Eine ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln ist nicht nur eine Herausforderung für Entwicklungsländer, sondern auch für Schwellen- und sogar Industrieländer. Die Zeit des Überflusses ist vorbei: Die weltweite Getreideproduktion bleibt zunehmend hinter der wachsenden Nachfrage zurück.
Vor diesem Hintergrund hat sich ein Trend beschleunigt, der „Land Grabbing“ genannt wird:
Staatliche Akteure oder private Investoren aus Industrie- und Schwellenländern sichern sich mittels langfristiger Pacht- oder Kaufverträge große Agrarflächen in Entwicklungsländern, um dort Nahrungsmittel und Energiepflanzen für den Export anzubauen. Nicht selten stoßen sie auf das Wohlwollen einheimischer Eliten, die großes Interesse an lukrativen Geschäften um Land zeigen. Eine riskante Gratwanderung zwischen notwendigen Investitionen in der Landwirtschaft und neo-kolonialer Landaneignung hat begonnen.
Besonders stark engagiert im Pachten und Kaufen von Land ist China. So hat 2008 das chinesische Landwirtschaftsministerium einen ersten Entwurf zu einer zentralen Regierungspolitik vorgelegt, mit der chinesische Firmen aufgefordert wurden, im Ausland Boden zu erwerben, um Chinas langfristige Versorgung insbesondere mit Sojaprodukten sicherzustellen.
Doch auch anderer Länder sind auf der Suche nach Land: Die Golfstaaten erwarben etwa Agrarland im Sudan, in Uganda, Ägypten, Kambodscha, Kasachstan und Pakistan. Und angeheizt durch die politische Förderung von Bioenergie in den USA und Europa erwarben auch deutsche Firmen Flächen im Ausland, um dort Pflanzen zur Energiegewinnung anzubauen. Überdies werden neue Investmentfonds aufgelegt, um Agrarland in Übersee zur Nahrungsmittel- und Energieproduktion aufzukaufen oder zu pachten.
Die Jungen Liberalen fordern daher,
• dass die Bundesregierung im Menschenrechtsdialog mit China Land Grabbing thematisiert.
• eine UN-Resolution, in der „Land Grabbing“ durch Staaten oder deren Unterstützung thematisiert wird.
• deutsche Entwicklungshilfe verstärkt zum Aufbau eines Katasterwesens zu nutzen.
• deutsche Entwicklungshilfe verstärkt zur Korruptionsbekämpfung und zur Implementierung von „good governance“ zu nutzen.
• in Verhandlungen über Budgethilfe auf die demokratische Beteiligung der Bevölkerung an Vertragsverhandlungen über Landverkauf und Transparenz hinzuwirken.
• Partnerländern aufzuzeigen, dass ausländische Investitionen durchaus mit einer positiven Partizipation der Bevölkerung einhergehen können.
