Wir JuLis sind von den Antworten des CDU-Bundesparteitages auf die Probleme in der Flüchtlingspolitik enttäuscht. Die von der Union unterbreiteten Vorschläge halten wir für populistische Placebo-Politik und keine Lösungen für die Flüchtlingskrise. Statt eines Burka-Verbotes oder der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist für uns ein Paket für Arbeit und Integration notwendig.

Auch anderthalb Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bleiben Bundeskanzlerin Merkel und die Union konkrete Antworten schuldig. Für uns ist noch immer völlig offen, wie die Integration der vielen Menschen, die in den letzten Jahren zu uns geflohen sind, gelingen soll. Flächendeckende Sprachkurse gibt es nicht. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt scheitert oft an zu hohen Hürden. Die Schulen sind überfordert und haben zu wenig Personal.

„Statt eines Burka-Verbotes oder der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist für uns ein Paket für Arbeit und Integration notwendig.“

Konstantin in unserer Pressemitteilung

Unser Bundesvorsitzende Konstantin erklärt dazu: „Statt Flüchtlingen Chancen und Perspektiven zu bieten, sind sie bis heute vielfach zum Nichtstun in ihren Unterkünften verdonnert. Doch statt sich mit diesen strukturellen Problemen zu befassen, diskutiert der CDU-Bundesparteitag in diesen Tagen populistische Nischenthemen und wohlklingende Placebo-Vorschläge. Für eine Volkspartei in Regierungsverantwortung ist das ziemlich ernüchternd.“

Konstantin weiter: „Ein Burka-Verbot hilft uns in der Flüchtlingspolitik ebenso wenig weiter, wie die Pläne Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr zu ermöglichen. Niemanden – keinem Deutschen und keinem Flüchtling – ist damit geholfen, wenn etwa der CDU-Politiker David McAllister einen seiner beiden Pässe abgeben muss. Soweit die Union die Abkehr vom Doppelpass faktisch auf Menschen türkischer Herkunft beschränken möchte, muss man sich fragen: Was hat diese Gruppe mit der derzeitigen Flüchtlingskrise zu tun? In Zeiten von Trump, Hofer, LePen und der AfD mögen solche sachfremden Debatten Applaus bringen, doch wer den Populisten hinterherläuft, statt ihnen mit Argumenten die Stirn zu bieten, hat sich selbst aufgegeben.“

„Soweit die Union die Abkehr vom Doppelpass faktisch auf Menschen türkischer Herkunft beschränken möchte, muss man sich fragen: Was hat diese Gruppe mit der derzeitigen Flüchtlingskrise zu tun?“

Konstantin in unserer Pressemitteilung

Die Union muss in der Bundesregierung endlich kluge Maßnahmen umsetzen statt immer nur mit Aktionismus aufzutreten. Beispielsweise durch einen Pakt für Arbeit und Integration, welcher das Einstiegshürden in Gesellschaft und Arbeitsmarkt absenkt. Auch Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und die Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen müssen vorangetrieben werden.„Gerade jetzt ist es außerdem an der Zeit für ein Einwanderungsgesetz, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und jenen Flüchtlingen, die sich besonders gut integrieren, dauerhaft arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, eine realistische Bleibeperspektive zu bieten.“, so Konstantin abschließend.

Bei Fragen zur Pressearbeit stehen Dir Florian (ott@julis.de) oder James (zabel@julis.de) gerne zur Verfügung.