Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Die bis Mai diesen Jahres durchgeführte Trainingsmission der Europäischen Union (EUTM) unterstützte die malische Regierung in der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte, um ein eigenständiges Operieren möglich zu machen. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) soll ihrem Mandat (festgelegt in der Resolution 2584 des UN–Sicherheitsrates) nach die Umsetzung des Friedensabkommens von 2015, die Sicherung des Waffenstillstandes sowie eine Übergabe der Macht der Militärregierung an eine Zivile als Hauptpriorität sicherstellen. Derzeit sind noch rund um die 1400 Kräfte der Bundeswehr vor Ort.
Die Zweifel am Militäreinsatz in Mali häuften sich in den letzten Jahren und Monaten unaufhörlich. Nachdem Frankreich und sein Partner Kanada ihre militärischen Missionen eingestellt haben, wird die Sicherheitslage für unsere Soldaten vor Ort kritischer. Der westliche Einfluss wird durch Überflugverbote für Aufklärungsdrohnen wie Flugzeuge gezielt beschnitten. Durch die Verschiebung der Wahlen auf das Jahr 2025 ist zudem das Ziel der politischen Transition gefährdet. Weiterhin sorgt die Zusammenarbeit der malischen Regierung mit der “Wagner–Gruppe” in Zentralmali für eine nicht tragbare humanitäre Situation. Durch Operationsverbote der Militärjunta gegenüber den Blauhelmen sind unseren Soldaten im Angesicht dieser Massaker die Hände gebunden. Diese Punkte sorgen neben dem Abzug der französischen Streitkräfte, die ein Hauptfaktor in der Verteidigung unserer Truppen einnahmen, für eine drastisch erhöhte Gefährdungslage und ein sich immer weiter entfernendes Missionsziel. Die neuen Überflugverbote verhindern durch ihren aktuellen Charakter die Truppenrotation der verbleibenden Bundeswehrkräfte. Dieser Eingriff ist ein schwerwiegender in die Taktiken und Strategien der Bundeswehr und sorgt somit für eine Gefährdungslage, in der ein Abzug die einzige vernünftige Möglichkeit scheint, um verantwortlich für unsere Truppen zu handeln.
Daher fordern die Jungen Liberalen den Bundeswehreinsatz zu beenden. Der Abzug unserer Truppen und die Beendigung unserer Mission sollte schnellstmöglich und geordnet vollzogen werden. Unter geordnet verstehen die Jungen Liberalen bspw. die organisierte Evakuierung von Hilfskräften und schwerem Gerät. Die Aufnahme malischer Ortskräfte, die unmittelbar mit deutschen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfenden zusammengearbeitet haben, sollte unabhängig von deren Bedrohung in Mali gewährleistet werden.
Wir bekräftigen jedoch die Wichtigkeit der anderen Missionen auf dem afrikanischen Kontinent. Es muss im selben Zuge geprüft werden, wie wir stattdessen in Form anderer Beteiligungen gezielter auf dem Kontinent Hilfe leisten können. Besonderes Augenmerk verdient hierbei aus Sicht der Jungen Liberalen die Ausbildungs– und Trainingsmission im Niger, die über den Jahreswechsel hinweg verlängert werden sollte. Die Einsätze und Mandate in Mali und Niger sind in diesem Zusammenhang klar voneinander zu trennen.
