Kommende Generationen zahlen den Preis der verfehlten deutschen Außen- und Energiepolitik der letzten Jahre

Zum sogenannten Abwehrschirm der Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:
 
„Putin führt einen Energiekrieg gegen Deutschland und Europa. Die völlig verfehlte Außen- und Energiepolitik der letzten Jahre hat Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von russischem Gas geführt und sorgt nun dafür, dass Putins Krieg starke Auswirkungen auf unsere Energiepreise hat. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unseres Landes in dieser Situation nicht mit potenziell existenzgefährdenden Preisen allein lässt. Wir begrüßen deshalb grundsätzlich, dass die Bundesregierung sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt hat.
 
Es ist sinnvoll, dass die im Paket enthaltene Strom- und Gaspreisbremse dafür sorgt, dass eine Basismenge an Strom und Gas für alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bezahlbar bleibt. Gleichwohl erwarten wir, dass diese Basismenge transparent berechnet wird und tatsächlich nur den Grundbedarf deckt. Über die Basismenge hinausgehend darf der Staat nicht in die Preismechanismen eingreifen, denn diese erfüllen einen wichtigen Zweck: Sie signalisieren die vorhandene Energie-Knappheit. Es ist Aufgabe aller politischen Parteien in Deutschland, die aktuelle Lage ehrlich an alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu kommunizieren und ihre Verantwortung zu betonen: Es ist unsere gemeinschaftliche Herausforderung, das ganze Land gut durch den Herbst und Winter zu bringen. Deshalb muss jeder Einzelne seinen Energieverbrauch so gut reduzierten, wie es möglich ist.
 
Die Bundesregierung betont, die Strom- und Gaspreisbremse nur befristet anwenden zu wollen, führt aber kein Datum an, zu welchem die Preiseingriffe enden sollen. Wir fordern: Der Eingriff in den Strom- und Gaspreis darf nur beschlossen werden, wenn zugleich ein Datum beschlossen wird, zu welchem die Maßnahmen automatisch auslaufen.

Dieser Abwehrschirm kann nur durch die Aufnahme neuer, hoher Schulden finanziert werden. Wie auch beim Sondervermögen für die Bundeswehr wird also erneut Geld in die Hand genommen, das zukünftige Generationen zurückzahlen werden müssen. Leider ist dies aufgrund der politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre erforderlich: Kommende Generationen müssen dafür zahlen, dass insbesondere die Union und die SPD unser Land in den vergangenen Jahren von Russland abhängig gemacht haben. Das Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit unterstreicht die Erfordernis, besonders verantwortungsbewusst mit diesem Geld umzugehen und die Zielgenauigkeit aller Ausgaben genau zu verfolgen. Wir erwarten deshalb, dass die festgelegten 200 Milliarden Euro ausschließlich für die im Paket genannten Maßnahmen eingesetzt werden. Einer Nutzung der Mittel zu anderen Zwecken versperren wir uns.“