Außenpolitik nach dem Irak-Konflikt

Die JuLis lehnen das eigenständige militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – ohne politische Legitimation durch eine zweite Sicherheitsresolution im Irak-Konflikt entschieden ab. Für diese bedauerliche Entwicklung sind jedoch alle Beteiligten verantwortlich. Der Sicherheitsrat forderte in der Resolution 1441 unter Androhung von ernsten Konsequenzen einstimmig eine sofortige und vollständige Abrüstung, um eine solche Abrüstung auf friedlichen Wege zu erreichen, dann hätten jedoch auch alle Beteiligten deutlich machen müssen, dass sie im Falle einer erneuten Resolution im UN-Sicherheitsrat auch bereit wären, Gewalt als letztes Mittel einzusetzen.

Eindeutig ist aber für die JuLis der irakische Diktator Saddam Hussein die Ursache für die nun eingetretene Situation. Saddam Hussein ist Täter, nicht Opfer. Er hat gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen, vielfach das Völkerrecht gebrochen, in der Vergangenheit Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt und sein Land mit Terror überzogen. Hätte er seine letzte Chance zur Abrüstung rechtzeitig ergriffen, hätte ein Krieg vermieden werden können. Insofern begrüßen wir den jetzt erreichten Sturz des Regimes von Saddam Hussein und hoffen auf ein baldiges Ende des Krieges, um der irakischen Zivilbevölkerung auch und gerade bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schnellstmöglich helfen zu können. Die Jungen Liberalen hoffen, dass sich die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Soldaten auf ein absolutes Minimum begrenzt.

1. Wiederaufbau des Iraks

Sobald die Kampfhandlungen in einem Gebiet beendet sind, müssen die USA und ihre Verbündeten für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sorgen und die Verwaltung des Irak einer Administration unter Koordination der Vereinten Nationen übergeben. Hierbei ist soweit wie möglich eine irakische Verwaltung aufzubauen und von Beginn an die Perspektive für einen vollständigen Übergang der Regierungsgewalt an die irakische Bevölkerung zu schaffen, um jeden Eindruck einer aufgesetzten Kolonialverwaltung zu verhindern. Es sollte versucht werden, die verschiedenen Gruppen und Regionen des Irak paritätisch zu beteiligen, bis das irakische Volk sich selbst eine Verfassung geben kann.

Die territoriale Integrität des Irak darf nicht in Frage gestellt werden. Es ist eine multinationale Friedenstruppe unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzurichten, welche die innere Stabilität des Irak gewährleisten muss, bis eine irakische Regierung hierzu selbst in der Lage ist. Diese muss auch garantieren, dass im Irak eine Vergangenheitsbewältigung mit Mitteln der transitional justice (z.B. Wahrheitskommission, Sondergerichtsbarkeit) und nicht durch Lynchjustiz geschieht.

Die Jungen Liberalen erwarten, dass die westlichen Staaten und insbesondere die kriegführenden Staaten Priorität auf die Errichtung humanitärer Einrichtungen und die Erdölförderung legen, damit der Irak sobald wie möglich selbst einen Teil der Kosten des Wiederaufbaus tragen kann.

Die Jungen Liberalen fordern die EU und die Bundesregierung auf, sich im für den Wiederaufbau des Iraks finanziell und personell zu engagieren. Dies schließt die Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen eines UN-Mandates mit ein.

1. Nahost-Konflikt

Jede westliche Politik in dieser Region kann nur glaubwürdig erscheinen, wenn sie sich ernsthaft um die Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts bemüht. Die Jungen Liberalen fordern daher die EU und die USA auf, sich für die Umsetzung der bereits lange existierenden Vorschläge (z.B. der Mitchell-Kommission und des CIA-Direktors Tenet) einzusetzen.

Ziel muss jedoch die Einrichtung einer multilateralen Konferenz nach dem Muster des KSZE sein. Hier können zentrale Themen der Region wie Rüstungskontrolle, Flüchtlingsprobleme und wirtschaftliche Entwicklung mit größer Aussicht auf Erfolg erörtert werden als mit den traditionellen Mitteln der Konfliktbearbeitung.

1. Deutsche und Europäische Außenpolitik

Die Außenpolitik der Europäischen Union endete im Irakkonflikt in einem Fiasko. Europa steht nun vor zwei Aufgaben: Es muss zum einen erreicht werden, dass Europa in Zukunft mit einer Stimme spricht, da es nur so in der internationalen Politik Gehör finden kann. Zum anderen muss Europa sein Verhältnis zur außenpolitischen Konzeption der amerikanischen Regierung definieren. Die Jungen Liberalen fordern daher drei Maßnahmen:

• Die Europäische Union muss ein eigenes umfassendes Konzept der Außenpolitik definieren. Während die Union heute in vielen konkreten Fällen aufgrund der Einstimmigkeit keine Position einnehmen kann, wäre so zumindest eine grobe Zielvorgabe für die Außenpolitik der Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Die Jungen Liberalen erwarten, dass sich ein solches Konzept durch strikten Multilateralismus aus Respekt vor dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen auszeichnet. Europa muss seine Idee von internationaler Politik auch stärker in den politischen Prozess der Vereinigten Staaten, insbesondere Senat und Repräsentantenhaus, hineintragen, um so für Akzeptanz für die europäische Sichtweise zu werben. Dies sollte auch durch die Förderung intellektueller Institutionen geschehen, die dem Aspen-Institut entsprechen, das für die amerikanische Außenpolitik in Deutschland wirbt.

• Europa muss zeigen, dass es selbst fähig und willens ist, den Bedrohungen der Welt gegenüberzutreten. Nur so werden sie zu einem gleichberechtigten Partner der USA bei der Bekämpfung dieser Bedrohungen und können sich für die Wahrung des Primates der VN einsetzen. Die europäischen Staaten müssen daher ihre Streitkräfte auf die neue Bedrohungslage einrichten und in europäischen Kooperationsprojekten die entsprechenden Fähigkeiten, wie ein eigenes Lufttransportkonzept, entwickeln. Dies bedeutet auch eine Erhöhung des Wehretats. Die Jungen Liberalen sehen in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Wehrpflicht als Schritt in diese Richtung.

• Die Europäische Union muss sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen. Die Jungen Liberalen fordern dabei eine institutionelle Reform der VN, insbesondere des Sicherheitsrates. Eine Stärkung der VN kann insbesondere durch die feste Zusage von besonders qualifizierten Blauhelmtruppen in sog. Stand-by-arrangements erreicht werden. Die Industriestaaten trifft hierbei eine besondere Verpflichtung. Die Jungen Liberalen begrüßen die Rolle des Sicherheitsrates als Forum der Welt im Irakkonflikt und freuen sich besonderes über die Rolle, die auch kleinen blockfreien Staaten durch kooperatives Vorgehen dort zugewachsen ist, da hierdurch die Legitimation des Sicherheitsrates erhöht wird. Die Jungen Liberalen fordern zur Stärkung der ESVP einen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der VN.