Menschen mit Behinderungen erhalten eine Eingliederungshilfe vom Staat. Diese sollte darauf angelegt sein, die spezifischen Nachteile auszugleichen, die behinderte Menschen unverschuldet erleiden müssen – sei es von Geburt an, sei es aufgrund tragischer Unfälle.
In der Realität ist die Eingliederungshilfe jedoch einfach eine Sozialleistung wie jede andere auch. Das hat Folgen: Behinderte Menschen werden vom Staat als Bittsteller wahrgenommen und dementsprechend behandelt. Und vor allem: Die Leistung wird nur solange ausgezahlt, wie der Leistungsempfänger "bedürftig" ist.
Das Kriterium der Bedürftigkeit ist bei den meisten Sozialleistungen ein adäquates Begrenzungsmittel, um sicherzustellen, dass nur derjenige staatliche Unterstützung erhält, der diese auch tatsächlich benötigt, denn in erster Linie ist jeder für sich selbst verantwortlich. Diese Bewertung auf Menschen mit Behinderung zu übertragen, führt allerdings zu Konsequenzen, die den Betroffenen ein Leben in Selbstbestimmung und Freiheit unmöglich machen.
Die Verknüpfung der Eingliederungshilfe mit dem Kriterium der Bedürftigkeit ignoriert die gegenüber der Allgemeinheit dauerhaft signifikant schlechtere Ausgangslage, in der sich Menschen mit Behinderungen befinden. Alltägliche Dinge des täglichen Lebens wie Fortbewegung, Einkauf, Arbeit und Freizeitaktivitäten sind für viele Menschen mit Behinderungen mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, dessen Umfang sich Menschen ohne Behinderung häufig gar nicht bewusst sind. Diese Nachteile auszugleichen, ist für uns Liberale im Geiste eines Rawls’schen humanistischen Liberalismus auch dann ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn die sozialstaatlichen Maßstäbe der Bedürftigkeit nicht erfüllt sind.
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung etwas aus sich machen können, einen Beruf erlernen und Geld verdienen, Erbschaften annehmen, eine Familie gründen und Rücklagen für Notfälle bilden können. Die richtigen und begrüßenswerten Inklusionsbemühungen im Schulwesen werden ad absurdum geführt, wenn jungen Erwachsenen mit dem Willen zu beruflichem Erfolg statt Integration und Teilhabe am Berufsleben wirtschaftliche Unsicherheit bevorsteht. Das schreckt ab und demotiviert. Eine solche bevormundende Sozialpolitik ist mit unserem freiheitlichen Menschenbild nicht vereinbar.
Wir fordern daher, die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Eingliederungshilfe abzuschaffen. Langfristig streben wir eine Integration in das liberale Bürgergeld an.
