11.11.2010

Fliegender Gerichtsstand muss schnellstens abgeschafft werden

Wir fordern die Bundesjustizministerin dazu auf, eine Gesetzesänderung einzuleiten, die den § 32 der Zivilprozessordnung dahingehend ändert, dass dem sogenannten „forum shopping“ (Willkürliches Auswählen einzelner Gerichte) in Deutschland einen Riegel vorschiebt. Dazu könnte man den § 32 ZPO dahingehend ergänzen, dass Rechtsstreitigkeiten in presse- und internetrechtlichen Angelegenheiten, ausschließlich beim Gerichtsstand des Beklagten anhängig gemacht werden können.

Weitere Beschlüsse

05.11.2026

Für einen unabhängigen und rechtsstaatlichen Verfassungsschutz

Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört zu den zentralen Aufgaben unseres Rechtsstaates. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spielt dabei eine besonders...
05.11.2026

Internet Stasi? Nein, danke!

Die Jungen Liberalen stehen für ein freies Internet als unverzichtbare Grundlage von Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und pluralistischem Diskurs. Das Internet ist...
05.11.2026

Feuerwerk ist kein Verbrechen

Feuerwerk ist ein weltweit verbreitetes Kulturgut, das Menschen seit Jahrhunderten verbindet und begeistert. In Deutschland entwickelte sich seit dem 14....