Wir Junge Liberale haben mehr Ideen für Europa, als in ein Wahlprogramm hineinpassen und das ist auch gut so. Denn die europäische Politik kann viel frischen Wind gut vertragen. Nachfolgend finden sich innovative Ideen aus der Mitgliedschaft, den Untergliederungen, den Bundesarbeitskreisen und dem Bundesvorstand, die es nicht in das Wahlprogramm geschafft haben.
Abschaffung nationaler Markteintrittsbarrieren
Wir wollen den Binnenmarkt als Garant für Wohlstand in Europa vollenden. Dies gilt auch für die Dienstleistungsfreizügigkeit. Dafür muss auch Deutschland bereit sein, auf Markteintrittsbarrieren wie das staatliche Glücksspielmonopol oder den Meisterzwang zu verzichten.
Europäisches Patentrecht
Wir wollen die EU zum Innovationsführer zu machen. Deshalb begrüßen wir die Einführung des Europäischen Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts als großen Schritt hin zu gesamteuropäischer Innovationsförderung. Perspektivisch wollen wir das Einheitspatent auf alle Mitgliedstaaten ausweiten.
Europäisches Arbeitnehmer-Erfinderrecht
Für zukünftige europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung wollen wir auch das Arbeitnehmererfinderrecht europäisch einheitlich regeln. Wir sehen hier ein Kompetenz der Europäischen Union zur Schaffung einer Verordnung über das Arbeitnehmererfinderrecht. Inhaltlich muss das Arbeitnehmererfinderrecht flexibler werden. So wollen wir Pauschalisierungen bei Erfindungen durch Angestelle ermöglichen, die durch Ausnahmehärtefall-Regelungen ergänzt werden. Dies reduziert die Bürokratie für die forschenden Unternehmen.
Freier Konsum für freie Bürgerinnen und Bürger
Die EU-Tabakrichtlinie wollen wir liberalisieren. Werbe- und Sponsoringverbote für Tabak schaffen wir ab. Snus und aromatisierte Zigaretten (z.B. Mentholzigaretten) wollen wir legalisieren. Eine Einheitsverpackung für Tabakwaren lehnen wir ab.
Drohnen entfesseln
Drohnen sind für viele Menschen eine erfüllende Freizeitbeschäftigung. Wir wollen daher die EU-Regelungen zu Drohnen liberalisieren. Künftig soll ein Kompetenznachweis erst ab einer Startmasse von über 8 kg erforderlich sein. Die Registrierungspflicht für Drohnen unter 2 kg soll entfallen. Zudem soll die maximale Flughöhe von Drohnen der Betriebskategorie “offen” angehoben werden.
Planungsbeschleunigung
Wir wollen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in der EU vorantreiben, um den Ausbau erneuerbarer Energien und grenzüberschreitender Infrastruktur zu erleichtern. Für Ersatz-, Ausbau- und Instandsetzungsvorhaben, bei denen im Vergleich zur Ausgangslage keine wesentlichen zusätzlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entfallen. Alternativprüfungen sollen im Rahmen der UVP entfallen. Für Vorhaben, die dem Klimaschutz dienen, wollen wir eine Positivliste schaffen. Das Gesetz soll Vorhaben auf der Positivliste eine positive Umweltbilanz bescheinigen, damit eine UVP entfällt. Sicherheitsrelevante Vorhaben, einschließlich Vorhaben, die der Versorgungssicherheit dienen, sollen von der UVP befreit sein. Perspektivisch wollen wir das Erfordernis einer UVP auf grenzüberschreitende Vorhaben beschränken, denn der Artenschutz ist bereits dadurch hinreichend berücksichtigt, dass in Natura 2000-Schutzgebieten eine FHH-Verträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Zudem wollen wir die Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) abschaffen. Das Verbandsklagerecht wollen wir reformieren, indem wir die materielle Präklusion wieder einführen.
Mehr Waffen für die Ukraine
Wir begrüßen die Entscheidung der EU, der Ukraine bis März 2024 eine Millionen Artilleriegranaten zu liefern. Wir wollen die Kapazitäten weiter steigern. Zudem wollen wir die gemeinsame Lieferung durch die EU auf weitere Waffensysteme ausweiten. So wollen wir der Ukraine jährlich eine große Zahl an Panzern, Artillerie und Flugabwehr liefen. Das Mindestziel der EU muss dabei sein, der Ukraine gemeinsam mit unseren Verbündeten mehr zu liefern als Russland im Jahr produzieren kann. Wir verurteilen alle Bestrebungen der Ukraine “Zugeständnisse” oder “Versöhnungsgesten” abzuverlangen.
Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression
Wir unterstützen die Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Hinblick auf die von Russland verübten Völkerstraftaten in der Ukraine. Eine Bestrafung der Täter ist eine zwingende Voraussetzung für einen gerechten Frieden. Das gilt auch für das Verbrechen der Aggression, also den Befehl zum Angriff gegen die Ukraine. Da der IStGH hier unzuständig ist, fordern wir die Errichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass weitere Staaten das Kampala Amendment unterzeichnen, damit die Zuständigkeit des IStGH auch auf das Verbrechen der Aggression ausgeweitet wird.
Dekolonisierung Russlands
Wir fordern, dass Russland alle imperialen Ambitionen aufgibt und die eigene verbrecherische Kolonialvergangenheit aufarbeitet. Denn nur so ist ein nachhaltiger Frieden in Europa möglich. Jegliche Vertiefung der Beziehungen zu Russland nach einem Friedensschluss entsprechend der Friedensformel von Selenskyj muss von einem Fortschritt bei der Aufarbeitung der russischen Vergangenheit abhängig sein. Zudem soll sich die EU dem Ukrainischen Parlament anschließen und die Tschetschenische Republik Itschkerien als vorübergehend besetztes Gebiet anerkennen.
Taiwan ist immer eine Reise wert
Wir stehen solidarisch an der Seite von Taiwan und fordern die Amtsträger der EU auf, dies ebenfalls zu tun. EU-Kommissare und die Präsidentin des Europäischen Parlaments sollen regelmäßig nach Taiwan reisen. Alle Besuchsverbote für Taiwanische Amtsträger sollen aufgehoben werden.
Solidarität mit Israel
Wir fordern, dass die EU und die Mitgliedstaaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaften dorthin verlegen. Denn Israel kann wie jeder andere Staat seine Hauptstadt frei wählen. Zudem soll die EU darauf hinwirken, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das immer wieder durch Antisemitismus auffällt, aufgelöst wird und seine Aufgaben durch andere UN-Organisationen (z.B. UNHCR) ausgeübt werden.
Sexualisierte Gewalt bekämpfen
Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Bestandteil aller Kriege und Konflikte. Sie fügt als Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzung jeder menschlichen Gemeinschaft einen unermesslichen Schaden zu. Eine wirksame Strafverfolgung der Verbrechen, die Anerkennung von offizieller Seite und das Bewusstsein, dass es sich nicht nur um ein individuelles, sondern auch um ein gesellschaftliches Trauma handelt, trägt dazu bei, dass Betroffene Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren. Zudem trägt es zur Entstigmatisierung der Betroffenen und Enttabuisierung von Kriegsvergewaltigungen bei. Im Kriegen und Konflikten setzen sich allerdings auch alle Diskriminierungen in verschärfter Form fort, die schon zu Friedenszeiten galten. Wir fordern deshalb eine konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention und der UN-Resolution 1325.
Globale Sanktionsregelung der EU für Korruption
Wir wollen die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte auf Korruption ausweiten. Korrupte Amtsträger sollen durch die EU mit individuellen Sanktionen belegt werden können. Denn Korruption ist international durch die UN-Konvention gegen Korruption geächtet und geht in der Regel mit einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einher.
Konzept für eine European Nuclear Deterrence
Wir bekennen uns zu dem langfristigen Ziel einer Welt frei von Nuklearwaffen. Doch solange Staaten wie China und Russland über Nuklearwaffen verfügen, ist nukleare Abschreckung unverzichtbar, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. Das gilt auch für die Europäische Union. Deshalb fordern wir ein Europäisches Nuklearwaffenprogramm. Dazu wollen wir in einen Dialog mit Frankreich treten, wie die französischen Nuklearwaffen zum Schutze der EU genutzt werden können. Dabei sind eine faire Lastenverteilung und gemeinsame strategische Planung unverzichtbar. Mit Gründung der Europäischen Streitkräfte sollen die französischen Nuklearstreitkräfte in diesen aufgehen. Die EU-Nuklearplanung soll in enger Koordination mit der NATO erfolgen und diese ergänzen. Ein zukünftiger Europäischer Bundesstaat soll der NATO beitreten. Damit sollen auch die EU-Streitkräfte einschließlich der EU-Nuklearstreitkräfte in die NATO-Strukturen integriert werden. Einen Beobachterstatus Deutschlands bei der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag lehnen wir ab.
Nachhaltige Fischereiwirtschaft
Wir wollen gegen die Überfischung vorgehen und fordern die erlaubten Fischmengen spätestens innerhalb der kommenden 10 Jahren an die wissenschaftlichen Vorgaben anzupassen. Zudem fordern wir, das Verbot von Qualzuchten und gemeinsame europäische Fischaufzuchtstandards, die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen, die Hinzurechnung von Beifang auf Fangquoten, die Sanktionierung des Verlustes von Fangnetzen und unabhängige Kontrollen der Einhaltung der Regeln mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten.
Nicht im Plastik schwimmen
Die Bekämpfung der Plastikverschmutzung sehen wir als riesige Herausforderung. In der EU soll der Müllexport in Staaten mit deutlich niedrigeren Recycling-Standards verboten werden. Zudem fordern wir eine Reform des Marpol-Abkommens. Müllentsorgungskosten sollen in die Anlegegebühren an allen internationalen Häfen mit einem täglichen Containerumschlag von mindestens 3 Millionen TEU integriert werden. Die illegale Müllentsorgungen auf den Weltmeeren muss besser geahndet und deutlich stärker bestraft werden kann. Wir fordern ein globales Plastik-Abkommen, damit endlich einheitliche Recycling-Standards geschaffen werden. Für recycelte Kunststoffe (Rezyklate), z.B. von Lebensmittelverpackungen, fordern wir einheitliche Qualitätsstandards, damit diese einfacher wiederverwendet werden können. Rezyklate sollen für alle Arten von Verpackungen (so auch Lebensmittelverpackungen) verwendet werden dürfen.
Europaweiter Tierschutz
Wir fordern europaweite, hohe Standards für Tierhaltung und Tiertransport, die regelmäßig kontrolliert werden. Das Töten männlicher Küken, die betäubungslose Ferkelkastration, Anbinde- und Kastenhaltung wollen wir verbieten. Mit einem EU-Tierschutzsiegel sollen die Haltungsbedingungen von Tieren für Verbraucherinnen und Verbraucher einfach erkennbar sein.
Europäische Pandemieprävention und -vorsorge
Wir wollen die EU auf künftige Pandemien besser vorbereiteten. Dazu soll das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) gestärkt werden. Das ECDC soll als Austauschplattform der nationalen Fachinstitute dienen, als unabhängiges Beratungsgremium Empfehlungen aussprechen, die Mitgliedstaaten zur Weitergabe von Informationen verpflichten können und die europaweite Abstimmung von Infektionsschutzmaßnahmen unterstützen. Das EU-Katastrophenschutzverfahren wollen wir um eine EU-Medical Task Force ergänzen. Zudem fordern eine strategische Reserve für Medikamente und Medizinprodukte.
Europäische Solidarität in medizinischen Notlagen
Die Mitgliedstaaten müssen einander auch bei Überlastung der Gesundheitssysteme unterstützen. Dies kann durch die Lieferung von Medizinprodukten, personelle Unterstützung oder durch die Verlegung von Patientinnen und Patienten in freie Krankenhausplätze erfolgen. Gerät ein Mitgliedstaat in eine medizinische Notlage, müssen die übrigen Mitgliedstaaten erforderlichenfalls auch verpflichtet werden können, entsprechend ihrer eigenen Leistungsfähigkeit Hilfe zu leisten. Die Feststellung, dass eine Notlage vorliegt, trifft die Kommission im Einvernehmen mit dem ECDC oder bei Untätigkeit, Parlament und Rat. Der Rat kann die Notlage jederzeit aufheben.
Gemeinsamer Infektionsschutz an den Europäischen Außengrenzen
Wir fordern eine EU-Infektionsschutzverordnung, die die EU-Kommission ermächtigt, einheitliche Regeln für die Einreise von Personen sowie Aus- und Einfuhr von Waren in die EU und den Schengen-Raum zu bestimmen, um eine konkrete erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit abzuwehren. Dies kann ein Ausfuhrverbot für Medizinprodukte, Gesundheitschecks für Einreisende, die Anordnung einer Quarantäne sowie für Personen ohne Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel oder Asylbegehren in einem EU- oder Schengen-Mitgliedstaat auch das Verbot der Einreise einschließen. Einreiseverbote dürfen grundsätzlich nicht die Einreise von Personen unterbinden, die in einem besonderen Näheverhältnis zu einer oder mehrerer Personen stehen, die in der EU oder dem Schengen-Raum wohnhaft sind. Andorra, Monaco und San Marino sind wie Staaten des Schengen-Raums zu behandeln. Für Fälle, in denen eine häusliche Quarantäne nicht ausreicht, sind an Flug- und Seehäfen sowie Grenzübergängen geeignete Quarantäneeinrichtungen zu schaffen.
Entstehung neuer Zoonosen vorbeugen
Der Tiermarkt in Wuhan gilt als ein möglicher Ausbruchsort der COVID-19-Pandemie. Wir fordern transparente Ermittlungen bezüglich dieses und anderer möglicher Ausbruchsorte. Unterschiedliche Tierarten auf engstem Raum unter schlechten hygienischen Bedingungen zu halten, ist nicht nur unter Gesichtspunkten des Arten- und Tierschutzes inakzeptabel, sondern es birgt auch ein erhebliches Risiko für die Entstehung neuartiger Zoonosen. Deshalb fordern wir ein internationales Abkommen, das den Wildtierhandel sowie den Umgang mit Nutztieren reguliert, um Infektionsrisiken zu minimieren. Tiermärkte wie jener in Wuhan sind folglich verboten.
Selbst mit umfassenden Regulierungen lässt sich die Gefahr neuartiger Zoonosen nicht vollständig eliminieren. Das Risiko, dass der Mensch mit neuen Krankheitserregern in Kontakt kommt, kann nur minimiert werden. Tierische Reservoirs müssen deshalb umfassender überwacht und erforscht werden. Hierzu ist eine Anhebung der finanziellen Mittel erforderlich. Auch muss erwogen werden, Medikamente und Impfstoffe präventiv, also vor einem möglichen Ausbruch, zu entwickeln.
Zulassung von Medizinprodukten für Kinder und seltene Erkrankungen erleichtern
Wir wollen die Zulassung von Medizinprodukten für Kinder und seltene Erkrankungen erleichtern. Dazu wollen wir die Medizinprodukteverordnung reformieren. Die Medizinprodukteverordnung regelt das Zulassungsverfahren für Medizinprodukte in der EU. Das derzeitige Zulassungsverfahren ist kostspielig und langwierig. Der Zulassungsprozess dauert 12 bis 24 Monate und im Vergleich zu den USA sind die Kosten für eine Zulassung ein 150-faches höher. Dies erschwert insbesondere die Zulassung von Medizinprodukten für Kinder und seltene Erkrankungen, die oft nur in geringer Stückzahl produziert werden, aber essentiell für die Gesundheitsversorgung der Betroffenen sind.
Europäisches Jugendwerk und All-Generationenwerk für die Ukraine
Wir Junge Liberale sehen uns als Europäer. Deshalb wollen wir diese gemeinsame Identität stärken, indem wir auf Basis bestehender Jugendwerke ein Europäisches Jugendwerk entwickeln, das den Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen in der EU ermöglicht. Gleichzeitig wollen wir ein All-Generationenwerk für die Zukunft der Ukraine gründen, damit sich europaweit Bürger strukturiert und effektiv am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen können. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit – deshalb werden wir auch ukrainische Infrastruktur wiederaufbauen – ganz im Geiste der Europäischen Union.
Europäische Entwicklungszusammenarbeit
Wir fordern eine Europäische Entwicklungszusammenarbeitspolitik, die die Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten auf Grundlage einer gemeinsamen Strategie koordiniert und ergänzt. Die Entwicklungspolitik soll auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ausgerichtet sein. Dabei soll die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Klimaschutz und Innovation sowie die Förderung von Unternehmertum, z.B. durch Mikrokreditprogramme, ein Schwerpunkt sein. Dazu wollen wir das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Global Europe) stärken und den Anteil außereuropäischer Investitionen der Europäischen Investitionsbank erhöhen. Sonderwirtschaftszonen nach asiatischem Vorbild wollen wir auch in anderen Teilen der Welt fördern, soweit dies auf Unterstützung der betroffenen Staaten trifft. Insgesamt sollen die EU und die Mitgliedstaaten 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Eine funktionierende Entwicklungspolitik setzt einen Dialog auf Augenhöhe mit Entwicklungsländern voraus. Praktiken wie das Aufkaufen von Fangquoten im Rahmen der Fischereipolitik oder ein Zwang zur Marktöffnung für subventionierte Agrarprodukte stehen dem entgegen.
Gemeinsame Marsmission der freien Welt
Wir wollen die European Space Agency (ESA) zu einer EU-Agentur machen, ohne die Mitwirkung von Drittstaaten zu erschweren unddeutlich stärken, damit sie mit der NASA mithalten kann. Dazu brauchen wir eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Gemeinsam mit den Raumfahrtbehörden Japans (JAXA), Kanadas (CSA), Indiens (ISRO) und der USA (NASA) streben wir eine bemannte Marslandung an. Hierbei soll die EU geschlossen auftreten und eine gemeinsame Finanzierung mit und für ihre Mitgliedsstaaten bereitstellen.
Mobilität auch für junge Menschen
Wir wollen auch jungen Menschen mehr Mobilität ermöglichen. Deshalb wollen wir das Alter zum Erwerb eines PKW-Führerscheins absenken. Begleitetes Fahren soll bereits ab 15 und eigenständiges Fahren ab 16 Jahren möglich sein. Der Erwerb eines Mopedführerscheins soll schon ab 14 Jahren möglich sein. Statt bisher 45 km/h sollen Kleinkrafträder künftig 55 km/h fahren dürfen.
Fahrgastrechte stärken
Im privatisierten Fernverkehr wollen wir die Fahrgastrechte stärken. Wir fordern ein Recht jedes Kunden im Fernverkehr, auf ein anderes Verkehrsmittel umzusteigen, wenn anderenfalls eine Verspätung von mehr als 30 min am Zielort zu erwarten ist. Außerdem sollen Fahrgäste pro Minute Verspätung im Zielbahnhof ab einer Verspätung von 20 Minuten 1 Prozent des Fahrpreises zurückerhalten.
Anonyme Nutzung des Internets schützen
Wir wollen die anonyme Nutzung des Internets schützen. Daher lehnen wir alle Gesetzentwürfe ab, die diese Anonymität aufheben oder einschränken wollen. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es das gute Recht des Einzelnen anonym unterwegs zu sein, offline wie online.
Löschen statt Sperren
Wir lehnen Netzsperren ab. Illegale Inhalte im Netz sollen dauerhaft gelöscht werden.
Erasmus-Konferenzen
Wir wollen im Rahmen des Erasmus+-Programms Erasmus-Konferenzen von Schülerinnen und Schülern stärker fördern, um grenzübergreifende inhaltliche Arbeit zu erleichtern.
EU-Kandidatenstatus für Georgien und Kosovo
Die EU muss Georgien und dem Kosovo den Status als Beitrittskandidat verleihen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen und das Land in den Europarat aufgenommen wird. Die Kosovo Force (KFOR) muss personell gestärkt werden. Damit senden wir das klare Signal, die Unabhängigkeit des Kosovos notfalls auch militärisch zu verteidigen.
EU-Erweiterungspolitik
Über die derzeitige Erweiterungsstrategie der EU-Kommission betreffend der Westbalkanstaaten und des Assoziations-Trios hinaus, erkennen wir insbesondere die EU-Beitrittsperspektive von Armenien, Island, Israel, Norwegen, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs oder zukünftig unabhängigen Teilen des Königreichs an, sofern ein Beitritt von diesen Staaten gewünscht wird.
Neuauflage der EU-Türkei-Beziehungen
Eine autoritär regierte Türkei hat in der EU keinen Platz. Wir fordern deshalb den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dennoch erkennen wir an, dass die Türkei nach wie vor eine wehrhafte Zivilgesellschaft aufweist, die eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit möglich erscheinen lässt. Diese mutigen Menschen wollen wir unterstützen. Für eine Türkei, die die Kopenhagener Kriterien erfüllt, wozu auch ein Ende der Besetzung Nordzyperns, die Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Griechenland und die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern und anderen christlichen Minderheit gehört, muss der Weg in die EU offenstehen.
EU-Assoziation
Die Möglichkeit einer Assoziation mit der Europäischen Union wollen wir ausweiten. Dazu wollen wir den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den Schengen-Raum für Staaten öffnen, die nicht Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind.
Worte haben Macht
Die EU soll in allen Bereichen Begriffe verwenden, die ihre Staatlichkeit zum Ausdruck bringen. Wir wollen, dass die EU-Delegationen in Drittstaaten fortan Botschaften und die Leiterin oder der Leiter der Delegation Botschafterin oder Botschafter heißt. Die Botschafterinnen und Botschafter von Mitgliedstaaten sollen in anderen Mitgliedstaaten den Titel Hochkommissarin oder Hochkommissar tragen, wie im Commonwealth of Nations. Verordnungen sollen die Bezeichnung “Europäische Gesetze” und Richtlinien die Bezeichnung “Europäische Rahmengesetze” erhalten.
Eurolympiade nach dem Vorbild der Commonwealth Games
Wir setzen uns nach dem Vorbild der Commonwealth Games für eine “Eurolympiade” ein, an der alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten teilnehmen können.
In Vielfalt zur Klimaneutralität
Die Wege zur Klimaneutralität in der EU sind vielfältig. Nicht jedes Land wird den deutschen Weg gehen können oder wollen. Zudem helfen die unterschiedlichen Energiesysteme dabei, die individuellen Schwächen auszugleichen. Deutschland sollte deshalb nicht länger treibhausneutrale Energieerzeugung – wie die Kernkraft – anderer Mitgliedsstaaten behindern, sondern akzeptieren.
Grüner Wasserstoff
Die Produktion von grünem Wasserstoff bietet sich vor allem dort an, wo die Sonne stark scheint. Deshalb wollen die Importkapazitäten durch geeignete Infrastruktur von Nordafrika in die EU erhöhen. Um den Weitertransport auch innerhalb der EU effizient zu ermöglichen, muss die Midcat-Pipeline über die Pyrenäen zwischen Spanien und Frankreich schnellstmöglich gebaut werden.
