Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Demokratiebewegungen in den Ländern Nordafrikas und des nahen und mittleren Ostens. Getragen von den jüngeren Generationen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung ist sie ein weiterer Beweis für den universellen Wunsch der Menschen nach Freiheit. Diese ist der Boden, auf dem wirtschaftliche und politische Stabilisierung wie auch Mitbestimmung, wachsen kann.
Ziele und Maßnahmen
1. Stabilisierung der erfolgreichen Demokratisierungsansätze
Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten markieren den Beginn eines Demokratisierungsprozesses, dessen Ausgang ungewiss ist und der, wie der Beginn, zu einem großen Teil in den Händen der mutigen Bürger in diesen Ländern liegt.
Eine unangemessene Einmischung ist von allen Staaten zu vermeiden. Dennoch sollten Bitten nach Unterstützung so weit wie möglich nachgekommen werden. Gerade die EU sollte Lady Catherine Ashton als „EU-Außenministerin“ für eine Koordinierung der europäischen Unterstützungsmaßnahmen einstehen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union folgende Maßnahmen ergreift:
1.1 Diplomatische Begleitung des Demokratisierungsprozesses
Die EU soll als Ansprechpartner für die Vertreter der demokratischen Kräfte in der Region zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll sie den Demokratisierungsprozess auf Wunsch aktiv begleiten und unterstützen. Daraus folgende Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft umgesetzt werden. Als ein mögliches Handlungsfeld bietet sich aufgrund von Erfahrungswerten die Beratung bei der Entwicklung einer Verfassung, demokratischer Institutionen und Prozesse an.
1.2 Schnelle Wiederbelebung und Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen
Intensive Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Kooperation unterstützen marktwirtschaftliche Reformen, Wohlstandszuwächse in breiten Bevölkerungsteilen und den einhergehenden Demokratisierungsprozess. Dabei muss jedoch klar sein, dass der Aufbau einer Wirtschaftsstruktur nur von der Bevölkerung vor Ort basierend auf den Grundsätzen marktwirtschaftlicher Effekte voran getrieben werden kann – und Hilfe daher nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann. Hierbei muss die EU ihre Zoll- und Handelsschranken gegenüber Einfuhren aus der arabischen Welt mittelfristig vollständig abbauen.
1.3 Unterstützung und Vernetzung der Zivilgesellschaft
Eine starke Demokratie lebt von starken zivilgesellschaftlichen Strukturen. Diese sind in den besagten Ländern durch jahrelange Unterdrückung häufig nur rudimentär vorhanden und können in vielen Fällen durch die Beratung und Unterstützung durch europäische und internationale Institutionen effektiv gestärkt werden. Ein gutes Vorbild für weitere Arbeit in diesem Bereich bieten fast alle deutschen parteinahen Stiftungen.
Eine Schlüsselrolle im gesellschaftlichen Kommunikationsprozess spielen, wie bei den Umstürzen in Tunesien und Ägypten deutlich wurde, die modernen Medien, vor allem die Nutzung von Internetdiensten. Daraus folgt, dass der Aufbau eines pluralisierten Medienwesens ein Handlungsfeld ist, auf dem man aus europäischer Perspektive Erfahrungen beisteuern kann. Dies gilt ergänzend auch für andere Formen zivilgesellschaftlicher Partizipation (Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen etc.).
2. Ausweitung der Demokratiebewegung
Die Demokratiebestrebungen der Bürger in Ländern der Region, die noch autokratisch regiert werden, sind zu unterstützen. Die Frage nach Art der Unterstützung muss je nach Situation entschieden werden.
Die Voraussetzungen für humanitäre Interventionen sind in der UN-Charta völkerrechtlich geregelt und müssen in entsprechenden Fällen als Handlungsoptionen mit bedacht werden.
3. Stabilisierung der Region
Langfristiges Ziel ist die Stabilisierung der gesamten Region. Dieses kann nur durch Demokratisierung, sowie wirtschaftliche Kooperation und Vernetzung erreicht werden, die untrennbar miteinander verbunden sind. Diese stärken den Frieden und schwächen Extremisten.
Das Problem zunehmender Flüchtlingsströme aus der Region nach Europa, kann ebenfalls nur durch die Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung gelöst werden. Nur wenn sich den Flüchtlingen in ihren Heimatländern eine wirtschaftliche Perspektive bietet und sie vor willkürlicher Gewalt geschützt sind, kann das Problem langfristig gelöst werden.
