10.04.2005

Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben – Offensive für die politische Beteiligung der jungen Generation

  1. Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung eines Beteilungsmodells für Kinder und Jugendliche in jeder Kommune. Sie begrüßen, dass in den letzten Jahren immer mehr Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung partizipativer Angebote erhebliche Anstrengungen unternommen haben. Dies muss Ansporn für diejenigen Kommunen sein, die bisher keine entsprechenden Bemühungen unternommen haben oder deren Beteiligungsmodell bislang nicht den gewünschten Erfolg aufweist.

  2. Die Jungen Liberalen appellieren an die Landtage der einzelnen Bundesländer, die partizipativen Rechte von Kindern und Jugendlichen in der jeweiligen Gemeindeordnung festzuschreiben. Demnach sollten die Kommunen verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Ob die Beteiligung beispielsweise in einem zeitlich und thematisch begrenzten Projekt, einem für alle Jugendlichen offenen Jugendforum oder durch die Einrichtung eines gewählten Jugendparlaments erfolgt, sollten die Städte und Gemeinden selbst entscheiden können. In die Konzeption eines Modells sind die Jugendlichen einzubeziehen. Ebenfalls sollte es den Kommunen gestattet werden, Jugendgremien Rede- und Antragsrecht im Rat einzuräumen.

  3. Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierungen auf, ein Jahr der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auszurufen, in dem über eine breit angelegte Info-Kampagne und Veranstaltungen Jugendliche, Eltern, Lehrer, Politiker sowie Verantwortliche in Verwaltungen und Verbänden über Sinne und Möglichkeiten der Partizipation aufgeklärt werden; durch geeignete Unterrichtsbausteine die Begleitung von Partizipationsbemühungen der Kommunalpolitik in der Schule zu forcieren und zur Wahrnehmung des Wahlrechts ab 16 zu motivieren; nach dem Vorbild der rheinland-pfälzischen Leitstelle Partizipation eine Institution zu schaffen, die den Regionenübergreifenden Austausch von Erfahrungen zwischen den örtlich bestehenden Beteilungsmodellen organisiert, für deren Betreuer in den Gemeindeverwaltungen fachliche Weiterbildungen durchführt und eine erste Anlaufstelle für Informationssuchende wird.

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