„Wer es bisher noch nicht getan hat, der muss spätestens jetzt gegen Hetze und Rassismus aufstehen. Nicht Sachsen ist das Problem. Viele rechtschaffene Menschen in dem ostdeutschen Bundesland besonders in Chemnitz sind erschüttert über die gewaltsamen Ausschreitungen. Wer auf Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen geht, muss umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Solche Szenen dürfen Politik und Gesellschaft in Deutschland nie wieder dulden oder ignorieren. Der Rechtsstaat muss jetzt in besonders deutlich machen, dass seine Regeln gelten und nicht die des hetzenden Mobs. Dafür ist entscheidend, dass die Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden: Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen rasch arbeiten, um das Vertrauen in den Rechtstaat wiederherzustellen. Täter sollen spüren, dass ihr Verhalten nicht ungestraft bleibt und es sich auch beim Zeigen des Hitlergrußes nicht um eine Lappalie, sondern um eine Straftat handelt.
Seehofers Angebot der Polizeiverstärkung ist gut. Ich frage mich allerdings, warum der Innenminister seit Tagen schweigt und sich nicht deutlich von diesen Umtrieben distanziert. Das was wir nun erleben ist leider die Steigerung der unnützen politischen Eskalation der letzten Monate.“
Als Interessent erhältst Du unseren Newsletter, regelmäßige Insights und Einladungen zu Veranstaltungen bei Dir vor Ort. Du bleibst informiert und kannst in Ruhe bei uns reinschnuppern – um Dich für eine Mitgliedschaft zu entscheiden, wenn wir Dich überzeugt haben.
Als Mitglied hast Du alle Rechte und kannst so die JuLis am besten unterstützen. Du hast Stimmrecht bei Kongressen und Mitgliederversammlungen und kannst Anträge einreichen. Außerdem kannst Du für Vorstandsämter kandidieren und auf dem Bundeskongress sprechen.