Seit 2006 wurden in Deutschland immer mehr sogenannte Konfuzius-Institute durch die chinesische Regierung gegründet. Nach eigener Aussage fördern die Konfuzius-Institute die chinesische Sprache und Kultur im Ausland. Tatsächlich sind die Konfuzius-Institute als Teil des Zentralen Propaganda-Departments der Kommunistischen Partei Chinas gegründet worden und damit Teil der „Soft Power“-Ausübung der chinesischen Regierung.
An den Konfuzius-Instituten können kritische Themen wie die Tibet-Frage, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren oder das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong nicht thematisiert werden. Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren.
Die Jungen Liberalen halten die Einflussnahme von Konfuzius-Instituten auf die akademische Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre durch propagandistische Inhalte und finanzielle Verflechtungen mit der Kommunistischen Partei Chinas für inakzeptabel und fordern deshalb die vollständige Entkoppelung der Institute von deutschen Bildungsstätten. Jegliche Finanzierung mit öffentlichen Geldern und die Kooperation mit öffentlichen Institutionen sind zu untersagen.
Des Weiteren schlagen wir vor, dass unabhängige Sinologie-Forschung und Lehre finanziell von den Länder unterstützt wird, falls dies nötig ist. Daneben sollen die Hochschulen künftig dazu verpflichtet werden, Mittelzuwendungen aus dem außereuropäischen Ausland zu erfassen und transparent zu veröffentlichen.
Die Bundesregierung sollte bei den Ländern, Kommunen und Hochschulen darauf hinwirken, dass staatliche Zuschüsse an Konfuzius-Institute beendet werden. Zudem sollte sie die Hochschulen bei der Suche nach Alternativen und einer Beendigung der Kooperationen beraten und unterstützen.
Auch auf europäischer und internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Einflussmöglichkeiten der Kommunistischen Partei Chinas durch die Schließung von Konfuzius-Instituten einzugrenzen.
