Koalitionsvertrag: Politikwechsel 404 not found

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: 

“Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zeigt deutlich, was sich bereits in den Verhandlungszwischenständen offenbart hat: Die kommende Bundesregierung nimmt sich gar nicht erst vor, dringend notwendige Reformen, etwa im Bereich der Renten- und Sozialpolitik anzustoßen. Konflikte und Reformnotwendigkeiten sollen mit einer Billion Euro an zusätzlichen Schulden und höheren Steuern zugeschüttet werden. Vom Politikwechsel, wie die Union ihn im Wahlkampf großspurig angekündigt ist, ist nichts übrig geblieben. Schlimmer noch: Neue Wählergeschenke wie die Ausweitung der Mütterrente belasten den Haushalt zusätzlich. Die Ausweitung der Mütterrente allein soll 5 Milliarden Euro kosten. Das ist besonders für die junge Generation ein schlechtes Zeichen. Gerade sie wäre darauf angewiesen, dass unser Land durch Reformen wieder wettbewerbsfähig wird.” 

“Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes steht aktuell komplett in Frage. Die Union hatte im Wahlkampf Entlastungen für Unternehmen angekündigt – was bleibt, ist ein Prozentpunkt Entlastungen bei der Körperschaftssteuer ab dem Jahr 2028. Man muss es so klar sagen: Das ist ein absoluter Witz im Höchststeuerland Deutschland – leider ein Witz, über den viele Unternehmen und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht lachen können.”