In der WELT am Sonntag hat unsere Bundesvorsitzende Franziska einen Gastbeitrag zur Umstrukturierung der Deutschen Bahn und Auflösung des Monopols im Schienenfernverkehr verfasst.

Wer Fortschritt will, muss Wettbewerb wagen: Zerschlagt endlich die Deutsche Bahn!

Stark verspätete Züge, baufällige Schienen, hohe Preise: Wer in diesen Tagen mit der Deutschen Bahn gefahren ist, hat wahrscheinlich mindestens einmal, möglicherweise sogar mehrmals, geflucht. Das hat vor allem zwei Gründe. Erstens wurde jahrzehntelang, von CSU-Verkehrsminister zu CSU-Verkehrsminister, zu wenig Geld in die Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur investiert. Zweitens stagniert der Wettbewerb beim Betrieb des Bahnverkehrs seit Jahren. So überlebt das faktische Monopol der Deutschen Bahn nicht munter, aber stetig weiter. Wer sich auf der Schiene von A nach B bewegen will, hat also viel zu selten die Möglichkeit, sich für einen Wettbewerber der Deutschen Bahn zu entscheiden. Ein Marktanteil der DB Fernverkehr AG von 96 Prozent im gesamten deutschen Fernverkehr und eine Pünktlichkeitsquote von gerade einmal 65,2 Prozent sollten auch den letzten Staatsbahn-Träumer überzeugen: Wir brauchen nicht mehr Staat im Bahnverkehr, wir brauchen schlicht mehr Markt.

Dass Verbraucher so selten die Möglichkeit haben, auf einen anderen Anbieter zu setzen, liegt nicht etwa daran, dass es zu wenige von diesen gibt. Vielmehr zeigen zahlreiche Gutachten, etwa vom Bundeskartellamt, dass die Deutsche Bahn AG aktiv daran arbeitet, Mitbewerber klein zu halten. Leider geschieht dies keineswegs mit einem bestechend gutem Angebot. Stattdessen, so haben sowohl die Monopolkommission als auch das Bundeskartellamt kürzlich unmissverständlich festgestellt, betreibt die Deutsche Bahn bewusst einen “Missbrauch von Marktmacht”. So teilt das Unternehmen etwa Echtzeit- und Prognosedaten, geplante Ankunfts- und Abfahrtszeiten, Informationen zu Zugausfällen und Gleiswechseln nicht mit anderen Verkehrsanbietern – und verunmöglicht diesen so, bessere Konditionen bieten zu können. 

Ein Unternehmen, das sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik befindet und auf Kosten der Verbraucher seine Marktmacht missbraucht? Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Freien Demokraten wollten diesen Zustand während der Ampel-Koalitionsverhandlungen beenden: Durch eine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Infrastruktur und Betrieb der Schiene würden getrennt und der Betrieb privatisiert werden. Der Bund könnte sich in Zukunft also voll auf die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren. Und auf der Schiene könnten Verbraucher zwischen mehr Angeboten wählen.

In einem neuen Sektorgutachten unterstützt auch die Monopolkommission diesen Gedanken. Sie fordert ebenfalls eine klare Trennung von Infrastruktur und Verkehr, also eine Zerschlagung des aktuellen Bahn-Konzerns. Für die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Infrastrukturgesellschaften DB Netz und DB Station & Service in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte unter dem Dach des DB-Konzerns zu bündeln, hat die Monopolkommission verhalten positive, aber auch mahnende Worte übrig. Die Neustrukturierung sei eine Chance für mehr Wettbewerb, allerdings sei dies nur unter Berücksichtigung der “entsprechenden wettbewerbsrechtlichen Weichen” der Fall. 

Den vorsichtigen Optimismus der Monopolkommission in allen Ehren: Wie selbstständig kann eine Infrastruktursparte, die vollkommen in den Konzern der Deutschen Bahn integriert ist, sein? Es ist Zeit für Ehrlichkeit: Dieses Reform ist nicht der Reform-Hammer, den wir dringend benötigen. Dafür braucht es die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Leider war diese mit der SPD nicht zu machen. 

Der liberale Verkehrsminister, Volker Wissing, hält sich an den Koalitionsvertrag: “Wir wollen die Bahn nicht zerschlagen”, verkündete er über verschiedene Medien. Fakt ist aber: Die Liberalen wollen das sehr wohl. Und auch die Grünen schienen während der Koalitionsverhandlungen gesprächsbereit. Die SPD aber verwehrt sich Reformschritten mit Händen und Füßen – das liegt insbesondere an den Verbandelungen der Partei mit der Gewerkschaft EVG. Deren Vorsitzender, Martin Burkert, einst Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, bekämpft jede noch so kleine Reform und verkündete öffentlich, bei den aktuellen Plänen handele es sich “nicht um eine Bahnreform” – ganz so, als habe das er und nicht die Bundesregierung zu entscheiden. Auch Jörg Sandvoß, der Konzernbeauftragte für gemeinwohlorientierte Infrastruktur, beschwichtigte kürzlich das Personal mit einem bemerkenswerten Satz: “Wir wollen so wenig wie möglich ändern”. Und Dorothee Martinn, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, scheint es sich eher zum Ziel gemacht haben, in die Fußstapfen von Martin Burkert zu treten, als eine wirksame Reform der Bahn auf den Weg zu bringen. So sprach sie kürzlich im Deutschen Bundestag davon, die Monopolstellung der Bahn sei eine “Unterstellung”. Wer auch nur ein Gutachten zu dieser Frage gelesen hat, kann ihr nicht folgen. 

Volker Wissing darf sich das nun anstehende Reförmchen jetzt unter keinen Umständen von SPD, EVG und dem DB-Konzernvorstand aus der Hand nehmen lassen. Stattdessen ist es an ihm, die geplante gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte so zu organisieren, dass sie immerhin für mehr Wettbewerb sorgt. Etwa, indem Vertreter von Wettbewerbern des Konzerns für den Aufsichtsrat der Infrastruktursparte bedacht werden. Darüber hinaus könnte er, bei allem Respekt für den Koalitionsvertrag, auch ehrlich sagen, was ist: Diese Koalition konnte sich nicht auf eine Zerschlagung der Deutschen Bahn einigen. Die Liberalen streben diese jedoch weiter an. Verbrauchern, die auf eine solche, echte Hammer-Reform warten und sich währenddessen weiterhin über hohe Preise, ein schlechtes Angebot und wenig Ausweichmöglichkeiten ärgern müssen, bleibt nur eins: Eine deutliche Meinungsbekundung an die Adresse der SPD-Parteizentrale: Wilhelmstraße 149, 10963 Berlin.

Franziska Brandmann (29) ist Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und gewähltes Mitglied im Bundesvorstand der FDP.