Das neue Jahr ist nur wenige Tage alt, doch das politische Berlin diskutiert anlässlich des schrecklichen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz schon wieder kräftig über neue Einschränkungen der Bürgerrechte. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angestoßene Debatte halten wir JuLis für einen vorschnellen Angriff auf Freiheit und Privatsphäre. Unser Bundesvorsitzender Konstantin äußerte sich dazu heute in einer Pressemitteilung.

„Es scheint als hätte de Maizière nur auf die passende Gelegenheit gewartet, um seinen Maßnahmenkatalog zu präsentieren.“

Konstantin in unserer heutigen Pressemitteilung

Konstantin sagte: „Für 2017 hatten wir darauf gehofft, dass sich die sicherheitspolitische Debatte versachlicht und sich die Politik nicht mehr bei jeder Gelegenheit blindlings auf die Bürgerrechte stürzt. Doch das neue Jahr ist kaum wenige Tage alt – schon hat Innenminister de Maizière diesen Neujahrsvorsatz gebrochen. Bereits kurz nach dem schrecklichen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz und mitten in der politischen Weihnachtspause legt der Minister einen weitreichenden Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur vor, der wie von langer Hand vorbereitet wirkt. Es scheint, als hätte de Maizière nur auf die passende Gelegenheit gewartet, um seinen Maßnahmenkatalog zu präsentieren.“

Wir JuLis glauben jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit weitreichenden Freiheitseinschränkungen überrumpelt werden sollten. Vielmehr verdienen sie es aus unserer Sicht, mit sachlichen Argumenten von Gesetzesänderungen überzeugt zu werden. Mit seinem Vorgehen, insbesondere mit dessen Geschwindigkeit, entwertet der Minister in unseren Augen daher nun auch die wenigen klugen Vorschläge, die sein Konzept enthält.

„Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht mit weitreichenden Freiheitseinschränkungen überrumpelt werden. Vielmehr verdienen sie es mit sachlichen Argumenten überzeugt zu werden.“

Konstantin in unserer heutigen Pressemitteilung

Konstantin sagte weiter: „de Maizières Forderungen nach einer massiven Ausweitung der staatlichen Überwachung sind so wirkungslos wie gefährlich. Sie gleichen einem Frontalangriff auf Bürgerrechte, Freiheit und Privatsphäre. Denn überwacht würden letztendlich alle unbescholtenen Bürger. Gegen echte Terroristen helfen die Vorschläge des Ministers hingegen nicht.“

Schließlich wird sich kein Selbstmordattentäter von Überwachungskameras abhalten lassen, sein Vorhaben zu vollenden. Auch die Vorratsdatenspeicherung sowie die massive Ausweitung der staatlichen Telekommunikationsüberwachung wird in erster Linie Menschen treffen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Anlassbezogene Maßnahmen hält Konstantin hingegen für so richtig wie notwenig. „Wer jedoch alle Menschen unter Generalverdacht stellt, schafft ein Klima der Angst und betreibt somit das Geschäft der Terroristen“, so unser Bundesvorsitzender.

„Wer alle Menschen unter Generalverdacht stellt, schafft ein Klima der Angst und betreibt somit das Geschäfts der Terroristen.“

Konstantin in unserer heutigen Pressemitteilung

„Indem sich der Minister von den vielen kritischen Stimmen unbeeindruckt zeigt, verdeutlicht er die gefährliche Erosion der Bürgerrechte in der Gesellschaft und im politischen Diskurs. Die Privatsphäre des Einzelnen gehört zu jener freiheitlich-demokratischen Grundordnung dazu, die de Maizières zu Recht verteidigen will. Leider sind auch die Landesinnenminister keine große Hilfe. Statt der bedrohlichen Ausweitung von Überwachungskompetenzen zu widersprechen, stürzen sie sich ausgerechnet auf einen sinnvollen Teil des Konzepts. Spätestens seit den NSU-Morden steht fest, dass die Landesämter für Verfassungsschutz aufgelöst und deren Aufgaben durch den Bund übernommen werden müssen,“ sagte Konstantin abschließend.

Bei Fragen zur Pressearbeit stehen Dir Florian (ott@julis.de) oder James (zabel@julis.de) gerne zur Verfügung.