Junge Liberale für deutschen Importstopp von Öl und Gas aus Russland

In der aktuellen Debatte um einen möglichen Importstopp russischen Gas und Öls drängen die Jungen Liberalen auf ein schnelles Handeln der deutschen Bundesregierung. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: 

“Die wirtschaftlichen Sanktionen, die seitens der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht wurden, um die russische Wirtschaft zu destabilisieren und ein deutliches Zeichen an den Kreml zu senden, wirken. Gleichzeitig haben die letzten Tage gezeigt, dass diese Sanktionen nicht ausreichen. Putin führt weiterhin einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, der jeden Tag Menschenleben kostet. Die New York Times dokumentiert, dass russische Soldaten auf fliehende Familien schießen, die in den Frieden flüchten wollen. Das Rote Kreuz berichtet, dass zivile Fluchtkorridore um Mariupol von der russischen Armee vermint wurden. In Anbetracht dieser barbarischen Nachrichten sind wir Jungen Liberalen der Überzeugung: Jede Sanktion, die bisher noch zurückgehalten wurde, muss nun umgesetzt werden. Insbesondere fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, dass Deutschland keine fossilen Energieträger (Gas, Öl, Kohle) mehr aus Russland beziehen sollte. Mit einem verbrecherischen Regime, das Krieg gegen unsere Freunde in der Ukraine führt und für das Sterben von Kindern, Jugendlichen, und weiteren unbeteiligten Zivilisten verantwortlich ist, macht man keine Geschäfte.”

“Die Bundesregierung hat angekündigt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Krieg zu beenden. Wir sind der Meinung: Wer das ankündigt, kann beim Bezug von russischem Öl oder Gas nicht nach dem Prinzip ‘Business as usual’ handeln. Wir wissen, dass dieser Krieg erst enden wird, wenn Putin diesen militärisch verliert oder ihm die wirtschaftlichen Mittel für diesen Krieg ausgehen. Es gilt nun, die Wahrscheinlichkeit des letzten Szenarios zu erhöhen, indem wir die täglichen Millionenbeträge für russisches Gas und Öl und so die finanzielle Unterfütterung von Putins Regime sofort einstellen.” 

“Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass einige Beobachter mit Hinweis auf steigende Öl- und Gaskosten von einem Importstopp Abstand nehmen. Öl und Gas andernorts beziehen und entsprechend mehr dafür zahlen zu müssen, könne zu stark steigenden Verbraucherkosten führen, so die Argumentation. Wir Jungen Liberalen wissen um die möglichen Folgen eines Importstopps, aber wir distanzieren uns von dieser Betrachtungsweise: Wenn wir nicht alles in unserer Macht stehende tun, um Putin schnellstmöglichst zu einem Ende dieses Krieges zu zwingen, ist das höchst verwerflich. Wenn wir das deshalb nicht tun, weil wir kurz- oder mittelfristig steigende Verbraucherpreise nicht in Kauf nehmen wollen, dann ist das eine moralische Bankrotterklärung. Der Benzinpreis in Deutschland darf nicht entscheiden, ob wir alles tun, was möglich ist, um diesen barbarischen Krieg zu beenden.” 

“Dass der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak Deutschland mit einem Gas-Lieferstopp über die Pipeline Nord Stream 1 gedroht hat, bestärkt uns umso mehr in unserer Haltung: Die russische Regierung scheint dem Trugschluss zu unterliegen, sie könne Deutschland mit seinen Rohstoff-Lieferungen erpressen. Es ist Aufgabe der deutschen Bundesregierung, Herrn Nowak und seinen Regime-Kollegen deutlich zu machen, dass sie damit grundfalsch liegen. Herr Nowak, wenn Sie uns mit einem Gas-Lieferstopp drohen: Be our guest, wir laden Sie herzlich ein – Drehen Sie den Hahn ab!”