Die umfassende Versorgung mit Energie ist für eine moderne und zivilisierte Welt, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihren Fortschritt von essentieller Bedeutung. Während die Verbrennung fossiler Brennstoffe aber zu einer problematischen Erwärmung des Weltklimas zumindest beiträgt und geostrategisch bedeutsame außenpolitische Abhängigkeitsverhältnisse nach sich ziehen kann, führt eine mit planwirtschaftlichen Instrumenten vollzogene Umstellung auf sog. erneuerbare Energien zu unsicheren Versorgungslagen und zu einem signifikanten Anstieg der Strompreise und gefährdet damit sowohl die Existenz privater Haushalte als auch diejenige von energieintensiven Unternehmen. Deindustrialisierungsrisiken auf diese Weise bewusst einzugehen bedeutet, weitreichende Wohlstands- und Fortschrittsverluste mit den daraus folgenden negativen sozialen Folgen billigend in Kauf zu nehmen. Die einseitige Subventionierung einiger weniger Stromerzeugungsarten führt überdies im Zuge massiver Wettbewerbsverzerrungen zu einer Verengung der Forschung auf ebenjene subventionierten Technologien. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Energiemärkten ist eine Lösung energie- und klimapolitischer Probleme in einem ausschließlich nationalen Kontext zudem von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik kann und muss im Angesicht dieser Herausforderungen drei zentrale Voraussetzungen erfüllen: sie muss Versorgungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig sauber und sozial sein.
Wir Jungen Liberalen fordern deshalb eine grundlegende Neubewertung der energiepolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland. Im Zuge dessen sind folgende Maßnahmen umgehend zu ergreifen:
- Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist sachgerecht und ergebnisoffen durchzuführen; die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen. Ziel muss es dabei sein, so schnell wie möglich eine vernünftige und sichere Lösung für die Endlagerung hochradioaktiver Stoffe zu erreichen. Daher ist vom Prinzip der Nichtrückholbarkeit abzurücken, um das Endlagerungskonzept und eventuelle Reststoffbehandlungen beständig an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anpassen zu können. Außerdem setzen wir uns für die Entwicklung einer europäischen Endlagerlösung ein, in die alle EU-Mitglieder einbezogen werden sollen, die Kernkraftwerke betreiben oder betrieben haben. Die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.
- Um eine optimale Ausnutzung der natürlichen Ressourcen zu garantieren, soll vom Konzept des offenen Brennstoffkreislaufs, zugunsten des geschlossenen, abgerückt werden. Das Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab.
- Die Erforschung und Nutzbarmachung von Kernfusionsreaktoren ist entschieden voranzutreiben.
- Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, die sogenannte Transmutation, ist zu fördern.
- Die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas zur Energieerzeugung ist mittelfristig aufzugeben.
- Um eine optimale Ausnutzung der natürlichen Ressourcen zu garantieren, soll vom Konzept des offenen Brennstoffkreislaufs, zugunsten des geschlossenen, abgerückt werden. Das Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen.
- Sowohl die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen als auch die Garantie fester Einspeisevergütungen für deren Erzeuger, die im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) festgeschrieben sind, ist zu revidieren. Erneuerbare Energiequellen sollen aber einen angemessenen und sukzessive steigenden Anteil an der Stromerzeugung leisten können.
- Energieforschung muss technologieoffen sein. Konzepte, die der Versorgungssicherheit dienen sowie Schadstoff- und CO2-Reduktion versprechen, müssen erforscht und entwickelt werden können.
- Um eine zielgerichtete und problembewusste Energiepolitik zu ermöglichen, die den Anforderungen europäisierter und globalisierter Märkte gerecht werden kann, sind kooperative Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union und auf völkerrechtlicher Ebene anzustreben.
