Sowohl für den globalen Welthandel als auch für die industriell-geprägte Exportwirtschaft Deutschlands spielt die See- und Hafenwirtschaft eine elementare Rolle. Als eine der führenden Exportnationen der Welt ist Deutschland auf einen exzellenten Zugang zum Welthandel angewiesen. Die Häfen des Landes sind dabei von entscheidender Bedeutung, da sie als Tor zur Welt als Knotenpunkte für den deutschen Außenhandel fungieren.
Angesichts dieser Tatsachen ist es von höchster Priorität, dass die deutsche See- und Hafenwirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Eine starke und effiziente Hafeninfrastruktur ist nicht nur für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der lokalen Wirtschaft von Bedeutung, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Industrie im globalen Handel. Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands hängt maßgeblich vom Erfolg der Häfen ab. Aufgrund politischen Missmanagements hat auch die Hafenwirtschaft, wie große Teile der deutschen Wirtschaft, zuletzt drastisch an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen müssen. Als Junge Liberale fordern wir deswegen, dass politische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der See- und Hafenwirtschaft zu stärken und langfristig zu sichern, damit Deutschlands Tor zum Welthandel weiterhin offen bleibt.
Die See- und Binnenhäfen Deutschlands sind unerlässliche Knotenpunkte der nationalen und internationalen Lieferketten, die für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes entscheidend sind. Es ist zentral, dass politischer Akteure aller Ebenen diese Wichtigkeit verstehen und entschieden nach dieser Erkenntnis handeln. Die Nationale Hafenstrategie von Bund und Ländern ist in dieser Hinsicht ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun kommt es im nächsten Schritt insbesondere darauf an, dass diese Strategie konsequent und mit der notwendigen Priorität umgesetzt wird. Wir fordern die Bundesregierung, sowie die verantwortlichen Landesregierungen, dazu auf, den Ankündigungen der nationalen Hafenstrategie kurzfristige und spürbare Taten folgen zu lassen, um die Häfen in Deutschland kurzfristig wettbewerbsfähig zu halten.
Eine starke Infrastruktur für einen starken Hafen
Die Häfen sind auf eine hervorragende Ausstattung und eine exzellente Einbettung in die Infrastruktur angewiesen. Durch die jahrzehntelange Vernachlässigung von Investitionen, ist es auch hier dringend notwendig die Defizite durch Prioritätensetzung aufzuholen. Hierzu fordern wir insbesondere:
- Infra- und Suprastrukturprojekte, die direkt oder indirekt die Ausstattung und Anbindung der Häfen dienen, müssen als kritische Infrastruktur verstanden werden. Hierfür müssen die beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren grundsätzlich angewendet werden. Die deutsche Hafenwirtschaft braucht mehr Tempo bei der Modernisierung und kann sich Verzögerungen und Kostenexplosionen nicht wieder erlauben. Dahingehend muss auch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung insofern angepasst werden, dass Förderungen von Suprastrukturen besser möglich werden.
- Insbesondere die Verkehrsanbindungen ans Fernstraßen-, Autobahn- und Schienennetz müssen für die Hafenbereiche deutlich verbessert werden, zudem muss die seeseitige Erreichbarkeit der Häfen vollumfänglich gewährleistet sein. Damit werden sowohl die direkte Verkehrslage der Häfen verbessert als auch indirekt andere Bereiche des Verkehrs, gerade in Stadtbereichen, entlastet, indem die Güterverkehre geeignetere Ausweichmöglichkeiten erhalten.
- Da die hafenzugehörige Infrastruktur in weiten Teilen auch nationalen Sicherheitsinteressen dient, sollte der Ausbau anteilig als sicherheitsrelevante Ausgaben im weiteren Sinne der anstehenden NATO-Definition und -Zielsetzung zugerechnet werden. Zusätzlich sollten Vorhaben auf die Möglichkeit von Public Private Partnerships (PPPs) geprüft werden, um zusätzliche Investitionskapazitäten zu mobilisieren. Dahingehend bekräftigen wir unsere Ablehnung gegenüber den Besitz kritischer Infrastruktur Deutschlands durch Vertreter von Systemrivalen (insb. China).
Fortschrittlichen Natur- und Umweltschutz
Die See- und Hafenwirtschaft steht mehr noch als andere Wirtschaftsbereiche im Spannungsverhältnis zwischen Natur- & Umweltschutz und wirtschaftlichem Handeln. Durch Entwicklung und Nutzung von innovativen, umweltfreundlicheren Technologien, kann Deutschland eine Vorreiterrolle bei der umweltfreundlichen See- und Hafenwirtschaft werden. Es ist jedoch zwingend notwendig, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht unter bürokratischen und überzogenen Regularien eingeschränkt wird, da anderenfalls Länder mit geringeren oder gar keinen Umweltschutzabsichten an Einfluss in der See- und Hafenwirtschaft gewinnen. Für uns steht fest, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Betrieb zwingend Hand in Hand gehen müssen.
- Die, an vielen Stellen notwendigen, Vertiefungen von Fahrrinnen und Hafenbecken sind elementar für die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen. Umweltaspekte dürfen hierbei nicht zu einer vollständigen Blockade der Vertiefungen führen. Durch umweltfreundlichere Durchführungen und Ausgleichsmaßnahmen können Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander vereint werden. Mit immer größeren Schiffen ist eine Vertiefung vielerorts allerdings unerlässlich und müssen von den jeweiligen Ländern aktiv unterstützt werden, sofern dies nach einer Abwägung aller Umwelt- und Wirtschaftsbelange mit besonderer Gewichtung der nationalen Bedeutung der Häfen erforderlich ist.
- Die internationale Schifffahrt ist für einen erheblichen Anteil des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich; alternative Antriebs- und Treibstofftechnologien ermöglichen jedoch schon heute eine drastische Reduktion der Emissionen. Es muss sich auf allen Ebenen dafür eingesetzt werden, dass die Bestandsflotten emissionsärmer betrieben werden können und dementsprechend die dafür notwendige Infrastruktur in den Häfen des Landes vorhanden ist.
- Im Rahmen der Transformation der Energiewirtschaft wird Wasserstoff ein wichtiger Rohstoff der Zukunft werden. Die Fähigkeit zum Umschlag von Wasserstoff ist angesichts dieser Entwicklung zwingend notwendig. Die entsprechende Befähigung der Häfen muss auf allen Ebenen priorisiert und entschieden vorangetrieben werden. Hierbei ist eine abgestimmte Verzahnung mit der Strategie zu einem bundesweiten Wasserstoffnetz essenziell.
- Da perspektivisch auch CO2 in erheblichen Mengen durch die globalen Lieferketten transportiert werden müssen, muss Deutschland frühzeitig etwaige Potenziale für die heimische Hafenwirtschaft in Erwägung ziehen und vorantreiben. Es sollte zeitnah eine umfassende Analyse aller größeren deutschen Häfen hinsichtlich ihrer dahingehenden Potentiale und ihrer entsprechenden Eignung erfolgen.
- Die Länder müssen deutlich mehr Flächen für Hafen- & Werftnutzung bereitstellen, sodass das Bauvolumen von Offshore-Windkraftanlagen von deutschen Häfen aus erhöht wird. Vorbild dafür ist die dänische Stadt Esbjerg, von wo aus rund jeder zweite Nordsee- Windpark errichtet und versorgt wird. Dort werden die Bauten der Fabriken zudem finanziell unterstützt; über entsprechende Maßnahmen in Deutschland gilt es nachzudenken, vorzugswürdig bleiben jedoch privatwirtschaftliche Lösungen.
Zukünftiger Hochtechnologie heute den Weg bereiten
Auch für die maritimen Wirtschaftszweige gilt es, sich im internationalen Wettbewerb durch technologische Spitzenleistungen durchzusetzen. Wir wollen, dass die deutsche Hafenwirtschaft zum Vorzeigestandort für hochtechnologische Transport- und Umschlagswirtschaft wird und damit langfristig ein wettbewerbsfähiger und attraktiver Standort bleibt.
- Digitale, Daten-getriebene und automatisierte Technologien müssen auch in der Hafenwirtschaft umfassend Anwendung finden. Die Modernisierung der digitalen Ausstattung und Arbeitsweise ist jedoch keine staatliche Aufgabe und liegt in der Verantwortung der jeweiligen Betriebe. Dennoch muss der Staat sicherstellen, dass die notwendige Infrastruktur (insb. 5G- und Glasfasernetze) bestmöglich ausgebaut werden. Daneben sollen Potenziale für umfangreiche Kooperationen und Partnerschaften vorangetrieben werden
- Die Verbreitung von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft nahm durch jüngste technologische Durchbrüche rasant an Tempo zu. Während die grundsätzlichen Impulse, um die deutschen und europäischen Entwicklungs- und Wettbewerbsdefizite in diesem Bereich aufzuholen, insbesondere aus der Europäischen Union und dem Bund kommen müssen, muss die jeweilige Kommunal- und Landespolitik im Rahmen der Regional- und Clusterpolitik die praxisnahe Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz vorantreiben.
