Zum sozialen Ausgleich der steigenden CO2-Bepreisung fordern wir Junge Liberale die Einführung eines liberalen Klimagelds – der Klimadividende.
Die soziale Ausbalancierung der Klimaschutzmaßnahmen ist für langfristigen und gesellschaftlich akzeptierten Klimaschutz erforderlich und die Klimadividende als entscheidendes Instrument dafür essentiell.
Die Klimadividende soll zu Beginn jedes Monats (ex-ante) anteilig an jeden einzelnen Bürger ausgezahlt werden. Da die Klimadividende ein zentrales Instrument zur Mitnahme der Bevölkerung bei Bekämpfung des Klimawandels ist, muss die Einrichtung eines leistungsfähigen Auszahlungsmechanismus noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Sollte das nicht eingehalten werden können, muss zur Überbrückung die Auszahlung über die Familienkasse erfolgen.
Die Einnahmen aus nationalen und internationalen Emissionshandelssystemen und Emissionsbepreisungen (BEHG, ETS, ETS2) fließen bisher in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dass dieser zunehmend Investitionen tätigt, die nur wenig mit Klimaschutz zu tun haben sowie einen allgemein ausgeweiteten Ausgabenzweckbereich hat, akzeptieren wir nicht. In Deutschland wollen wir die Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern Form eines Klimageldes zurückzahlen. Gerade angesichts der steigenden Einnahmen aus Steigerung des CO2-Preises, der Einführung des ETS2 und der Zusammenlegung der Systeme müssen wir jetzt die Weichen stellen, damit die Klimadividende auf jeden Fall ausgezahlt wird.
Gleichwohl erkennen wir die Herausforderung der zu stemmenden öffentlichen Investitionssummen für die Transformation an (u.a. Schieneninfrastruktur, Stromtrassen, etc.).
Eine Klimadividende allein steigert nicht zwingend die Akzeptanz für Klimaschutz. Flankierend müssen deswegen Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen geleistet werden, um das Verständnis für die Maßnahmen zu fördern.
Mit Etablierung der Klimadividende sind die sozialen Härten des Klimaschutzes vollständig entschärft. Ein über alle Sektoren übergreifender, mit dem Pariser Abkommen übereinstimmender Emissionshandel muss deswegen schnellstmöglich eingeführt werden, um die Klimaziele einzuhalten. Im Zuge dessen lehnen wir explizit die Preiskorridore des ETS2 ab.
Jüngsten Umfragen zur Folge sinkt die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz bereits heute massiv, da er vielen Bürgerinnen und Bürgern neben den fortwährenden Krisen an die wirtschaftliche Substanz geht. Insbesondere untere Einkommensgruppen sind relativ stärker betroffen, da diese einen größeren Anteil ihres Haushaltsbudgets etwa für Brenn- und Heizstoffe ausgeben müssen. Es ist deshalb dringend notwendig, auf die schleunige Einführung der Klima(schutz)dividende noch in dieser Legislatur
hinzuarbeiten.
