Eine Welt – Eine Zukunft/ Liberale Grundsätze zur Globalisierungspolitik

• Eine Welt Eine Zukunft –

Wenige politische Schlagworte wecken so unterschiedliche Assoziationen wie der Begriff Globalisierung . Für die einen ist Globalisierung das naive Synonym für die Machtakkumulation multinationaler Konzerne und die schamlose Ausbeutung der Dritten Welt während andere die Globalisierung uneingeschränkt als gewinnbringende Zukunftsformel definieren und bestehende Bedenken schlechthin ignorieren und ausklammern.

Der liberale Globalisierungsansatz ist zwischen diesen radikalen Polen angesiedelt und zeigt die Chancen und Perspektiven der Globalisierung auf ohne die Argumente sogenannter Globalisierungskritiker per se zu ignorieren. Eine liberale, verantwortungsvolle Globalisierungspolitik muss sowohl Rahmenbedingungen für Freiheit, Respekt und Toleranz, mehr Wohlstand für alle, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit entwickeln, als auch Antworten auf die Sorgen, Bedenken und Ängste der Menschen finden und formulieren. Aber was ist Globalisierung?

Für die Jungen Liberalen sind die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte niedergelegten Rechte Grundlage einer freien und friedlichen globalen Ordnung.

• die weltweite Abschaffung der Todesstrafe

• die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sowie die Abschaffung jeder anderen Art von Diskriminierung, sei es aufgrund der Rasse, des Glaubens, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung

• die Meinungsfreiheit

• Demokratie, Pressefreiheit und Menschenwürde

Diese Rechte gelten universal und sind innerhalb der bestehenden oder sich bildenden Kulturkreise nach Tradition, System und soziologischen Begebenheiten zu organisieren. Freiheit ist immer nur insoweit einschränkbar, als ein gleichrangiges Recht eines Anderen bedroht ist. In diesem Fall sind die widerstreitenden Rechte in einen schonenden Ausgleich zu bringen.

Denn genauso, wie der Prozess der Globalisierung die Transparenz und den Dialog ermöglicht, beinhaltet er die Konfrontation von Wertvorstellungen, kulturellen und religiösen Überzeugungen und Gesellschaftsentwürfen.

Die Jungen Liberalen empfinden individuelle Lebensentwürfe, Werte und kollektive Unterschiede nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung. Für Liberale ist Toleranz eine der Voraussetzungen für einen gelungenen Dialog in einer globalisierten Welt mit einer Fülle unterschiedlicher Lebensvorstellungen. Vielfalt und Unterschiede ermöglichen das Hinterfragen der eigenen Wertvorstellungen und sind so der beste Schutz gegen Diktatur und Hegemonie.

Die Grenze der Toleranz ist aber dort erreicht, wo diejenigen Freiheitsrechte des Einzelnen bedroht sind, die einen offenen Dialog und einen kulturellen Austausch überhaupt erst möglich machen. Wer Vielfalt erhalten will, muss gegen jedweden Kulturimperialismus kämpfen. Vereinheitlichungen dürfen nur aus individueller Überzeugung, etwa in Form von Selbstverpflichtungen oder Verträgen geschehen, nicht aber durch andere Kulturkreise aufgezwungen werden.

Kulturkreise gleich welcher Art haben den Anspruch auf Achtung und Respekt. Die Vielfalt der Kulturen muss bewahrt werden, da Globalisierung in einigen Bereichen Eigenheiten von Ethnien vereinheitlichen kann, die erhaltenswert sind. Vor allem kleinere Kulturen laufen Gefahr diesem Assimilierungsdruck nicht widerstehen zu können. Der Minderheitenschutz ist daher auch auf internationaler Ebene zu verwirklichen.

1. Akteure in einer globalisierten Welt

• Staaten

Staaten sind im Prozess einer immer enger zusammenrückenden Welt einem immer höheren Rechtfertigungsdruck in Bezug auf Freiheitseinschränkungen ihrer Bürger ausgesetzt. Bildung und Aufklärung sind die Voraussetzungen für die Schaffung eines freiheitlich organisierten Gemeinwesens. Insofern wird durch Bildungsinvestitionen nicht nur ein Weg zum individuellen Fortkommen geschaffen, sondern auch das Gemeinwesen als Ganzes gestärkt. Bildung ist damit im Rahmen von Entwicklungshilfe eine Priorität einzuräumen Eine Zentralfunktion des Staates ist die Garantie eines funktionierenden Bildungswesens.

• NGOs

Innerhalb der UN werden NGOs (Non-Governmental-Organisation) aktiv in den politischen Prozess der Willensfindung einbezogen. Dieses System hat sich bewährt, denn Interessen von Minderheiten können reibungsfrei einfließen. Mit derzeit 37.000 offiziell anerkannten NGOs ist jedoch ersichtlich, dass eine Ordnung gefunden werden muss, die garantiert, dass NGOs keine der Funktionen der demokratisch legitimierten Institutionen dominieren. Akteure der NGOs müssen jedoch als Berater der Politik ernst genommen werden.

• Die Wirtschaft

Global agierende Unternehmen könnten im Prozess der Globalisierung zum Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte werden, wenn sie selbst zeigen, dass ökonomisches Gewinnstreben und die Achtung fundamentaler Rechte des Einzelnen kein Gegensatz sein müssen.

In einem Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen müssen die Ächtung der Kinderarbeit, elementare Arbeitsschutzrechte sowie die Achtung elementarer Menschenrechte festgeschrieben werden. Dieser Verhaltenskodex richtet sich insbesondere an Unternehmen, die in Ländern der Dritten Welt quasi die Staatsgewalt ausüben, oder menschenrechtsverletzte Regime aktiv unterstützen, um daraus wirtschaftlichen Profit zu ziehen.

Die Nichteinhaltung der Menschenrechte und der ILO-Kern-Arbeitsnormen durch ein Unternehmen sowie durch eine fehlende Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Staaten sollte jedoch auch ein Rechtfertigungsgrund für gezielte Einfuhrbeschränkungen im Rahmen der Welthandelsordnung sein.

2. Handlungsmaximen

• . Staatenkooperation und -koordination

Durch die Globalisierung ist eine neue Notwendigkeit zur zwischenstaatlichen Kooperation entstanden.

Zur Sicherung einer effektiven internationalen Politik ist eine obligatorische Streitschlichtung im Rahmen aller internationalen Abkommen anzustreben.

Auf die bestehenden Institutionen aller Ebenen des Nationalstaates kommt eine neue, zusätzliche Aufgabe zu: Aus ihrer weiterhin wichtigen Stellung als demokratisch legitimiertes Gewaltmonopol leitet sich ihre Verantwortung ab, den Dialog aller Ebenen über die Staatsgrenzen hinaus zu sichern und zu verbessern. Grenzüberschreitende Probleme müssen im Dialog zwischen den in den jeweiligen Ländern zuständigen Ebenen gelöst werden. Der Staat und seine untergeordneten Institutionen verstehen sich in ihrer neuen Rolle als Vermittler intra- und supranationaler Akteure, wie z.B. NGOs, multinationaler Konzerne und Organisationen. Diese sog. Global Governance gibt den Nationalstaaten eine transnationale Handlungsfähigkeit, die dynamisch genug ist, zukünftige politische Aufgabenfelder effizient abzudecken.

• die kooperative Entwicklung von Vorschlägen zur Lösung grenzüberschreitender Probleme,

• die Umsetzung dieser Rahmenrichtlinien durch die betroffenen regionalen Ebenen und

• die Kontrolle staatlicher und nichtstaatlicher Akteure ob der Umsetzung dieser Richtlinien.

Die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips muss dabei gesichert sein. Eine global verträgliche Weltordnung ist auf die Existenz demokratisch legitimierter, verantwortungsvoller und handlungsbereiter Staaten weiterhin angewiesen. Diese dürfen sich nicht nur auf ihre Funktion als neue Moderatoren zurückziehen, sondern müssen Verantwortung für die Nachhaltigkeit der Entscheidungen übernehmen und diese ggf. gegen das Einzelinteresse durchsetzen.

Zu diesem Zeitpunkt kann noch keine Antwort auf die Frage nach der besten Art der Koordination von Mehr-Staaten-Systemen gegeben werden. Die EU, NAFTA, Mercosur und ASEAN verfolgen zum Teil sehr unterschiedliche Ansätze und Ziele. Die Jungen Liberalen begrüßen diese Vielfalt der Lösungsansätze, die dynamische Entwicklungen zur komparativ besten zwischenstaatlichen Ordnung zulassen.

Die Jungen Liberalen sehen die Lösung internationaler Problemstellungen nicht in der Schaffung eines die Nationalstaaten ablösenden Weltstaates. Die Nationalstaaten müssen selbst entscheiden, in welchem Umfang sie Souveränitätsrechte an transnationale Institutionen abgeben. Diese Institutionen können in ihrer funktionalen Differenzierung globale Aufgaben besser lösen. Dazu bedarf es keines Diktates höherer Ebenen, sondern einer demokratischeren Form des Global Governance . Das territorialstaatliche Modell der parlamentarischen Mehrheitsdemokratie lässt sich jedoch nicht auf Global Governance übertragen, da diese funktional und nicht territorial differenziert ist und die Abwesenheit einer mit einem legitimen Gewaltmonopol ausgestatteten Regelungsinstanz eine Politik in Dialog und Kooperation erfordert.

Die Jungen Liberalen sehen einen Vorteil darin, dass hierdurch private Teilhabe und damit die Nutzbarmachung von nichtöffentlichen Problemlösungsressourcen ermöglicht wird.

Für globale Ordnungsfragen gibt es keine endgültige Antwort, daher kann zwischenstaatlicher Zusammenarbeit kein statisches Konstrukt auferlegt werden. Ein internationales Vertragsgefüge bietet die beste Grundlage, den vielfältigen Aufgaben einer vielgestaltigen Welt zu begegnen.

• Rahmenbedingungen einer Weltwirtschaftsordnung

Für die internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank, OECD und WTO aber auch für die meisten Ökonomen ist die fortschreitende Globalisierung ein Weg zur Erhöhung der Weltwohlfahrt: Durch die erhöhte Wettbewerbsintensität und die internationale Arbeitsteilung ergeben sich höhere Einkommen, geringere Preise und damit eine Reduzierung der Armut. Wir glauben daran, dass Märkte ihre Allokationsfunktion effizient erfüllen und eine Überwindung von nationalen Marktbarrieren zu Effizienzgewinnen und erhöhtem Wachstum führt.

Damit sich dies realisieren lässt, fordern die Jungen Liberalen:

• Die Beseitigung möglichst aller Handelshemmnisse, um den weniger entwickelten Staaten größere Chancen bei der Teilnahme am internationalen Handel zu ermöglichen. Insbesondere die Liberalisierung der Agrar- und Textilmärkte gilt es im Interesse der ärmsten Länder voranzutreiben. Dies soll im Rahmen der WTO geschehen.

• Die Schaffung einer internationalen Wettbewerbsordnung und eine Kartellbehörde bei der WTO mit eigener Klagebefugnis. Solange diese nicht realisiert ist, ist eine verstärkte Kooperation zwischen den Kartellbehörden der wichtigsten Industrieländer anzustreben. Hierin liegt die liberale Erkenntnis zu Grunde, dass ordnungspolitische Rahmensetzungen für eine wettbewerbsorientierte und wohlstandsfördernde Marktwirtschaft notwendig sind.

• Das soziale und ökologische Standards der Industrienationen den einzelnen Entwicklungs- und Schwellenländern nicht aufgezwungen werden. Diese sollten sich vielmehr aus ihrem Entwicklungsprozess ergeben. Druck von Seiten der Konsumenten auf global operierende Unternehmen ist beispielsweise in diesem Zusammenhang eine viel effektivere und zielführendere Lösung. Die Einführung von diesen Standards ist gegenwärtig kontraproduktiv und würde den sich entwic kelnden Ländern nicht zu dem gewünschten Fortschritt verhelfen. Viel wichtiger für die Entwicklung der einzelnen Länder ist die Förderung der Standortfaktoren Bildung, Gesundheit, Rechtssicherheit, Eigentumsrechte und Infrastruktur.

Primäres Ziel muss es sein, die Frequenz und die Stärke von regionalen und globalen Finanzkrisen zu minimieren. Nach Ansicht der Jungen Liberalen kann dies nur durch eine weitere Öffnung der internationalen Finanzmärkte, eingebettet in einen globalen ordnungspolitischen Rahmen, erzielt werden. Hierfür sind einheitliche, transparente Bilanzierungsrichtlinien, Eigenkapitalanforderungen für Finanzinstitute und eine globale Insolvenzordnung für Staaten unerlässlich. Die Jungen Liberalen lehnen die Einführung der Tobin-Steuer ab. Sie behindert das Funktionieren der Finanzmärkte, ohne zukünftige Krisen verhindern zu können.

Bei sinnvoll gewählten Rahmenbedingungen wird das Fehlverhalten von Marktteilnehmern frühzeitig erkannt. Dadurch wird eine Gegenreaktion der internationalen Finanzmärkte auf eine schlechte makroökonomische Politik einzelner Akteure ökonomisch sinnvoll und führt dazu, dass es weniger Krisen auf der Welt gibt und setzt darüber hinaus Anreize zu einer effizienteren Politik.

Zudem erhalten die Staaten die Möglichkeit, den Konsum über die internationalen Finanzmärkte zu glätten und bessere Investitions- und Sparentscheidungen zu treffen. Diese positiven Anreize zur Anpassung, die durch die Liberalisierung der internationalen Finanzarchitektur gesetzt werden, erhöhen die Fähigkeit der einzelnen Ländern, sich den globalen Gegebenheiten anzupassen.

Dies alles wird langfristig dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum der Entwicklungs- und Schwellenländer gesteigert wird und damit auch der Wohlstand deren Bevölkerung.

Die Jungen Liberalen glauben, dass der IWF die Rolle des sogenannten lender of last resort nicht übernehmen kann. Er soll nicht der letzte Rettungsanker für überschuldete Staaten sein und somit die Gläubiger von ihrem Risiko entbinden, sondern vielmehr bei der Analyse und Beurteilung makroökonomischer Entwicklungen präventive Hilfestellungen leisten.

Einige empirische Studien belegen sogar, dass die Anpassungsprogramme des IWF, die in Verbindung mit der Vergabe von Darlehen stehen, nicht zu einem höheren Wirtschaftwachstum, einer niedrigeren Inflation und einem ausgeglichenen Haushalt in den durch den IWF beratenden Ländern geführt haben. Wenn er schon nicht die ihm heute zugestandenen Aufgaben zufriedenstellend erfüllen kann, so kann er erst recht nicht die letzte Instanz der Zahlungsfähigkeit sein.

• Durch die Kreditvergabe an die krisenbetroffenen Länder besteht ein hoher Anreiz zu Fehlallokationen. Dadurch wird der eigentlich guten Absicht Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen entgegengewirkt. Darüber hinaus wird durch die erhöhte Darlehensvergabe des IWF die Risikobereitschaft der Kreditgeber gesteigert, wodurch die Spielregeln des Kapitalmarktes außer Kraft gesetzt werden.

• Der IWF wird während Finanzkrisen, wie beispielsweise. in Asien, aus Gründen der politischen Abstimmung zwischen den einzelnen Regierungen, die dem IWF angehören, stets ineffizient handeln und dem Markt hinterherlaufen.

• Der IWF läuft durch dieses Handeln Gefahr, den Regierungen der krisengeschüttelten Länder Rechtfertigungsgründe für die fatale Lage ihrer Staaten zu liefern. Dies kann und darf nicht Sinn des IWF sein.

• Ökosoziale Marktwirtschaft

Auch das Thema Ökologie ist stark von wirtschaftlichen Problemen und Fragestellungen beeinflusst. Die Jungen Liberalen sind sich bewusst, dass es keine sogenannten freien Güter mehr gibt auch nicht Umweltfaktoren wie Luft, Wasser oder Boden. Jedes Gut ist ein knappes Gut.

Eine nachhaltige Entwicklung ist ohne ein gezielte Gestaltung durch die Ordnungspolitik nicht zu erwarten, eine Preisbildung für das knappe Gut Umwelt findet, wenn überhaupt, nicht im ausreichenden Maße statt.

Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass die Marktwirtschaft an sich, insbesondere aber die ökosoziale Marktwirtschaft die ökologischste aller Wirtschaftsformen ist. Hierbei handelt es sich um die Kombination der ökologischen Marktwirtschaft mit der sozialen.

Wirtschaftliche Effizienz kann letztlich nur durch den schonenden Einsatz aller Ressourcen erreicht werden. Nur Wettbewerb garantiert den Druck auf einzelne Wirtschaftseinheiten, sich dieses Effizienzziel zu eigen zu machen. Um die Reduktion des Umwelteinsatzes zu forcieren, muss der Faktor Umwelt voll in die Preisbildung mit einbezogen werden. Anfallende Kosten für die Beseitigung und Bewältigung von externen Effekten müssen von den Verursachern übernommen werden. Dies gebietet die liberale Erkenntnis, dass ein steigendes Wirtschaftswachstum Investitionen zur Effizienzsteigerung sowie ein steigendes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung mit sich bringt.

Die im Kyoto-Protokoll vorgesehene Emmissionszertifikate-Lösung muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen. Die Jungen Liberalen fordern demnach die Vereinbarung und Durchsetzung weltweiter Umweltziele.

Die Inhalte des Kyoto-Protokolls sind hier ein erster großer Schritt, dessen möglichst schnelle Ratifizierung und Umsetzung für die Jungen Liberalen als vordringlich erachtet wird. Das Protokoll soll Vorbild für zukünftige Verhandlungen zu ergänzenden umweltpolitischen Fragestellungen sein und in seiner weitergehenden lokalen und regionalen Ausgestaltung gefördert werden.

Die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen bei einer möglichen Übernahme der umweltpolitischen Vorreiterrolle durch einen Staat, die weitergehende, kostenintensive Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes verlangt, wird durch entsprechende Vertragswerke stark reduziert, da für alle Nationen gleiche Standards gelten.

Die Subventionierung von ökologisch wenig sinnvollen Energieträgern wie der Kohle sorgt für einen klaren Wettbewerbsvorteil dieser gegenüber umweltschonenderen Verfahren der Energiegewinnung und verhindert somit einen Schritt in Richtung ökologischer und ökonomischer Effizienz. Die Jungen Liberalen bleiben deswegen bei ihrer Forderung, derartige Subventionen sofort zurückzufahren. Grundsätzlich muss sich umweltfreundliches Wirtschaften mittel- bis langfristig lohnen.

Um dies zu ermöglichen fordern die Jungen Liberalen:

• die gezielte staatliche Unterstützung nachhaltiger und ökologischer Projekte in Form von Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten jedoch keine direkte finanzielle Unterstützung

• dass dies auch und gerade für Projekte inländischer Firmen in Entwicklungs- und Schwellenländern gelten soll, da das ökologische Verbesserungspotenzial dort bei gleichem Einsatz ungleich höher ist

• für besonders ressourcenfreundlich wirtschaftende Unternehmen eine staatlich vergebene Zertifizierung unter der Prämisse, dass nur herausragende Leistungen belohnt werden, damit das Siegel für den Endverbraucher eine echte Aussagekraft aufweist.

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass eine solche Politik vor dem Hintergrund nachhaltigen Wirtschaftens und der globalen Aufgabe Umweltschutz den richtigen Ansatz darstellt und zu einer Verstärkung des globalen ökologischen Bewusstseins führen wird.

1. Globale Bedrohungen

Kriege und Terrorismus werden als globale Bedrohungen empfunden. Ihre zerstörerische Kraft vernichtet individuelle Existenzen, Volkswirtschaften und Kulturen. Die Bekämpfung von Kriegen und Terrorismus ist die zentrale Herausforderung der internationalen Politik im 21. Jahrhundert schon hieraus ergibt sich für die Jungen Liberalen, dass eine militärische Intervention nur letztes Mittel zur Konfliktbewältigung sein kann. Dies darf nur unter dem Mandat der Vereinten Nationen bei einer systematischen Verletzung der Menschenrechte, wie z.B. Völkermord oder ethnische Säuberungen, oder zur Wahrung des humanitären Völkerrechts geschehen.

Die Weltgemeinschaft sieht sich im 21. Jahrhundert einer weiteren Bedrohung ausgesetzt, die kriegerische und terroristische Elemente vereint: den internationalen Terrorismus.

Das klassische Verständnis des Krieges beruht darauf, dass sich erkennbare Parteien, entweder Staaten oder Bürgerkriegsparteien, mit klaren Zielen gegenüberstehen und mit Waffengewalt die jeweilig andere Partei zur Übernahme ihre Ziele zu zwingen versucht. Trotz der gewaltsamen Austragung ihres Konfliktes sind die kriegsführenden Parteien zumeist noch in der Lage, miteinander in Verhandlungen zu treten, was das Ende der Auseinandersetzung zumindest ermöglicht.

Der internationale Terrorismus kennt keine Verhandlungsspielräume und erklärt gesamte Völker und Gesellschaften zu seiner Zielscheibe.

Dieser globalisierte Terror beschränkt sich dabei nicht auf den Einsatz von Autobomben, Flugzeugentführungen oder Selbstmordattentaten. Durch die Zusammenarbeit mit korrupten Regierungen, failed states und der organisierten Kriminalität sowie einer extrem hohen Liquidität, ist es einzelnen Terrorgruppierungen heutzutage möglich, sich auf dem weltweiten Markt Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Die Schlagkraft des internationalen Terrorismus endet somit nicht mehr an Staatengrenzen, sondern kann mittels des Einsatzes konventioneller, atomarer, biologischer oder chemischer Waffen transnational agieren.

1. Bedrohungen entgegentreten

• Entwicklungshilfepolitik ist Sicherheitspolitik

Täter und Strukturen müssen aufgedeckt werden. Dabei darf die zivilisierte Bevölkerung sowie der einzelne Bürger eines Staates nicht seiner Freiheit beraubt werden. Terroristen müssen aufgespürt werden und anschließend in einen völkerrechtlich und menschenrechtlich legitimierten Prozess überführt werden. Eine Bekämpfung von Krieg und Terrorismus ist letztendlich aber nur durch eine Beseitigung der Ursachen möglich.

• die Bekämpfung von Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit und

• die Errichtung funktionierender Bildungssysteme und Gesundheitssysteme.

Dies kann allerdings nur geschehen, wenn funktionierende Wirtschaftssysteme vorhanden sind und die kulturelle Identität von Staaten unangetastet bleibt. Finanzielle und organisatorische Unterstützung von außen ist unausweichlich. Um Krieg und Terrorismus in ihrem Keim zu ersticken, müssen durch internationale Zusammenarbeit Ängste und Vorurteile bei sämtlichen Staaten, Regierungen, Organisationen und Zivilgesellschaften abgebaut werden.

Die Bekämpfung von Terrorismus kann nur durch die Politik und nicht durch Gewalt geschehen. Statt Staaten durch Sanktionen unter Druck zu setzen, sollte positives Verhalten wie die einseitige Abrüstung von konventionellen Waffen und Massenvernichtungswaffen belohnt werden.

Ein breites Angebot an freien, nichtstaatlichen Medien in jeder medienvisuellen Form muss den Bürgern jeden Staates zugänglich gemacht werden, weil durch den globalen Informationsaustausch eine bessere Möglichkeit zur freien Meinungsbildung und kritischer Reflexion mit der individuellen Umwelt gegeben wird.

Entwicklungszusammenarbeit muss dabei wesentlich stärker als interessengeleitete Sicherheitspolitik begriffen werden. Flüchtlingsströme destabilisieren Gesellschaften, die Unterbrechung von Ressourcen- und Handelsverbindungen schaffen eine instabile Wirtschaftsentwicklung, die Folgekosten gewaltsamer Auseinandersetzungen belasten globale und regionale ökonomische Entwicklungen.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen, dass

• die vergleichsweise sehr begrenzten Mittel nationaler und internationaler Entwicklungshilfe nur dort zum Einsatz kommen, wo Menschen und Märkte nicht im ausreichenden Maße sozialverträgliche Rahmenbedingungen schaffen können.

• Dass Programme und Projekte so zu entwickeln sind, dass sie als gemeinsame Projekte gestaltet werden und mittelfristig von den Projektpartnern in den Entwicklungsländern übernommen werden können.

Entwicklungszusammenarbeit muss der Herstellung von Chancengerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen und -schichten dienen.

• Schaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung ist die Schaffung, Stabilisierung und Erhaltung gesicherter Ordnungsverhältnisse, die auf fairen und transparenten Grundsätzen beruhen. Dabei bedingen sich beide Fragen – demokratische Verhältnisse und rechtsstaatliche Herrschaft -, da nur so eine nachhaltige Entwicklung vollzogen werden kann. Die Ziele des demokratischen Rechtsstaates müssen ein fester Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit sein.

Einhergehend mit der Schaffung demokratischer Zustände fordern die Jungen Liberalen

• die Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und

• des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte niedergelegten Ansprüche der Bürger auf Wahrung ihrer individuellen Freiheit und ihre Artikulierung und Wahrnehmung.

• Despoten, Militärregierungen und Terrorregime dürfen keinerlei Transferleistungen erhalten. Hilfsleistungen in die betroffenen Länder müssen deshalb direkt an die Menschen gerichtet sein, um in diesen Ländern auch die materiellen Voraussetzungen für Demokratie und Menschenrechte zu schaffen.

Mit dem Aufbau eines effizienten Rechtsstaates muss auch die Definition und Formalisierung von Eigentumsrechten einhergehen. Eigentumsrechte müssen dabei individuell definiert und in ihrer Verfügungsgewalt nicht von Dritten abhängig sein. Rechtssicherheit fördert Wettbewerb und Innovation. Nur wer langfristig planen kann, ohne womöglich enteignet zu werden, wird seine ganze Arbeitskraft in den Wirtschaftskreislauf einfließen lassen.

• Schaffung sozialer Infrastrukturen

Bildung schafft Chancen und fördert Potentiale und ist somit die Voraussetzung der gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklung.

Bildungseinrichtungen müssen generell jedem – unabhängig von Herkunft und Geschlecht offen stehen. Staaten müssen in die Lage versetzt werden, durch das flächendeckende Angebot von Grundbildung jedem das Lesen, Schreiben und Rechnen zu ermöglichen.

Da in vielen Entwicklungsländern Kinder noch heute eine nur schwer ersetzbare Arbeitskraft für das Familienüberleben sind, sollte die schulische Primärausbildung nicht nur kostenlos sein, sondern auch schulische Nahrungsversorgung einschließen. Nur so kann die volle Lernfähigkeit der Schüler gewährleistet werden. Dies soll helfen, Schüler aus dem familiären Produktionskreislauf herauszunehmen, ohne dass den Familien ein großer wirtschaftlicher Nachteil entsteht.

Auch sekundäre und tertiäre Bildung müssen grundsätzlich in den Heimatländern der Lernenden angeboten werden und soweit gestärkt werden, dass sie internationalen Standards langfristig angenähert werden, um dem Problem der Abwanderung von Fachkräften (brain drain) entgegenzuwirken.

Der Aufbau einer effektiven grundlegenden Gesundheitsdienstes ist unabdingbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst die geringen Pro-Kopf-Kosten einer medizinischen Grundversorgung in vielen Staaten nicht aus dem eigenen Budget finanzierbar sind. Deshalb erfahren diese Länder fortwährend einen hohen Wohlstandsverlust durch leicht vermeidbare Krankheiten und Epidemien.

• Den Aufbau einer flächendeckenden medizinischen Grundversorgung sowie Impfprogrammen im Wege der Zusammenarbeit von Entwicklungs- und Geberländern.

• Die wirksame Bekämpfung und Prävention von epidemiologischen Krankheiten wie AIDS, Malaria und Tuberkulose, indem die Produktion der notwendigen Medikamente für Menschen in armen Ländern zu erschwinglichen Preisen ermöglicht wird, z.B. indem sozial unverträgliche Patentrechtsverordnungen modifiziert werden und die national bezogene Generikaproduktion forciert wird. Eine so weitgehende Beschränkung des Patentschutzes, die die Entrichtung von Medikamenten unrentabel werden lässt, ist abzulehnen.

• Die Hilfe der Industrienationen beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern mit dem Ziel die Lebenschancen des Einzelnen zu fördern.

Diese Maßnahmen können die beteiligten Entwicklungs- und Schwellenländer jedoch nicht von ihrer Aufgabe entbinden, zu gewährleisten, dass jeder Einzelne sich am Entwicklungsprozess beteiligen und dabei seine Potentiale einbringen kann.

Um langfristig eine stabile Entwicklung zu ermöglichen und der drohenden Bevölkerungsexplosion entgegenzuwirken, ist sexuelle Aufklärung und die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln unerlässlich. Hierin besteht die Möglichkeit, die Probleme im Zusammenhang mit der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung, dem Ausbau funktionsfähiger Infrastrukturen und die Ausbildung der Menschen erfolgreich zu bewältigen. Die Notwendigkeit einer Großfamilie für die eigene Absicherung muss entfallen. Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle wirken sich meist kontraproduktiv aus und sind mit individuellen Freiheitsrechten nicht zu vereinbaren.

• Entwicklungshilfekoordination/-kooperation

Entwicklungszusammenarbeit liegt nicht nur im Interesse der Partnerstaaten, sondern ist im ureigensten Interesse Deutschlands und der übrigen OECD-Staaten.

Ein besonderes Augenmerk bei den Entwicklungsanstrengungen ist auf gescheiterte Staaten (failed states) zu legen. Die von ihnen ausgehenden Gefahren für die regionale und globale Stabilität und Sicherheit sind zwischenzeitlich offensichtlich geworden.

• Die Weltgemeinschaft muss hier auch bereit sein, im Rahmen der Vereinten Nationen die Gesamtverantwortung zu übernehmen, um diesen Staaten und deren Bevölkerung einen Neuanfang zu ermöglichen. Dies schließt den Einsatz militärischer Kräfte im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen ein, um die Errichtung einer funktionierenden Staatsgewalt zu ermöglichen und für humanitäre Hilfe ein sicheres Umfeld zu garantieren.

• Mit den Millenium Development Goals haben sich die OECD-Staaten gezielt dazu verpflichtet, ihre Anstrengungen zur weltweiten Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung erheblich zu steigern. Um diese erreichen zu können, fordern die Jungen Liberalen, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf das bereits bei der Konferenz von Rio de Janeiro 1992 festgelegte Ziel von 0,7 % des BSP von Geberländern angehoben werden. Speziell Deutschland hat hier einen Nachholbedarf.

• Des Weiteren ist eine stärkere Abstimmung der Entwicklungshilfe unter den Geberländern notwendig, um konkurrierende Vorhaben in den Entwicklungsländern zu vermeiden. Die zwischen den Entwicklungsländern und dem IWF vereinbarten Länderentwicklungsstrategien (PRSP) bieten den richtigen Ansatzpunkt, um die verschiedenen Entwicklungsanstrengungen zu koordinieren.

Die Jungen Liberalen sehen in einer nach diesen Maßstäben gestalteten Globalisierungspolitik einen Weg zur Sicherung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten globalen Welt, die den Vorrang und die Freiheit des Individuums respektiert, den weltweiten Wohlstand mehrt und die Erhaltung und Durchsetzung des Friedens zum höchsten Gut erklärt. Die Jungen Liberalen fordern die FDP und die FDP-Bundestagsfraktion auf, auf die Umsetzung dieser Maßstäbe aktiv hinzuwirken.