Anlässlich der erneut aufkeimenden Diskussionen um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare hat unser Bundesvorsitzender Konstantin für die „Frankfurter Rundschau“ den folgenden Gastbeitrag geschrieben, den ihr auch hier direkt auf der Homepage der „Frankfurter Rundschau“ nachlesen könnt.

In Parlamenten geschehen manchmal seltsame Dinge, die nicht einfach nachvollziehbar sind. Im Mai sorgte die SPD dafür, dass ein Antrag der Grünen auf Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare von der Tagesordnung des zuständigen Bundestagsausschusses genommen wurde – obwohl die SPD eigentlich für die Einführung ist. 2015 stimmten die Grünen im Hessischen Landtag gegen einen Antrag der FDP zur Ehe für alle, obwohl sie dafür sind. Und auch die FDP ist für die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – aber stimmte zwischen 2009 und 2013 dagegen.

In den vergangenen Jahren hat sich bei der Gleichstellung Homosexueller viel getan. Ob die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder die weitgehende Gleichstellung im Steuerrecht. Vor allem die Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben die Situation gleichgeschlechtlicher Paare verbessert. Doch der letzte Schritt, die Öffnung der Ehe, ist in Deutschland bisher nicht erfolgt.

Dabei geben sich Homosexuelle keiner Illusion hin. Das Verschwinden von Alltagsdiskriminierung oder Problemen beim Outing hängt nicht allein an der rechtlichen Gleichstellung. Doch deren Bedeutung darf im Kampf gegen Homophobie, Diskriminierung und Gewalt nicht unterschätzt werden. Das sieht auch ein großer Teil der Bevölkerung so und spricht sich für die Ehe für alle aus. Ebenso wie SPD, Grüne, Linke und FDP.

„Die bedeutung der rechtlichen gleichstellung im kampf gegen homophobie, diskriminierung und gewalt darf nicht unterschätzt werden.“

Konstantin im Gastbeitrag

Doch warum stimmen die Parteien dann in Parlamenten dagegen? Weil sie sich in einer Koalition mit CDU und CSU befanden oder noch immer befinden.

Nach der programmatischen Wende der Union hin zu staatlicher Kinderbetreuung, zum Einwanderungsland Deutschland und weg von der Wehrpflicht, bleibt CDU und CSU nicht mehr viel übrig, um konservative Wähler zu binden. Dabei weiß Angela Merkel selbst nicht genau, warum sie gegen die Ehe für alle ist. Sie begründet es mit ihrem „Bauchgefühl.“ Trotzdem hat die Union kürzlich wieder klargemacht, dass sie die Ehe für alle nicht will. Das ist der Ausgangspunkt für Verhandlungen mit der Merkel-Partei.

In jedem Koalitionsvertrag, der in Deutschland vereinbart wird, findet sich der Satz „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Koalitionsfraktionen tragen eine Regierung immer gemeinsam. Was sie sich inhaltlich vornehmen, regeln sie zu Beginn in einem Koalitionsvertrag, den sie dann – bestenfalls – systematisch abarbeiten. Parallele Geschäfte mit der Opposition sind ausgeschlossen. Anträge von Nicht-Regierungsfraktionen werden abgelehnt.

Dieses Modell sorgt dafür, dass eine Regierung in Ruhe arbeiten kann. Außerdem schützt es die Koalitionspartner davor, mit wechselnden Mehrheiten erpresst zu werden. Gleichzeitig sehen sich Politiker dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden ihre Wahlversprechen nicht einhalten. Wenn der Wähler jedoch keine Partei mit der absoluten Mehrheit ausstattet, müssen Kompromisse geschlossen werden. Die gehen zu Lasten bestimmter Programmpositionen – sonst wären es keine Kompromisse.

Die Opposition nutzt diese Koalitionstreue regelmäßig aus, um einzelne Koalitionspartner vorzuführen. Allein deshalb beantragen SPD, Grüne, Linke und FDP regelmäßig die Öffnung der Ehe für alle. Denn bei diesen Anträgen müssen die Koalitionspartner der Union, die eigentlich dafür sind, im Parlament dagegen stimmen. Den Sommer über können die anderen Parteien dann auf Christopher Street Days, Paraden und Demonstrationen der Homosexuellen-Bewegung erzählen, dass sie die wahren Vertreter der Gleichstellung seien.

Betroffene empfinden diese Spielchen als entwürdigend. Es ist nichts dagegen einzuwenden, die Regierung bei wichtigen Themen aufs Glatteis zu führen. Aber die Ehe für alle war zuletzt in einer Regelmäßigkeit Gegenstand parlamentarischer Schaufensteranträge, dass man sagen muss: Danke, die Show ist vorbei!

„die ehe für alle war zuletzt in einer regelmäßigkeit gegenstand parlamentarischer schaufensteranträge, dass man sagen muss: Danke, die show ist vorbei!

Konstantin im Gastbeitrag

Die Aufmerksamkeit sollten wir stattdessen darauf lenken, welche strategische Entscheidung tatsächlich zur Einführung der Ehe für alle führt. Und das ist eine Regierungsmehrheit ohne die Konservativen oder aber die Verankerung der Ehe für alle in einem Koalitionsvertrag mit der Union.

„welche strategischen entscheidung tatsächlich zur einführung der ehe für alle führt? eine regierungsmehrheit ohne die konservativen oder die verankerung der ehe für alle in einem koalitionsvertrag mit der union.“

Konstantin im Gastbeitrag

Sollte letztere nach der Bundestagswahl wieder die Kanzlerin stellen, müssen potenzielle Koalitionspartner – ob SPD, Grüne oder FDP – die Ehe für alle durchsetzen. Der dafür nötige Verhandlungsdruck könnte sich zum Beispiel in einer Jamaika-Koalition ergeben. Solange die Ehe für alle jedoch nicht in einem Koalitionsvertrag steht, sollten die Parteien auf gegenseitige Angriffe verzichten. Zumindest dann, wenn ihnen wirklich etwas am Thema liegt.