Auf dem Bundesparteitag der FDP haben wir mit unserer Aktion unter dem Motto „Europawahl ist Schicksalswahl. Kein Kuscheln mit Orbán, liebe Union“ die gleichzeitige Zugehörigkeit der Unionsparteien und der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei verurteilt. Neben unserer Bundesvorsitzenden, Ria Schröder, und unserer JuLi-Spitzenkandidatin, Svenja Hahn, nahm auch die Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, an der Aktion in Berlin teil.

Hahn sagte während der Aktion: „Die Europäische Union muss ein Vorbild für Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenarbeit sein. Deshalb stehen wir konsequent gegen die Gegner unseres Lebensstils auf. Egal, ob sie innerhalb oder außerhalb der Union sind. Junge Menschen wollen eine Europäische Union, die ihnen zuhört und sie schützt, wenn nationale Regierungen ihre Freiheit einschränken. Wenn die Grundwerte und europäische Prinzipien angegriffen werden, dann darf der Rest der Gemeinschaft das nicht akzeptieren.“ Bereits in Ungarn und in Polen habe Hahn zusammen mit liberalen Jugendorganisationen gegen die dortigen Regierungen demonstriert.

Wenn die Grundwerte und europäische Prinzipien angegriffen werden, dann darf der Rest der Gemeinschaft das nicht akzeptieren.

Svenja Hahn, Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen

Ria Schröder, unsere Bundesvorsitzende, wies die Unionsparteien auf deren widersprüchliche Haltung hin: „Die Unionsparteien schätzen wir als demokratische Mitbewerber. Ein Kuscheln mit dem Rechtsnationalisten dürfen sie sich aber nicht leisten, während wir in Europa unsere Freiheit gegen ebendiese Feinde der offenen Gesellschaft verteidigen müssen. Dabei geht es um die Zukunft der jungen Generation. Wir Freien Demokraten sind das Gegenteil von Orbán. Wir kämpfen für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie überall in Europa – auch in Ungarn!“

An der Aktion nahm auch die FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, teil, die deutlich ihre Position klargestellt hat: „Europa muss rechtzeitig und mit zügigen rechtsstaatlichen Verfahren dafür sorgen, dass immer dort wo Zweifel an der EU auftreten diese beseitigt und entsprechende Entwicklungen gestoppt und am besten umgekehrt werden. Wir wollen mit unseren ungarischen Freunden von ‚Momentum‘ die Kräfte der Reformen dort bündeln, weil wir mit den ‚illiberalen Demokratien‘, wie sich Herr Viktor Orbán das vorstellt, nichts, aber auch gar nichts am Hut haben.“

wir Haben mit den ‚illiberalen Demokratien‘, wie sich Herr Viktor Orbán das vorstellt, nichts, aber auch gar nichts am Hut .

Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP