Durch die erneuten, heftigen und andauernden Attacken des Irans auf Israel seit Anfang dieses Monats verschärft sich die Lage im Nahen Osten wieder einmal. Wieder einmal ist die Existenz des einzigen demokratischen Staates gefährdet – durch religiösen Extremismus, der sich die Auslöschung des jüdischen Glaubens auf die Fahnen schreibt. Wieder einmal ist Deutschland kein sicherer Hafen für Jüdinnen und Juden. Wir als Junge Liberale wollen diesen Missstand nicht länger hinnehmen und solidarisieren uns uneingeschränkt mit dem Volk Israel sowie allen, die bei uns durch Antisemitismus bedroht sind. Dabei ist für uns klar, dass die Sicherheit des Staates Israel nach wie vor unverändert deutsche Staatsräson ist. Deshalb muss Deutschland Israel sowohl außenpolitisch, als auch militärisch unterstützen.
Darüber hinaus ist offener Antisemitismus, wie z.B. auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin in den vergangenen Wochen, ein gesellschaftspolitisches Problem. Erneut fordern wir Junge Liberale die politischen und behördlichen Taktgeber dazu auf, Antisemitismus in unserer Gesellschaft besser aufzuarbeiten und hier härter durchzugreifen.
Grundsätzlich ist dabei für uns klar:
Wir stehen fest an der Seite des Staates Israel und der israelischen Zivilbevölkerung. Die Aggressoren Hamas, Hisbollah und Iran müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Der Schutz der israelischen, palästinensischen und libanesischen Zivilbevölkerung hat höchste Priorität. Die Normen des (humanitären) Völkerrechts sind von allen Parteien überall und jederzeit zu wahren. Wir solidarisieren uns mit den Protesten in Israel. Von den rechtsextremen Kabinettsmitgliedern Ben-Gvir und Smotrich und ihren radikalen Positionen distanzieren auch wir uns klar. Die Bundesregierung muss eine diplomatische Vermittlerrolle einnehmen. Der Schutz des Staates Israel bleibt hierbei Staatsräson. Das Selbstbestimmungsrecht des israelischen wie auch des palästinensischen Volkes muss gewahrt und verwirklicht werden. Alle Versuche, das Existenzrecht Israels oder die Grenzen von Oslo in Frage zu stellen, verurteilen wir.
Wir bekräftigen unsere Forderungen vom 04.05.2024 und fordern nun zusätzlich darüber hinaus:
- Wir fordern die Bundesregierung – insbesondere Robert Habeck und Annalena Baerbock – auf, Israels Waffenexportanfragen (z.B. Munition und Panzerersatzteile) nicht weiter zu blockieren. Eine Verzögerung der Lieferung von Rüstungsgütern ist für uns nicht hinnehmbar.
- Wir fordern die Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran soweit nur möglich, einschließlich des Einfrierens iranischer Vermögenswerte in der EU und in Deutschland. Zudem soll Deutschland den sogenannten Snap-Back-Mechanismus aktivieren, mit dem gemäß der UN-Resolution 2231 unilateral die Wiederherstellung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran ausgelöst werden kann.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, sofortige humanitäre Hilfe für die Hunderttausenden Flüchtlinge im Libanon zu leisten, um ihnen eine sichere Perspektive vor Ort zu bieten und gefährliche Fluchtwege nach Europa zu verhindern.
- Wir fordern das Auswärtige Amt und Annalena Baerbock auf, sich endlich
unmissverständlich an der Seite Israels zu positionieren. Das heißt unter anderem:
- Deutschland muss die Selbstverteidigung Israels diplomatisch und durch die Zulassung von Waffenexporten unterstützen.
- Deutschland soll, anstatt sich bei Israel feindlich gesinnten Resolutionen zu
enthalten, wie kürzlich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, gegen
diese Resolutionen stimmen.
- Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinerlei Daseinsberechtigung. Wie es Demonstrationen wie in Berlin geben kann, bei denen bei Bekanntwerden des iranischen Luftangriffs laut gejubelt und gefeiert wird, ist für uns zwischenmenschlich unverständlich. Die Demonstrationsfreiheit ist für uns von kaum zu unterschätzender Bedeutung. Dennoch muss politisch und rechtlich aufgearbeitet werden, wie weit das Bejubeln eines solchen Unrechts von diesem Rechtsgut gedeckt ist.
- Wir verurteilen entschieden die Unterstützung des türkischen Staates für Terrororganisationen im Nahost-Konflikt und zuletzt etwa das Beileidsbekunden nach der Tötung von Yahya Sinwar. Dieses Verhalten ist für einen NATO-Bündnispartner inakzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, diplomatische Maßnahmen gegen die Türkei – beispielsweise die Einbestellung des Botschafters – zu erwägen.
