Deutsche Sicherheitspolitik

Seit dem 24.02.2022 befinden wir uns in einem anderen sicherheitspolitischen Zeitalter. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass die Geißel der Menschheit, der staatlich organisierte Faschismus, sich erneut in Europa erhebt. Deutschland hat aus seiner Verantwortung für die historische Schande, welche von deutschem Boden ausging, eine Verantwortung Faschismus auf der gesamten Welt zu bekämpfen. Ganz besonders wiegt unsere Verantwortung jedoch für den Schutz Europas. Der Schutz der europäischen Freiheit und Demokratie muss daher als Grundaufgabe deutscher Politik betrachtet werden. Zwischenstaatliche Konflikte, fragile Staatlichkeit und humanitäre Katastrophen haben die Anforderungen an die Deutsche Sicherheitspolitik grundlegend gewandelt. Wir sind in der Pflicht, aufgrund des wirtschaftlichen und politischen Gewichts Deutschlands, zusammen mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, Verantwortung für die Sicherheit Europas und der Welt zu übernehmen, um gemeinsam Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Noch stärker als bisher müssen wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen. Unsere Ziele sollten dabei sein, schnell und geschlossen auf gewaltsame Konflikte zu reagieren, eine schnelle Konfliktbeilegung zu erzielen und präventiv möglichen Konflikten entgegenzuwirken. 

Es geht um die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und der Selbstbehauptung Deutschlands und Europas in der Welt.

Stärkung der internationalen Gemeinschaft

Die Vereinten Nationen:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das zentrale Organ der internationalen Staatengemeinschaft. Doch die Struktur des UN-Sicherheitsrates ist aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden.

Ohne eine nötige Reform läuft der Sicherheitsrat Gefahr, an Legitimität und Autorität zu verlieren. Die Zusammensetzung spiegelt die Geo- und Machtpolitischen Verhältnisse von 1945 wider, welches die Erweiterung von 1963/65 um nicht-ständige Sitze nicht verändert hat. Weder die Veränderungen in den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu Frieden und Sicherheit werden berücksichtigt, noch sind große Weltregionen wie Afrika, Lateinamerika und Asien (und damit nahezu zwei Drittel der Weltbevölkerung) angemessen repräsentiert. Daher braucht der UN-Sicherheitsrat des 21. Jahrhunderts dringend eine Reform:

• Um die Akzeptanz und Arbeitsfähigkeit des Sicherheitsrates zu erhöhen, ist eine grundlegende Reformen des UN-Sicherheitsrates notwendig und eine Erweiterung um neue ständige und nichtständige Mitglieder.
• Eine Reform des Veto-Verfahrens, wie auch der gesamten Arbeitsweise des Sicherheitsrates, ist dringend notwendig. Der erste Schritt einer Reformierung des Veto-Verfahrens ist die Offenlegung einer eingehenden Begründung des Vetos und die Bindung an die Einhaltung von Begründungspflichten bei Ausübung. Im Weiteren könnte ein kollektives Vetorecht, welches erst bei Erreichen eines zu bestimmenden Quorums eine blockierende Wirkung entfaltet, zu größerer Legitimität der Entscheidungen des Sicherheitsrates führen.
• Die selbsterklärten Ziele für nachhaltige Entwicklung sind zwingend vollumfänglich einzuhalten. Wir sehen ein unbedingtes beschleunigtes Handeln auf allen Ebenen, um diese bis 2030 verwirklichen zu können. Wir müssen unser lokales Handeln, für die erforderlichen Veränderungen in der Politik, der Haushalte und in den Institutionen, verstärken.

• Eine Aufwertung der Interparlamentarische Union hin zu einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen. Die stärkere Einbindung von Parlamentariern in die Arbeit der Vereinten Nationen soll zu mehr Demokratie in der internationalen Ordnung und damit letztlich auch zu mehr Legitimität und Akzeptanz für die Vereinten Nationen führen.
• Der Ausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung soll fortan als vollwertiger Ausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt werden. Bisher ist dieser lediglich ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses, doch Deutschland wird in den UN-Gremien nicht maßgeblich durch das Auswärtige Amt vertreten, sondern von den jeweiligen Fachressorts. Die Arbeitsweise des Deutschen Bundestag muss auch die Praxis des Multilateralismus widerspiegeln.

Klares Bekenntnis zur NATO

Spätestens der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig das transatlantische Bündnis der NATO ist. Doch nicht nur Russland, sondern auch der rasante Aufstieg Chinas, bedroht die sicherheitspolitischen Interessen des Westens und verändert das gesamte internationale System. Hinzu kommt der globale Terrorismus, der Klimawandel und die Gewalt im Nahen Osten und Westafrika. Vor dem Hintergrund all dieser Herausforderungen braucht es daher Klarheit über Prioritäten und Ziele der NATO für das kommende Jahrzehnt und insbesondere eine Strategie für den Umgang mit China. Darüber hinaus ist es besonders wichtig, den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. Nur wenn NATO und EU geeint handeln, kann auf aktuelle und zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen adäquat reagiert werden:

• Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die NATO auch zukünftig der Garant für unsere Sicherheit bleibt. Es ist erforderlich, das Bündnis politisch, strategisch und militärisch weiterzuentwickeln. Der Reflexionsprozess aus dem Jahr 2020 „NATO 2030“ war hierfür ein wichtiger erster Schritt. Darüber hinaus sollen die NATO-Mitgliedsstaaten den Generalsekretär mit der Erarbeitung eines neuen umfassenderen strategischen Konzepts beauftragen, denn die Komplexität der immer neuen globalen Herausforderungen fordern von der Nato mehr als nur Bündnisverteidigung. Sowohl externe Gefahren als auch die internen Verpflichtungen, machen eine breitere Aufstellung notwendig.
• Es bedarf einer Neuregelung des Verhältnisses zwischen den NATO-Führungsmächten und den weiteren Mitgliedern des Bündnisses. Die exorbitante Führungsrolle, die die USA in der NATO einnimmt, führt zu Unzufriedenheit und Spannung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die gravierenden politischen Differenzen untereinander werden besonders in der Bedrohungswahrnehmung der östlichen und südlichen Länder sichtbar.
• Überarbeitung der strategischen Abstimmung und eine stärkere Beteiligung Europas. Hierbei kommt Deutschland, als der wirtschaftlich stärksten Kraft in Europa eine besondere Rolle als Brückenbauer zu. Für die Ausgestaltung dieser aktiven Rolle bedarf es in Deutschland an zusätzlichen Investitionen in Kommunikation und dem Ausbau einer strategischen Kultur auf allen Ebenen. Das wechselseitige Vertrauen und Verständnis zwischen der NATO und der Europäischen Union muss gestärkt werden, um eine Intensivierung der Kooperation zu ermöglichen. Dafür soll ein jährliches Gipfeltreffen beidseitiger Vertreter stattfinden um den aktuellen Status zu evaluieren, die bestehenden Hürden zu überwinden und die Bereiche zum verstärkten Ausbau der Beziehungen identifizieren.
• Erarbeitung einer NATO-China Strategie. Gegenüber China müssen wir eine null Toleranz Politik im Einsatz für unsere freiheitlich-demokratischen Werte wahren. Wir brauchen ein Bündnis, dass zu jeder Zeit einsatzbereit ist. Dafür braucht es eine intensivere und koordinierte Abstimmung der Nato-Partner. In Hongkong konnte man sehen, mit welcher Brutalität Peking bereit ist, seine Ziele umzusetzen. In Taiwan darf sich das nicht wiederholen! Europa und die Nato müssen präventiv auf jegliches Handeln Chinas vorbereitet sein, welches direkte Auswirkung auf die Sicherheitsarchitektur der NATO-Mitglieder hätte oder die Sicherheitsarchitektur eines anderen Landes in dessen Souveränität gefährden würde. Dennoch soll eine konstruktive Beziehung zu China aufrecht gehalten werden, die auf gemeinsamen Interessen beruht.

Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt und steht heute angesichts der Kriege, Krisen und Konflikte in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in der Pflicht, die gemeinsamen Werten und Interessen der Mitglieder zu verteidigen. Die Europäische Union konnte sich lange Zeit auf die transatlantische Sicherheitspartnerschaft mit den USA verlassen. Nicht zuletzt hat die US-Wahl 2016 gezeigt, dass wir uns nicht ausschließlich auf Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten verlassen können und eigene Anstrengungen zum Schutz unserer Europäischen Souveränität auf uns nehmen müssen:

• Die Europäische Union muss eine Friedensmacht sein und bleiben. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist an den Nachhaltigkeitszielen der UNO auszurichten und Europäische Union darf niemals als Aggressor auftreten.
• Wir fordern eine Europäische Außenpolitik. Dazu sollen Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Rat der EU künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Soweit außenpolitische Rechtsakte Gesetzescharakter haben, soll das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung finden, also EU-Parlament und Rat der EU gleichberechtigte Gesetzgeber sein. Der EU-Außenbeauftragte soll ein echter Europäischer Außenminister werden. Dazu muss Außenpolitik – wie in jeder Demokratie – ein Stück weit auch Exekutivkompetenz werden. Die Abgrenzung zwischen den Kompetenzen der Exekutive und dem Rat der EU soll in einem eigenen Rechtsakt erfolgen, der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen wird. Um die Einheitlichkeit der Europäischen Außenpolitik zu wahren, sollen die Mitgliedstaaten ihre Außenpolitik an Leitlinien des Rates der EU ausrichten. Ein Zuwiderhandeln gegen außenpolitische Entscheidungen der EU muss eine Vertragsverletzung darstellen und entsprechend geahndet werden.
• Die Errichtung einer Europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle ist ein notwendiger Schritt zur Wahrung des Anspruchs der Europäische Union als globaler Akteur und muss daher oberstes Ziel Deutschlands, in Kooperation mit dem Partner Frankreich, auf Europäischer Ebene sein. Eine solche Armee der Europäer muss kompatibel mit der NATO ausgestaltet sein. Es muss eine klare Aufgabenteilung vereinbart werden.
• Der beschleunigte Ausbau von PESCO und der GSVP ist der Grundpfeiler einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Für eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind darüber hinaus Fortschritte bei der Konsolidierung der Eurozone, die Weiterentwicklung der europäischen Energiepolitik sowie die Bewahrung des Schengen-Raumes unerlässlich.

• Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Kultur, die gewährleistet, dass die Europäische Union geeint, stark und handlungsfähig reagieren kann. Dazu gehört zwingend eine bessere Ausgestaltung der Beziehungen zwischen NATO und EU, sowie eine wirksamere Koordinierung der Hardpower (EU-Militärmissionen, handelspolitische Maßnahmen, Sanktionen) und der Softpower, etwa in Bereichen der Entwicklungspolitik, der Konfliktprävention und der Rüstungsexportkontrolle.
• Es bedarf im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) einer gemeinschaftlich weiterentwickelten EU-Streitkräfteplanung, eng koordiniert mit den NATO-Erfordernissen. Die bisherigen Projekte der SSZ belaufen sich ausschließlich auf Ausbildung, Fähigkeiten-Entwicklung und operative Einsatzbereitschaft an Land, auf See und in der Luft sowie bei der Deshalb muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene sich für die Erweiterung der Projekte der SSZ, um eine gemeinschaftliche Streitkräfteplanung und einer gemeinschaftlichen strukturierten Beschaffung, verstärkt einsetzen.
• Aufbau einer europäischen Rüstungsexportstrategie. Für eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik muss ein strategischer Rahmen etabliert werden, der an gemeinsamen Standpunkten und Kriterien europäischer Sicherheitsinteressen ausgerichtet ist. Er soll eine übergeordnete Vorgabe sein, die eine Harmonisierung anstrebt, dennoch die Auslegung weitestgehend den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen wird. Die Europäische Union soll bei einer gemeinsamen Rüstungspolitik eine übergeordnete Rolle einnehmen, die durch die Schaffung einer Europäischen Waffenkontrollbehörde verwirklicht wird. Es bedarf einer effektiven und transparenten Überwachung, deshalb braucht es eine Ausstattung der Europäischen Waffenkontrollbehörde mit den entsprechenden Befugnissen, um Überwachungs- und Kontrollfunktionen wahrzunehmen und um kritische Exportentscheidungen überprüfen zu können.
• Die Europäische Union muss das Projekt einer Mittelmeerunion verstärkt aufnehmen. In diesem Zusammenhang gilt es gemeinsame Strategien für eine nachhaltige Energieversorgung, Bekämpfung von Fluchtursachen und für einen wachsenden mediterranen Wirtschaftsraum zu entwickeln.

Deutsches und europäisches Verhältnis zu der globalen Großmacht USA. Transatlantische Beziehungen erneuern und die Autonomie Deutschland und Europas stärken

Die Wahl von Joe Biden ist für Deutschland und Europa eine Chance. Die Zeiten, in der der ehemalige Präsident Donald Trump die Beziehungen zwischen den USA und Europa auf eine harte Probe gestellt hat, sind vorbei. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass die Biden-Administration alle außenpolitischen Fehler seines Vorgängers revidieren kann. Der erneute Beitritt in das Pariser Klimaabkommen und die Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind erste Schritte in die richtige Richtung, die wir ausdrücklich befürworten. In einer Zeit, in der der Einfluss und die Macht autoritäre Staaten weltweit wächst, muss die westliche Staatengemeinschaft zusammenhalten, damit die Demokratie nicht in die Defensive gerät.

• Um eine bessere Abstimmung zu garantieren, müssen wir den Dialog mit den USA auf allen Ebenen stark intensivieren und die bestehenden Anknüpfungspunkte nutzen. Die internationalen Herausforderungen lassen sich nur zusammen mit unserem transatlantischen Partner lösen. Bei den großen Herausforderungen in der internationalen Sicherheit, im Klimaschutz oder die Folgen der Corona-Krise, müssen Deutschland, die EU und die Vereinigten Staaten gemeinsam an einem Strang ziehen und geeint und koordiniert handeln.
• Die transatlantischen Handelsbeziehungen müssen nachhaltig gestärkt werden. Das Ziel dabei sollte ein transatlantisches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags sein. Grundsätzlich hätte mit TTIP eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU entstehen sollen, doch die Gespräche dazu wurden unter Präsident Trump auf Eis gelegt. Unter der Administration Biden müssen wir die Anstrengungen verstärken, Schritte Richtung Abbau aller Handelsbarrieren zu gehen. Die Europäische Union und die USA müssen wirtschaftlich näher zusammenrücken, um weniger erpressbar von autoritären Staaten zu sein.
• Die US-Präsidentschaftswahl 2016 hat gezeigt, dass wir uns dennoch nicht allzu abhängig von Vereinigten Staaten machen dürfen. In den USA haben wir zwar einen starken und mächtigen Partner an unserer Seite, der allerdings auch seine eigenen innenpolitischen Probleme hat. Wir müssen mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den USA berücksichtigen, dass wir in der Lage sein müssen, unsere eigenen Interessen, welche in den Konflikt mit denen der USA treten können, uneingeschränkt vertreten zu können.

Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im Nahen Osten

• Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und untrennbar mit der Stabilität und Frieden in der gesamten Nahost Region verbunden. Ebenfalls ist sie untrennbar mit dem bestehen eines deutschen Staates verbunden. Der israelisch-palästinensische Konflikt muss friedlich beigelegt werden. Da die diplomatischen Bemühungen im Konflikt keinerlei relevante Erfolge erzielen konnten, muss Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern und den USA mit Nachdruck für neue Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde werben. Dabei steht Deutschland fest an der Seite Israels.
• Die Atomverhandlungen mit dem iranischen Mullah-Regime sind unverzüglich und endgültig beenden. Die sog. Revolutionsgarden sind in der EU als Terrororganisation einzustufen. Das Regime und seine Vertreter sind mit scharfen Sanktionen zu belegen. Die iranische Opposition wollen wir umfassend unterstützten. Wir wollen kein Appeasement. Unser Ziel ist der Sturz des Mullah-Regimes und ein freier und demokratischer Iran.

Humanitäre Antwort auf den Ukraine Krieg

Der grausame Angriffskrieg Putins führt zu zahlreichen zivilen Opfern bei denen, die trotz der Gefahr in ihrer Heimat geblieben sind. Auf die, die sich dazu entschlossen haben, die Ukraine zu verlassen, warten bei ihrer Flucht zahlreiche Gefahren. Doch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung belaufen sich größtenteils auf wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen für die Ukraine. Dennoch müssen wir ebenso angemessen auch auf die humanitären Folgen des Krieges für die Ukrainerinnen und Ukrainer reagieren.

• Um die humanitären Auswirkungen des Ukraine Krieges bewältigen zu können, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit Hilfsorganisationen und NGOs Lösungen zu suchen, Hilfsgelder zur Versorgung der in Not geratenen Bevölkerung in der Ukraine einzuführen und vor Ort auszuzahlen. Eine transparente Dokumentation der Verletzungen gegen das humanitäre Völkerrecht ist durchzuführen, um eine gerichtliche Verantwortung von Kriegsverbrechen vorzubereiten. Des Weiteren muss die Einheit des Chefanklägers mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt werden.
• Die Grenzen zu den Nachbarländern der Ukraine sind unbedingt für alle Flüchtenden offenzuhalten. Alle Schutzsuchenden müssen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gleichermaßen behandelt werden und die Behandlung vor und nach Grenzübertritten muss diskriminierungsfrei sein. Die Nachbarländer der Ukraine sind bei der Aufnahme von Geflüchteten direkt zu unterstützen und zu entlasten.
• Die Situation von Frauen, Kindern, alten Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen ist insbesondere in den Blick nehmen. Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von sexueller Ausbeutung und Gewalt und der Gefahr von Menschenhändlern betroffen. Auch werden alte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen häufig von humanitären Maßnahmen nicht erreicht oder nicht in die Planung einbezogen. Maßnahmen zur Prävention von Ausbeutung, geschlechtsbasierter Gewalt und Menschenhandel müssen vorgesehen werden. Überdies sind psycho-soziale Maßnahmen für traumatisierte Geflüchtete an sicheren Orten innerhalb der Ukraine und in den Nachbarländern einzurichten.

Entwicklungspolitik – Eine Welt ohne Hunger, Armut und Klimakatastrophe

Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Sicherheit. Krisenprävention und Entwicklungspolitik gehören ebenso zur Sicherheitspolitik, wie eine funktionierende und einsatzbereite Armee.

Wir brauchen nicht nur eine funktionierende militärische Verteidigung, sondern auch zivile Krisenprävention und eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit.

Die Ernährungssituation hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in vielen Krisengebieten weiter verschlechtert. Die hierzu vorgesehenen 28 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm werden für die Auswirkungen des weltweiten Weizenengpasses nicht reichen, um eine Hungerkrise im Nahen Osten und Afrika präventiv zu verhindern. Nicht nur den steigenden Welthunger, sondern auch den Klimawandel und ebenso die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona Pandemie, gilt es zu bekämpfen.

• Beseitigung der Schieflage von Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigungspolitik. Der Anstieg des Verteidigungsetats ist unumgänglich, um die Bundeswehr adäquat auszurüsten, dennoch dürfen die Ausgaben für zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit nicht außer Acht gelassen werden.
• Eine ODA-Quote von 0,7 Prozent an Investitionen ist nicht ausreichend, um unsere Ziele in der Bewältigung der Klimafolgen, in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, der Verbesserung der Gesundheitssituation in Schwellenländer und der Unterstützung der ökonomisch schwachen Länder bis 2025 erfüllen zu können. Es werden in den kommenden vier Jahren rund 31,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln benötigt ohne die Kosten, welche als Folge des Krieges in der Ukraine entstehen zu berücksichtigen. Um unserer Verantwortung in der Welt gerecht zu werden, müssen wir unsere Ausgaben entsprechend anpassen.
• Die Bundesregierung muss die Emissionsminderungsziele der im Pariser Klimaabkommen verankerten 1,5 °C-Grenze einhalten und dies europaweit unterstützen und fördern. Dementsprechend soll in Bereichen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien, Verkehr und Landwirtschaft, sowohl im Inland, als auch in der Entwicklungszusammenarbeit, gedacht und gehandelt werden. Des Weiteren soll die Bundesregierung andere Industrieländer aktiv dazu drängen, die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer über 2020 hinaus auszuweiten, und einen Plan zur Verdoppelung der Klimafinanzierung von den geplanten 4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 8 Milliarden Euro jährlich bis 2025 ankündigen.

Zur Bundeswehr

Die Bundeswehr muss eine Armee sein, die dazu geeignet ist, die Bündnispartner der NATO zu verteidigen. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kommt auf uns ebenfalls eine Verantwortung für die Sicherheit auf der Welt zu. Uns betreffen auch Konflikte, die nicht vor unserer Haustür stattfinden.

Die aktuelle Verfassung der Bundeswehr leistet keinen Beitrag zur Bündnisverteidigung, eher erfordert sie zusätzliche Anstrengungen unserer Verbündeten, auch unser Staatsgebiet zu verteidigen.

Die 100 Mrd. EUR Sondervermögen können nur ein Anfang sein, um unsere Streitkräfte zu modernisieren. Der Wehretat muss so schnell wie möglich in dieser Legislaturperiode auf 2,5% des BIP anwachsen und mindestens jährlich an die Preisentwicklung von Sicherheitsgütern angepasst werden. Es wird in dieser neuen sicherheitspolitischen Welt keine Friedensdividende mehr geben.

Es sollte erklärtes Ziel deutscher Politik sein, die Bundeswehr zu einer der schlagkräftigsten Armeen der Welt zu entwickeln. Kombiniert mit dem Ausbau der diplomatischen Möglichkeiten und Budgets der Bundesrepublik können wir so unserer Rolle in der Welt gerecht werden.

• Der Wehretat Deutschlands ist muss durch einen Nachtragshaushalt im Jahr 2022 auf 2,5% des deutschen BIPs angehoben werden. Dabei darf das Sondervermögen nicht für die Berechnung des Anteils nicht herangezogen werden. Der Wehretat ist nachfolgend an die Preissteigerung von Rüstungsgütern zu koppeln.
• Ziel muss es sein, die bestehenden Mittel der Bundeswehr effizient zu nutzen. Eine Reform des Beschaffungswesens ist daher unweigerlich nötig.
• Der deutsche Staat soll in Zukunft verstärkt in die Entwicklung modernster Waffensysteme investieren. Ziel muss es sein, dass die deutsche Bundeswehr eine der schlagkräftigsten Armeen der Welt ist.

Wirtschaftliche Aspekte deutscher Sicherheitspolitik

Wohlstandssicherung gehört ebenfalls zu einer modernen Sicherheitspolitik. Mit einer starken Wirtschaftsleistung und der Globalisierung kommt auch die Abhängigkeit von Lieferketten und Ressourcen. Hier hat Deutschland in der Vergangenheit historisch falsch gehandelt und muss aus den eigenen Fehlern lernen.

Unabhängige Energiepolitik

Die deutsche Energiepolitik ist unabhängiger und europäischer auszurichten. Als Industrienation werden wir auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen sein. Wir müssen deren Anteil jedoch stark verringern und verstärkt auf autarke Lösungen setzen.

• Erneuerbare Energien sind eine Form der unabhängigen Energieerzeugung. Wir JuLis stehen klar dafür, dass erneuerbare Energien auch als Teil eines Sicherheitskonzeptes für unser Land und unsere Wirtschaft betrachtet werden. Daher ist ihr Ausbau zu priorisieren und zu beschleunigen.
• Erneuerbare Energien sind keine Heilsbringer und werden nicht in der Lage sein, den gesamten Strombedarf Deutschlands zu decken. Die EU hat daher ein Energiesicherheitskonzept für die Gemeinschaft zu verfassen, indem die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden. So kann durch Arbeitsteilung die europäische Energieversorgung sicherer gemacht werden. Dazu gehört die Vereinheitlichung des Strommarktes und die Einführung eines CO2-Zertifikatehandels in der gesamten europäischen Union.
• Die EU-Kommission soll prüfen inwiefern ein einheitliche Rahmenverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Energieversorgung geschlossen werden können. Nationale Alleingänge, wie Nord Stream 2, sind in Zukunft zu unterlassen.

Abhängigkeit der deutschen Industrie von China

Mit großer Sorge sehen wir, dass sich viele deutsche Unternehmen vom chinesischen Markt abhängig gemacht haben. Wir sehen darin keine nachhaltige Geschäftsstrategie und warnen deutsche Unternehmen, sich zum Spielball Pekings machen zu lassen. Die Regierung des kommunistischen Chinas zeigt mit ihren aktiven Eingriffen in Marktprozesse, dass sie die Marktwirtschaft und den Handel als Waffe versteht und nutzt.

• Um unsere Wirtschaft zu schützen und vom chinesischen Markt unabhängiger zu werden müssen alle Initiativen der deutschen Regierung zur Förderung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen eingestellt werden. Andere Zusammenarbeit soll davon nicht beeinträchtigt werden.
• Unternehmen, welche in direkter oder indirekter Beziehung mit der Volksrepublik China stehen sollen zukünftig keine Investitionen in der EU tätigen dürfen. Für private Unternehmen aus der Volksrepublik China soll eine Genehmigungspflicht gelten.
• Die deutsche Regierung soll im Einvernehmen mit der taiwanischen Regierung offziell diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen. Zusätzlich sind Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Taiwan aufzusetzen.