Antisemitismus und Antizionismus auf allen Ebenen entschlossen bekämpfen!
Die Jungen Liberalen verurteilen jeglichen Antisemitismus sowie Antizionismus. Jegliche physische Gewalt sowie antisemitische Beleidigungen oder Volksverhetzung sind in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Neben dem islamistisch motivierten Antisemitismus treten auch völkisch-rassistischer Antisemitismus, israelbezogener und antijudaistischer Antisemitismus in Deutschland und Europa verstärkt auf. Deutschland hat als Staat die Aufgabe, die Sicherheit von Juden zu garantieren. Deshalb darf […]
Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen!
I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass […]
Wildtierverbot in Zirkussen
Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Die Jungen Liberalen sollen […]
Integration – Diversity is our strength
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt der Menschen und Kulturen in unserem Land nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wollen ein vielfältiges, buntes und weltoffenes Deutschland. Doch wir sind uns der Herausforderung, die die Integration von Migrantinnen und Migranten darstellt, bewusst. Integration ist ein […]
Anonymität ist Freiheit – kein Verbot von Tor und Co.
Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. Daher […]
„Schwitzen statt Sitzen“ – Eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe
Etwa zwei Drittel aller Gerichtsverfahren in Deutschland enden mit einer Geldstrafe. Ein großerTeil der Verurteilten verfügt jedoch nur über ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeld II und landet aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit immer häufiger im Gefängnis. Die Jungen Liberalen sehen darin eine sozial- und rechtspolitische Ungerechtigkeit, die dringend verändert werden muss. Die Jungen Liberalen sprechen sich […]
MOBBING – NEIN DANKE!
Rund jeder sechste 15-jährige Schüler in Deutschland wird laut einer PISA-Studie regelmäßig Opfer von Mobbing im Schulalltag. Wenn es um Mobbing in der digitalen Welt geht, sehen die Zahlen sogar noch dramatischer aus. Zugleich ist es aber durch aus schwierig, präzise zu definieren, was Mobbing überhaupt ist, wo es anfängt, wo es aufhört. Jedes Individuum […]
Freier Zugang zu Tibet – Unterstützung des „Reciprocal Acces to Tibet Act“ der USA Laufende Nummer 13
Die Jungen Liberalen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen. Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und […]
Moderner Jugendschutz – auch im Internet
Kinder und Jugendliche sind eigenständige Individuen und sollten soweit wie möglich zur Eigenverantwortung angehalten werden. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen sie die Auswirkungen ihres Handelns nicht voll voraussehen oder Gefahren nicht richtig einschätzen können. Es ist die Aufgabe des Staates, nicht hinnehmbare Gefahren für Kinder und Jugendliche zu verhüten (Jugendschutz). Glücksspiel hat ein erhebliches […]
Rauch doch, was du willst!
Die Jungen Liberalen sind sich der Gefahren durch den Konsum von Tabakprodukten bewusst und befürworten ausdrücklich Maßnahmen, die der Prävention, Aufklärung und Entwöhnung insbesondere von Jugendlichen dienen. Demgegenüber sind wir davon überzeugt, dass Verbote der falsche Weg sind und die Freiheit mündiger Bürger verletzen. Auch erkennen wir als überzeugte Europäer und Befürworter des Binnenmarktes die […]
Aufhebung Verbot der Verwendung von Vorher-Nachher Fotos in Schönheitschirurgie
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich. Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. Damit einhergehend […]
Luke, ich bin dein …Elternteil
Die Jungen Liberalen fordern die Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht. Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollten in der Definition nicht mehr enthalten sein. Zudem fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeit der Vielelternschaft für bis zu vier Elternteile, um auch beiden Elternteilen in gleichgeschlechtlichen Paaren oder Paaren, bei denen ein […]
Für einen unkomplizierten Start ins Erwachsenenleben
Für einen unkomplizierten Start in das Erwachsenenleben ist eine faktische finanzielle Gleichstellung von unterhaltsberechtigten Kindern nötig. Kinder aus Trennungsverhältnissen dürfen keine Nachteile gegenüber Kindern aus einem intakten Elternhaus haben. Eine langfristig angelegte Planung des Jugendamtes, welche mit einbezieht, dass sich das Kind ab dem 18. Lebensjahr selbst um Unterhaltsregelungen kümmern muss, ist Voraussetzung für einen geregelten Eintritt in die Volljährigkeit. […]
Für einen würdevollen Umgang mit Sternenkindern und ihren Eltern
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung von körperlichen Mindestmaßen einer Leibesfrucht und von Mindestdauern der Schwangerschaft für die Einstufung als Totgeburt aus. Der Respekt vor dem totgeborenen oder ungeborenen Kind und vor den Bedürfnissen der Eltern gebietet einen neuen Umgang mit Fehlgeburten. Die bisherige Regelung in der Personenstandsverordnung, wonach anhand des Gewichts der Leibesfrucht bzw. anhand der Dauer der Schwangerschaft zwischen Tot- und […]
Klare Kante gegen Rechts
Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen. Die Annahme […]
Keine Massenüberwachung von Autofahrern
Im Rahmen einer Neuregelung von Neuwagenzulassungen liegt dem Europäischen Parlament der Vorschlag einer verpflichtenden Einführung von Systemen zur Geschwindigkeitsüberwachung und -steuerung vor. Dabei soll das System aktiv die Motorleistung drosseln, wenn es anhand von Positionsdaten und Verkehrszeichenerkennung eine Geschwindigkeitsüberschreitung erkennt. Zusätzlich sollen alle Verstöße aufgezeichnet und auslesbar gemacht werden. So sehr wir Maßnahmen zur Reduzierung […]
Unabhängige Justiz: Grundpfeiler des Rechtsstaats stärken!
Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein […]
Auch Rechtsanwälten eine gemeinnützige Aktivität ermöglichen
In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, bereits bei Annahme eines Mandats den Verzicht auf ihr Honorar zu erklären. Dies kann laut § 49b Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung erst nach der Erledigung des Auftrags geschehen. Das führt dazu, dass eine öffentlichkeitswirksame und rechtssichere […]
Politik die runden kann – Kleinstmünzen abschaffen
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung der 1-Cent-Münze und der 2-Cent-Münze ein. Daher soll Deutschland die Prägung dieser Münzen mit Ausnahme von Sammlermünzen einstellen.
Abschaffung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonntagsruhe
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonntagsruhe durch die Streichung des Verweises auf Art. 139 WRV in Art. 140 GG.
Mehr Integrationschancen für Migranten schaffen – Erneute Prüfverfahren bei abgelehnten Anträgen zur Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Bildungsabschlüssen ermöglichen
Die Jungen Liberalen fordern, dass das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) so angepasst wird, dass ein ausländischer Berufsabschluss nach einer angemessenen Sperrfrist auch mehrmals mit einem deutschen Beruf verglichen werden kann. Dies fordern wir analog auch für Bildungsabschlüsse, wie z.B. Schul- oder Hochschulabschlüsse. Dies ermöglicht, dass aufgrund von Formfehler abgelehnte Anträge noch einmal gestellt werden können. Menschen mit […]