Die Bundesrepublik Deutschland garantiert durch die freiheitlich-demokratische
Grundordnung unabänderliche Kernstrukturen des Gemeinwesens. Um diese Werte nach
Innen und Außen zu verteidigen sind gut ausgerüstete und einsatzbereite Streitkräfte
unabdingbar. Gleichwohl ist es notwendig die Akzeptanz der Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr in der Gesellschaft zu stärken – denn es sind für uns Bürger in
Uniform.
Beschaffung und Rekrutierung
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr hat sich in letzter Zeit vornehmlich durch
Fehlschläge und Fehlplanungen bekannt gemacht. Ob nicht benötigte Schiffe oder
siebenseitige Ausschreibungen für Fahrräder, oft wird an den Soldaten vorbei
entschieden.
Bei der Beschaffung sollen vorrangig die Bedürfnisse der Bundeswehr zur Sicherung der
Schlagkraft und Abschreckung berücksichtigt werden. Dazu soll das BMVg, im Regelfall,
an die eigene Einschätzung der Einheiten gebunden werden. Fachliche Expertise soll
hierbei vor politischen wie wirtschaftlichen Interessen stehen.
Wir fordern, dass die bereits vorhandenen Fluggeräte, Panzer und Fahrzeuge zügiger und
unbürokratischer wieder einsatzfähig gemacht werden, als das bisher der Fall ist. Des Weiteren
fordern wir, dass Einsatzbrigaden vollständig mit eigenem Material ausgestattet werden, ohne
dass andere Truppenteile Material abgeben müssen, sowie mehr Mittel und Ausrüstung für den
Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr und den Krieg im digitalen Zeitalter. Des
weiteren fordern wir moderne Tragesysteme, wie Chest Rigs und ordentliche Rucksäcke, sowie für
alle Jahreszeiten geeignete Kleidung und Ausrüstung. Auch in die digitale Ausstattung der
Kasernen soll zur Attraktivitäts- und Effektivitätssteigerung investiert werden
Das BAAINBw soll weiter entlastet werden. Zur Entlastung soll das sog. „Handgeld“ der
Truppen von aktuell 500,-€ pro Monat deutlich angehoben werden. Zudem
muss durch gezielte Maßnahmen die Besetzung der derzeit offenen Stellen durch
geeignetes Personal erfolgen.
Ein effizientes Beschaffungswesen ist nicht nur bei der persönlichen Ausrüstung,
sondern auch bei Waffensystemen und Großgeräten notwendig. Anstatt teurer
Individuallösungen befürworten wir stattdessen eine verstärkte Kooperation mit
anderen EU- und NATO-Partnern. Für die jeweiligen Teilstreitkräfte sollen
Zukunftskonzeptionen erstellt werden, wie es momentan schon mit dem Future Combat Air
System geschieht. Hierbei muss auf die Vermeidung von Doppelstrukturen geachtet
werden. Bei Überschneidungen sind Kooperationen zwischen den Teilstreitkräften
erforderlich werden.
Das Beschaffungswesen sollte nicht von kurzfristigen politischen Stimmungen abhängen,
sondern auf einer langfristigen Strategie basieren. Verzögerungen aufgrund von
politischen Machtspielen auf dem Rücken der Bürger in Uniform lehnen wir entschieden
ab. Die momentane 25 Millionen Euro Vergabegrenze des Verteidigungsausschusses soll
an die Inflation angepasst werden.
Wir fordern das BMVg auf, bei Projekten, die keine Neuentwicklung benötigen, ein
Bonus-Malus-System zu etablieren. Bei Fertigstellung vor dem vereinbarten Zeitpunkt
soll der Hersteller dabei eine Bonuszahlung erhalten, während bei Verspätungen
Strafzahlungen die Folge sind. Hierbei soll die 5 % – Klausel bei Vertragsstrafen
fallen.
Beim Erwerb neuer Rüstung soll durch das BMVg sowie durch das Bundesamt für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) darauf
hingewirkt werden, dass mit den Privaten Rüstungsunternehmen sog. „Wartungsverträge“
abgeschlossen werden. In diesen soll im Gegenzug zu einer Geldzahlung die Wartung der
neu erworbenen Ausrüstung gewährleistet werden.Die Zuhilfenahme von externen
Beratern, insbesondere IT-Experten, ist grundsätzlich nicht verwerflich. Um jedoch
das Kosten-Nutzenverhältnis zu wahren, ist regelmäßig die Notwendigkeit unter
Einbindung der militärischen Führung zu überprüfen.
Die Jungen Liberalen lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab, da
diese unter anderem der Professionalisierung der Bundeswehr im Wege steht. Allerdings
sprechen wir uns für eine Öffnung der Bundeswehr für EU-
Ausländer aus.
Es müssen mehr statt weniger Berührungspunkte zwischen der Gesellschaft und der Bundeswehr
geschaffen werden. Deswegen halten wir Initiativen wie “Schule ohne Bundeswehr” für falsch. In
der Bundeswehr dienen Soldatinnen und Soldaten aus der Mitte unserer Gesellschaft für unsere
freiheitliche Gesellschaft.Es sollte ihnen deswegen an jeder Schule möglich sein, ihre Aufgaben
und Arbeit transparent vorzustellen
Budget
Deutschland bekennt sich fest zu seinen Bündnisverpflichtungen. Dabei ist es zwingend
erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt unverzüglich auf 2 % des BIP und erforderlichenfalls auch mehr erhöht
wird, um der Größe und Stärke entsprechend Verantwortung in der Welt übernehmen zu
können.
Auslandseinsätze
Die Jungen Liberalen stehen zu Auslandseinsätzen innerhalb der internationalen
Gemeinschaften, wie UN, NATO und EU, in besonderen Ausnahmefällen auch in
Bündnissystemen kollektiver Sicherheit. Vor Einsätzen müssen klare Ziele definiert
und festgelegt werden, mit welcher Strategie diese erfüllt werden sollen. Dabei sind
insbesondere auch Opt-out-Pläne zu erstellen, um eine Situation, wie Afghanistan zu
vermeiden. Dies gilt sowohl für den Best- als auch für den Worst-Case. Die Strategie
der Einsätze sollte stets darauf ausgerichtet sein langfristig Frieden in einer
Region zu schaffen, ohne dass internationale Sicherungstruppen notwendig sind.
Wenn Soldaten bereit sind im Einsatz ihr Leben für Deutschland zu riskieren, sollten
wir sie zumindest bestmöglich ausstatten. Deswegen sollten Auslandseinsätze immer
Priorität beim Verteilen von neuer Ausrüstung haben. Das Material muss dabei zum
einen an die Gesamtstrategie, aber zum anderen auch an die länderspezifischen
Gegebenheiten und der oft auftretenden asymmetrischen Kriegsführung angepasst sein.
Um schnell auf auftretende Bedrohungen im Einsatz reagieren zu können, fordern wir
die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Eine Einsatzmöglichkeit für bewaffnete
Drohnen ist der sogenannte ‘armed overwatch’.
Europäische Armee
Für die Jungen Liberalen ist die europäische Armee die Königslösung für ein
schlagkräftiges und unabhängigeres Europa. Sie soll dabei nicht die NATO ersetzen,
sondern ein Bestandteil von ihr werden. Der Weg dahin soll über das Framework-
Nations-Concept laufen, bei dem Deutschland und Frankreich den Rahmen darstellen
sollen, an den andere Nationen andocken können. Dadurch können unmittelbar
Doppelstrukturen abgebaut und eine gemeinsame Beschaffungs- und
Rüstungsentwicklungspolitik aufgebaut werden.
Eine tiefgreifendere Integration soll auch auf der Soldatenebene erfolgen. So kann
beispielsweise die Grundausbildung gemeinsam absolviert und ein Austauschprogramm
zwischen Offizieren etabliert werden.
Die Jungen Liberalen fordern zudem die Schaffung von europäischen Spezialeinheiten,
sowie eines europäischen Schutzschirms gegen Interkontinentalraketen.
Grundsätzlich soll die Kontrolle über die Einheiten der europäischen Armee beim
europäischen Parlament und die Befehlsgewalt bei einem Kommissar liegen.
Proliferation
Grundsätzlich stehen die Jungen Liberalen ABC-Waffen ablehnend gegenüber. Wir
erkennen aber die Notwendigkeit von strategischen Nuklearwaffen an, bis diese durch
den Atomwaffensperrvertrag abgeschafft sind.
Weitergehend lehnen wir aber bewaffnete Aktivitäten im Weltraum ab und fordern ein
internationales Verbot dieser Aktivitäten.
