Liebe JuLis,
noch 37 Tage bis zur Bundestagswahl. Noch 37 Tage bis die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, in welche Richtung dieses Land geht. Noch 37 Tage, bis sie darüber abstimmen, ob die FDP weiter Teil des Bundestages sein wird. Und trotzdem hat mich in den letzten Tagen eine Nachricht mehr beschäftigt als jede Umfrage, nämlich die voraussichtliche Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe, die als ersten Schritt die Rückkehr von 33 Geiseln nach Israel vorsieht. Ich denke daran, was das für die Geiseln selbst und für die Angehörigen bedeutet. Ich denke an die Kinder, die darauf hoffen, ihre Mutter nach über einem Jahr in Gefangenschaft wieder in die Arme zu nehmen, an den Vater, der sein Baby monatelang nicht hat aufwachsen sehen, an die jungen Menschen, die ihre Freunde nicht mehr gesehen haben, seit sie nach einem gemeinsamen Festival-Besuch in Panik auseinandergetrieben wurden. Das macht mir noch einmal klar: Es gibt eine klare Forderung, für die wir eintreten müssen, bis auch die letzte Geisel wieder israelischen Boden betritt. Drei Worte: Bring. Them. Home.
33 von 98 Geiseln kehren zurück zu den Menschen, die sie lieben und in das Land, in dem sie leben – aber zu einem hohen Preis. Während die Hamas Zivilisten freilässt, die aus ihren Betten gerissen, von einem Festival gekidnappt und regelrecht von den Straßen gezogen wurden, muss Israel im Austausch verurteilte Terroristen aus Gefängnissen freilassen. Jeder, der sich nun über diesen Deal und die dadurch erreichbare Waffenruhe freut, und dazu zähle auch ich mich, muss die Logik, Unschuldige gegen Verbrecher eintauschen zu müssen, gleichzeitig ablehnen.
Wir stehen klar an der Seite aller Jüdinnen und Juden weltweit und an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, Am Israel Chai.
Liebe JuLis,
vor drei Jahren kam nach einer Podiumsdiskussion, an der ich für die JuLis teilgenommen hatte, ein junger Mann zu mir und stellte sich vor. Er heiße David und hielte meine Positionen für mehr Marktwirtschaft und Eigenverantwortung für richtig – Aber weil sie in Deutschland absehbar keine Konjunktur hätten, würde er keine Zukunft mehr für sich in diesem Land sehen und stattdessen auswandern.
Ich weiß noch, dass ich das damals ein kleines bisschen absurd fand – Deutschland verlassen. Heute, drei Jahre später, vergeht keine einzige Woche, ohne dass mir ein junger Mensch sagt, dass er erwägt, sein Glück im Ausland zu suchen. Als ich vor kurzem bei Paul Ronzheimer im Podcast war und genau davon erzählte, wurde ich unterbrochen: Das seien ja ein paar wenige, reiche Menschen, die vielleicht über das Auswandern nachdenken würden. Genauso habe ich vor drei Jahren auch gedacht – heute weiß ich es besser: Es sind nicht die Reichen, die darüber nachdenken, dieses Land zu verlassen. Es sind Menschen wie David, die keinen Cent erben, die gut ausgebildet sind und viel leisten wollen – aber eben auf die Möglichkeit bestehen, als Ergebnis dieser Leistung aufzusteigen. Diese Leistungsträger von morgen, auf die ist unser Land angewiesen. Denn wirtschaftlichen Aufstieg gibt es nur mit persönlichem Aufstieg! Am 23. Februar geht es deshalb nicht um uns, nicht um unsere Partei. Es geht um Menschen wie David, die dieses Land voranbringen. Wir kämpfen für die Wachstumswende in diesem Land, damit junge Menschen sich wieder auf ein funktionierendes Aufstiegsversprechen verlassen können!
Ich bin davon überzeugt: Die Menschen in diesem Land merken, dass unser Wohlstand neu erarbeitet werden muss. Sie sind dazu bereit, ihren Anteil zu leisten. Sie wollen aber, dass sich das für sie lohnt. Kürzlich ergab eine große Studie: Nur 48 Prozent, nur die Hälfte aller Menschen in Deutschland geben an, auf der Arbeit alles zu geben. Dabei liegt Deutschland deutlich hinter dem internationalen Durchschnitt. Als Liberale bin ich fest davon überzeugt: Die Menschen in diesem Land sind nicht weniger motiviert als in anderen Ländern – aber offensichtlich haben sie den Eindruck, dass Extra-Anstrengung sich hier nicht lohnt. Alles lässt sich ändern. Und das erste, das sich ändern muss, ist: Das Leistungsprinzip in Deutschland, das muss wieder gelten!
Der Bundeskanzler plakatiert im Wahlkampf: “Mit Sicherheit mehr Netto” – dabei ist die Wirtschafts- und Rentenpolitik, mit der er in den Wahlkampf zieht, mit Sicherheit weniger Netto – gerade für junge Menschen. Aber es ist ja sowieso egal, was der Bundeskanzler im Wahlkampf plakatiert – man weiß ja sowieso nicht, woran er sich wenige Monate später noch erinnert. Wir brauchen das genaue Gegenteil von Olaf Scholz und Hubertus Heils Wirtschafts- und Rentenpolitik, wir brauchen eine Wachstumswende für unser Land: Wachstumswende heißt: Du bekommst mehr raus, wenn du dich reinhängst! Und Wachstumswende heißt: Du leistet, wir entlasten.
Robert Habeck hat sich kürzlich selbst gelobt. Er habe “wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor” Gesetze verabschiedet, “um das Land in Fahrt zu bringen”. Ich finde: Robert Habecks Politik lässt sich gut mit einem Zitat von Ronald Reagan über linke Politik zusammenfassen: “Wenn es sich bewegt, besteuer’ es. Wenn es sich immer noch bewegt, regulier es. Wenn es sich nicht mehr bewegt, subventier’ es”.
Ich bin überzeugt davon, dass wir das Gegenteil brauchen!
Ein selbstreflektierter Wirtschaftsminister, der sich die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes anschaut, der müsste schnell erkennen: “Ich befinde mich auf einer Geisterfahrt!”. Ich empfehle jedem einen Blick darauf, was aus Robert Habecks staatlichen Investments geworden ist: Intel, Northvolt, wolfspeed – Noch nie hat ein Wirtschaftsminister so deutlich gemacht: Politiker, die unternehmerisch aktiv werden wollen, sollen Unternehmen gründen, aber bitte bitte bitte nicht Wirtschaftsminister werden.
Robert Habecks Bilanz als Wirtschaftsminister lässt sich nämlich in einem Wort zusammenfassen: Abschwung. Basierend auf dieser Bilanz hat er sich dazu entschieden, Kanzlerkandidat zu werden.
Sein erster inhaltlicher Aufschlag: Die Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Man kann es ja als kritikwürdig empfinden, dass Arbeit und Kapital in Deutschland ungleich belastet werden. Aber nur ein Grüner kommt dann zu dem Schluss, dass in unserem Hochsteuerland Kapitalerträge stärker belastet werden müssen. Wir sind durch den demographischen Wandel wie nie zuvor darauf angewiesen, dass Menschen privat vorsorgen – das private Vorsorgen politisch zu verteuern, ist der dümmste Vorschlag, den ich seit langer Zeit gehört habe. Ich bin trotzdem dankbar für diese Debatte. Denn sie bringt den Unterschied zwischen den Grünen und uns gut auf den Punkt: Die Grünen wollen durch den Staat an die Aktiengewinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass der Staat alle Bürgerinnen und Bürger zu Aktiengewinnern macht!
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Wir wollen die Aktienrente einführen, die Spekulationsfrist zurückbringen und dir ermöglichen, nicht genutzte Steuerfreibeträge ins nächste Jahr mitzunehmen. Wachstumswende, das heißt: Einzahlen in die Rente zahlt sich wieder aus!
Es ginge um Gerechtigkeit, sagen die Grünen: Es ginge nicht um “normale Sparer” – sondern nur um reiche Menschen. Doch wenn man die Grünen fragt, wer denn eigentlich reich ist, dann haben sie keine Zahl, dann haben sie keinen Plan, dann haben sie kein Konzept. Ein Blick in ihr Wahlprogramm zeigt: Von Freibeträgen keine Spur! Für die Grünen ist gerecht, wenn sie ihre Idee finanziert bekommen. Wer das bezahlt, das ist ihnen am Ende einfach egal.
Auf die Spitze hat es übrigens die neue Bundesvorsitzende der Grünen Jugend getrieben. Sie forderte kürzlich auf Twitter Zwangsarbeit für reiche Menschen. Zwangsarbeit wegen eines Lebensentwurfs, den die Grüne Jugend ablehnt? Da müssen bei jedem Demokraten und bei jedem normalen Bürger alle Alarmglocken schrillen!
Vorgestern fragte mich ein Freund: Gibt es eigentlich noch einen Industriezweig oder eine Branche, die in Deutschland wächst? Leider muss ich feststellen: Ja. Im letzten Jahr ist der Staatskonsum gewachsen. Die Wirtschaft schrumpft, der Staat wächst. Friedrich Merz hat das anscheinend erkannt, lädt heute 13 Europäische Staatsminister zum Bürokratie-Gipfel ein. Mit dabei ist auch Ursula von der Leyen, das europäische Bürokratie-Monster made by Christlich Demokratische Union. Liebe Union: Wenn ihr ein ernstes Wort mit eurer Parteifreundin sprechen wollt, dann braucht ihr keinen Gipfel, das könnt ihr das einfach direkt machen. Ruft die doch an!
Wachstumswende ist wie wollen, nur krasser. Wachstumswende heißt nämlich nicht, Gipfel auszurichten, sondern Wachstumswende heißt: Bürokratie vom Küchentisch fegen.
Junge Menschen in Deutschland leiden nicht nur an Bürokratie, sondern auch unter hohen Mieten und zu wenig verfügbaren Wohnungen. Ich kenne das selbst aus meiner Heimat Münster. Jusos und SPD ziehen deshalb mit der “WG-Garantie” in den Wahlkampf. Ein WG-Zimmer dürfe nicht mehr kosten als 400 Euro pro Monat. Das Rezept dafür: Staatlicher Wohnungsbau und Mietendeckel. Wie absurd: Der Mietendeckel in Berlin wurde nicht nur für verfassungswidrig erklärt. Der Mietendeckel in Berlin hat zu 60% weniger Wohnungsinseraten geführt. Der Mietendeckel in Berlin hat die Mieten in Potsdam steigen lassen. Der Mietendeckel in Berlin hat zu einer massiven Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen geführt und damit gerade denen geschadet, die sich keine Eigentumswohnung leisten können.
Nach all dem ziehen linke Parteien jetzt genau mit diesem Instrument in den Wahlkampf. Das ist unsozial! Wachstumswende heißt: “Eine Wohnung suchen und tatsächlich eine finden” – Dafür wollen wir drei Dinge: bauen, bauen, bauen! Die Politik kann nicht weiter das Bauen teurer machen und dann über hohe Mieten stöhnen. Wir wollen automatische Genehmigungen, das Ende der Stellplatzpflicht, wir wollen flächendeckenden Dachgeschossausbau! Wir sind die einzige Partei, bei der für Wohnraum und Joints gleichermaßen gilt: Im Zweifel einfach bauen! Mögen die Jusos und die Linken noch so sehr von staatlichem Wohnungsbau träumen und über Wohnungsbaugesellschaften herziehen. Die Realität zeigt: Jeder Bauunternehmer in diesem Land hat in den letzten Jahren mehr für Wohnraum getan, als jeder Funktionäre von Grünen, SPD und Linken!
A propos Linke: Eine Politikerin der Linkspartei hat kürzlich eine Veranstaltung der FDP besucht, um dort Christian Lindner mit einer Torte aus Rasierschaum zu attackieren. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf mehrere Straftaten – Der Landessprecherrat der Linksjugend tut öffentlich kund: “Wer den Sozialstaat frisiert, darf sich über Rasierschaum nicht wundern”. Liebe JuLis, etwas anderes sollte gelten: Wer glaubt, demokratische Mitbewerber nicht mit Argumenten, sondern mit tätlichen Angriffen attackieren zu müssen, der darf sich nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz an der Türe klopft.
Liebe JuLis,
ich weiß, die nächsten 37 Tage, die vor uns liegen, werden hart und kalt. Uns werden beim Plakatieren die Finger einfrieren, so manche Haustür vor der Nase zugeschlagen werden, so mancher Widerspruch ärgern. Wir können uns davon nicht aufhalten lassen. Denn wir wissen, wofür wir kämpfen.
Ich weiß, dass ihr das schon wisst: Weil ich die JuLis Köln, Koblenz und Pinneberg sehe, die innerhalb weniger Tage bereits so viel Wahlkampf gemacht haben, dass sie einen Hauptgewinn unserer Gamification abgeräumt haben. Weil ich vor kurzem mit den JuLis Leipzig zusammensaß, die gerade in den vierten Wahlkampf in Folge gehen und auch in diesem Wahlkampf wieder bis über ihre Grenzen gehen. Weil ich meine Kollegen im Bundesvorstand und euch alle in den Orts-, Kreis- und Landesvorständen sehe, die in Windeseile einen Bundestagswahlkampf aus dem Boden gestampft haben. Wir wissen, worum es geht:
Am 23. Februar entscheidet sich, in welche Richtung dieses Land geht. Wir wollen eine Wachstumswende erreichen, damit wir jedem jungen Menschen, der etwas aus sich machen will, sagen können: Du leistest und wir entlasten; Du bekommst mehr raus, wenn du dich reinhängst; das Einzahlen in die Rente zahlt sich für Dich wieder aus; Bürokratie fegen wir für Dich vom Küchentisch; Du suchst eine Wohnung und findest auch tatsächlich eine.
Wir kämpfen, weil man all das wählen kann – am 23. Februar. Lasst uns dafür alles geben.
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