Die Jungen Liberalen haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ ist eine Kooperation der Digitalen Gesellschaft, des Chaos Computer Clubs und dem Verein Digitalcourage. Neben den Jungen Liberalen haben sich u. A. auch die Jugendorganisationen der anderen Ampel-Parteien und Load e.V. angeschlossen.

Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt in den politischen Verhandlungen. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition im Rat der Europäischen Union festlegen.

Während die FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Ablehnung der Pläne bereits erklärt haben, hat die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher eine klare Position vermieden. Am Dienstag wurde aber durch den Leak eines Positionspapiers des Bundesinnenministeriums (siehe netzpolitik.org) bekannt, dass ihr Ministerium die Pläne für eine Chatkontrolle grundsätzlich unterstützt.

Als Chatkontrolle werden die Pläne der EU-Kommission bezeichnet, sämtliche private und öffentliche Kommunikation zu durchleuchten, durch Client-Side-Scanning die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten auszuhebeln und mit erweiterten Uploadfiltern, mit Alterskontrollen für Onlinedienste und mit Netzsperren Internetnutzung zu beschränken.

Die EU-Kommission hat im Mai dazu einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der derzeit von Europaparlament und dem Rat der Europäischen Union diskutiert wird. Die Positionierung der deutschen Bundesregierung im Rat hat eine entscheidende Bedeutung für die weiteren Verhandlungen.

Eine Enthaltung Deutschlands im Rat käme einer Bestätigung der Chatkontrolle gleich. Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig:

„Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“

Um dieses Versprechen zu erfüllen müssen die Ampel-Parteien sich daher auf eine Ablehnung des Verordnungsvorschlags im Rat einigen.

Das Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ erklärt:

„Jetzt sollte die Bundesinnenministerin dringend ihre Position überdenken. Die Pläne sind unverhältnismäßig, nicht zielführend und widersprechen dem, was die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat.“

Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen:

„Wie bereits beim Thema Urheberrecht und Artikel 13 beweist die EU-Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag für die Chatkontrolle, dass sie digitale Bürgerrechte weder verstanden hat, noch verstehen will. Sollte dieses Gesetz beschlossen und in Deutschland umgesetzt werden, wäre das eine klare Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das erst 2008 vom Bundesverfassungsgericht formuliert wurde. Die Chatkontrolle muss unbedingt verhindert werden.“