EU, Islamisch geprägte Regionen) ist zu überprüfen. Der grundsätzlich richtige von der rot-grünen Bundesregierung gestartete Islamdialog trägt weiterhin die Züge einer aktionistischen Reflexreaktion auf den 11. September. Die Beschäftigung mit der Schwerpunktregion der Islamischen Welt darf sich nicht auf die Einsetzung eines Sonderbeauftragten, die Errichtung eines kleinen Haushaltsposten und auf die Erstellung eines Internetportals beschränken. Vielmehr ist das Engagement, das in den Mittel- und Osteuropäischen Ländern, sowie in Afghanistan stattfindet, auf die gesamte Region der Islamischen Welt auszudehnen. . Die Schwerpunktregionen sind in Zukunft regelmäßig zu überprüfen.
Visionen einer auswärtigen europäischen Kulturpolitik
Wir fordern die stärkere Zusammenarbeit der verschiedenen Kulturmittler der EU-Länder um außereuropäisch das Bild einer Gemeinschaft mit gemeinsamen Grundwerten und großer kultureller Vielfalt weiter zu fördern. Die europäischen Kulturmittler sollen langfristig außereuropäisch unter einem gemeinsamen Dach ( Europahaus ) arbeiten. Auch im Auslandsschulwesen soll die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern intensiviert werden. Dazu soll die aus dem europäischen Raum bekannte Europäische Schule auch auf den außereuropäischen Raum ausgeweitet werden.
6.) Kultur in Europa
Die europäische Kulturpolitik steht vor der großen Herausforderung, ein Zusammenwachsen von verschiedenen Völkern und Kulturen zu gewährleisten unter Erhalt der kulturellen Vielfalt und Traditionen. Dies ist eine umso anspruchsvollere Aufgabe vor dem Hintergrund der Osterweiterung und möglicherweise in einigen Jahren eines Beitritts der Türkei als islamisch geprägtem Land.
Es ist ein Erfolg, dass im Verfassungsentwurf als Ziel der Europäischen Union die Wahrung des Reichtums ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufgenommen wurde. Außerdem wurde festgeschrieben, dass die Europäische Union für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas sorgen muss. In der EU-Grundrechtscharta, die Teil des Verfassungsentwurfs ist, wurde neben der Präambel besonders in Art. II-13 (Freiheit von Kunst und Wissenschaft) und in Art. II-22 (Vielfalt der Kulturen und Sprachen) sowie Art. II-17 (2) (Geistiges Eigentum wird geschützt) auf die Kultur eingegangen.
Vor allem aber wurde als einer der größten Erfolge des Verfassungsentwurfs das Subsidiaritätsprinzip verankert, das nun auch in der Kultur konsequent Anwendung finden muss.
Die Jungen Liberalen begrüßen auch, dass die Kulturverträglichkeitsprüfung nicht im Verfassungsentwurf erwähnt wird. Der richtige Gedanke, die besondere Rolle der Kultur damit hervorzuheben, führt nur zu verkomplizierenden Ausnahmeregelungen in der Gesetzgebung und kann als Blockadeinstrument missbraucht werden. Dies hat die Verhinderung der Mehrwertsteuererhöhung auf Kunstgegenstände als weiterer Sonderbehandlung verdeutlicht.
Eine Verfassung für Europa ist auch aus Sicht der Kulturpolitik dringend notwendig.
Die Jungen Liberalen erachten den Erhalt des Sprachenreichtums für eine vordringliche Aufgabe des zusammenwachsenden Europas. In einem Europa der 25 mit in etwa ebenso vielen Amtssprachen kann dies allerdings nicht eine vollständige Gleichbehandlung in der europäischen Verwaltung bedeuten. Die Jungen Liberalen begrüßen jedoch den Versuch der Bundesrepublik, Deutsch als dritte Amtssprache in Europa einzuführen.
2010 hat Deutschland das Vorschlagsrecht für die europäische Kulturhauptstadt. Die Julis erkennen die Bedeutung der Kulturhauptstadt Europas an, dennoch gibt es Änderungsbedarf. Das Vergabeverfahren und seine Kriterien sind zu intransparent.
Gleichzeitig fordern die JuLis, wieder davon Abstand zu nehmen, zwei Ländern das Vorschlagsrecht zu geben. Beides schwächt den Status der Kulturhauptstadt und schadet somit dem hervorragenden Grundgedanken.
Wir fordern:
die Einführung von transparenten Kriterien für die Vergabe des Titels der Kulturhauptstadt Europas
die Entscheidung, zwei Kulturhauptstädte Europas zu etablieren, wieder zurückzunehmen
7.) Deutsche Sprache
Die Diskussion über die deutsche Sprache und die Klage über eine erdrückende Anzahl vor allem von Anglizismen ähnelt den Untergangsszenarien, die seit unzähligen Generationen mit Blick auf die junge Bevölkerungsschicht gezeichnet werden. Die Fakten belegen dies kaum. Neueste sprachstatistische Untersuchungen zeigen übereinstimmend, dass Fremdwörter vergleichsweise geringe Beleghäufigkeiten aufweisen. Der Anteil beispielsweise von englischen Fremdwörtern an der Gesamtheit aller verwendeten Wörter lag laut Duden selbst bei Untersuchung fremdwortintensiver, nämlich werbesprachlicher Textsorten lediglich bei 4 Prozent.
Auch die Gesamtzahl der Fremdwörter in der deutschen Sprache bleibt seit Jahren konstant, hauptsächlich aufgrund der Kurzlebigkeit fremdsprachiger Begriffe.
Viel wichtiger ist der Erhalt der deutschen Grammatik, die ebenso sprachlicher Vermischungen unterworfen ist. Das darf jedoch nie durch staatliche Steuerung wie etwa in Frankreich geschehen. Auch die immer wieder geäußerte Forderung an die Wissenschaft, verstärkt in Deutsch zu publizieren, ist verfehlt. Die sprachliche Angleichung in der Forschung ist nicht Fluch, sondern Segen für den wissenschaftlichen Fortschritt.
Wir fordern:
die Ablehnung einer jeglichen gesetzlichen Quotierung von Musik, sowohl in öffentlich rechtliche als auch im privaten Rundfunk, egal, ob es sich dabei um eine Quote bezogen auf das Produktionsland oder auf die Sprache handelt.
von Sprachgesetzen in jeder Form Abstand zu nehmen.
zum Erhalt der deutschen Sprache bildungspolitisches Handeln:
Deutsch als Pflichtfach bis zum Schulabschluss, sprachliche Förderung insbesondere von fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen sowie das frühe Erlernen einer, später mehrerer Fremdsprachen zum besseren Verständnis der eigenen Sprache.
