Als Junge Liberale stehen wir für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit. Aus diesem Wertekanon leiten wir nicht nur unsere politischen Forderungen ab, sondern ebenfalls unsere Haltungen gegenüber autoritären Regimen weltweit. Hier ist für uns klar: Wir unterstützen diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite klare Kante gegen all diejenigen, die diese Werte missachten oder gar untergraben wollen.
Die App „TikTok“ vom chinesischen Start-up ByteDance ist die momentan am häufigsten heruntergeladene App. Die App steht jedoch diametral zu den Werten und Überzeugungen von Liberalen: Es ist aufgearbeitet und nachgewiesen, dass TikTok bis heute aus politischen Gründen bestimmte Inhalte zensiert. Jüngst wurde bekannt, dass Hashtags zu LGBTQ-Themen in mindestens acht Sprachen von TikTok zensiert wurden. Die TikTokerin Feroza Aziz wurde 2019 vorübergehend gesperrt, da sie in einem ihrer TikToks auf die Unterdrückung der Uiguren in China aufmerksam machte. Eine derartige Zensur leistet nicht nur einen Bärendienst für Demokraten und Menschenrechtler:innen weltweit, sondern hat letztlich die Zentralisierung des Internets zur Folge.
Neben den unübersehbaren Differenzen im Hinblick auf die Werte und Haltungen von uns Liberalen birgt die App auch sicherheitspolitisch ein enormes Risiko: Ähnlich wie bei der Frage des 5G Ausbaus der Firma Huawei ist auch bei der App „TikTok“ ungeklärt, in welchem Umfang der chinesische Staat auf die Daten der TikTok-Nutzer:innen zugreifen kann. Klar ist: Nach aktueller Gesetzeslage Chinas kann der Staat ohne größere Mühen auf die Daten aller chinesischen Unternehmen zugreifen. Die chinesische Führung hat in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht, dass sie chinesische Unternehmen als ihren verlängerten Arm ansieht, vor allem Technologiekonzerne werden zur Durchsetzung der Interessen der KPCh immer wieder vor den Wagen gespannt und sind ein instrumentaler Teil des innen- und außenpolitischen Führungsanspruch der KPCh. Es muss davon ausgegangen werden, dass der chinesische Staatsapparat wenigsten potentiell über einen Zugang zu den Nutzdaten von ByteDance verfügt – alles andere wäre naiv.
Eine potentielle Nutzung der App “TikTok” ist entsprechend der oben angeführten Argumente nicht nur eine pragmatische, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Als Junge Liberale stellen wir fest: Eine Nutzung der App würde unseren Inhalten und Überzeugungen konträr gegenüberstehen. Aus diesem Grund sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, dass die App “TikTok” vom Bundesverband der Jungen Liberalen und seinen Landesverbänden bis auf Weiteres nicht genutzt wird.
Ferner setzen wir uns dafür ein, eine Initiative zur Nichtnutzung der App “TikTok” bei der Bundespartei der Freien Demokraten einzubringen.
Darüber hinaus fordern wir die Behörden auf, die europäischen Datenschutzbestimmungen sowie Einhaltung der Menschenrechtskonventionen bei Onlinediensten wie TikTok in der Europäischen Union durchzusetzen.
