Süßer die Kassen nie klingeln – Schluss mit der Zuckersteuer!

Policy Paper der Jungen Liberalen: 29.08.2026

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) hat ein Eckpunktepapier zur Ausweitung der Zuckersteuer erarbeitet. Bekannt wurde es nicht durch eine offizielle Mitteilung der Bundesregierung, sondern durch einen Protestbrief des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums, der der Presse zugespielt wurde. Der zuständige Bundesfinanzminister distanzierte sich daraufhin öffentlich über einen Instagram-Post von einem Arbeitsstand des eigenen Hauses und räumte ein, dass dieser weder politisch entschieden noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt sei. Über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Regelung besteht seither weiterhin Unklarheit, sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die betroffenen Unternehmen. Ein solches Vorgehen ist kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren, sondern ein Kommunikationsversagen, das dem Vertrauen in staatliches Handeln schadet.

Auch inhaltlich ist der Vorstoß nicht überzeugend. Ursprünglich war eine Abgabe auf zuckergesüßte Softdrinks ab 2028 vorgesehen. Der durchgestochene Entwurf sieht nun eine Einführung bereits 2027 vor sowie eine Ausweitung auf Fruchtsäfte, Eistees, Biermischgetränke, Fertigkaffees, pflanzliche Getränkealternativen und Süßstoffgetränke, gestaffelt nach Zuckergehalt mit Sätzen von bis zu 38 Cent je Liter. Betroffen wären damit auch Produkte, die teilweise als gesundheitsförderlich gelten. Für Hersteller und Handel entstünde zudem zusätzlicher bürokratischer Aufwand durch die vorgesehenen Schwellenwerte und Ausnahmetatbestände. Eine derart weitreichende Steuer sollte nicht auf Grundlage eines nicht abgestimmten, durchgestochenen Arbeitsstands eingeführt werden.

Wir fordern daher:

1. Verwerfen aller Pläne für eine Zuckersteuer oder Zuckerabgabe. Die Bundesregierung muss sämtliche Forderungen zur Einführung einer Zuckersteuer oder Zuckerabgabe – gleich in welcher Ausgestaltung, ob als Abgabe auf zuckerhaltige Softdrinks oder als Ausweitung auf Säfte, pflanzliche Alternativen oder Süßstoffgetränke – ersatzlos verwerfen. Produktspezifische Sondersteuern greifen in die individuelle Konsumentscheidung mündiger Bürgerinnen und Bürger ein, ohne dass ihre Lenkungswirkung belastbar nachgewiesen wäre, und belasten vor allem mittelständische Brauereien, Safthersteller und den Lebensmitteleinzelhandel mit unverhältnismäßigem bürokratischem Aufwand. Statt die Ernährungssouveränität der Menschen durch immer neue Lenkungssteuern einzuschränken, setzen wir auf Aufklärung und Transparenz und letztendlich die eigenverantwortliche Entscheidung jedes einzelnen Menschen.
2. Zweckgebundene Drogenabgabe statt beliebiger Lenkungssteuern auf Nahrung. Wir Junge Liberale fordern stattdessen eine zweckgebundene Drogenabgabe, die dazu dient, statistisch zurechenbare medizinische Folgekosten zu internalisieren. Ihre Höhe bemisst sich an realen Kosten, wodurch eine willkürliche politische Festlegung verhindert werden kann. Die Einnahmen dieser Abgabe sollen zweckgebunden für das Gesundheitssystem eingesetzt werden. Damit internalisieren wir die Folgen individueller Entscheidungsfreiheit, stärken die Gesundheitsversorgung und verhindern ein unberechtigtes willkürliches Eingreifen in die Lebensführung der Menschen.