Heute wurde bekannt, dass im Bundeshaushalt bis 2023 knapp 25 Milliarden Euro fehlen. Unsere Bundesvorsitzende Ria kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz für dessen Haushaltspolitik und seinen Vorschlag beim Digitalpakt zu sparen. Ria dazu:

„Ich bin schockiert über so viel Verantwortungslosigkeit! So viele Einnahmen wie aktuell hatte die Bundesregierung noch nie zur Verfügung, dennoch fehlen knapp 25 Milliarden Euro. Statt das verfügbare Geld sinnvoll und zukunftsgerichtet zu investieren, verteilt sie es als gäbe es kein Morgen – und verkalkuliert sich dabei auch noch. Der Bundesfinanzminister braucht offenbar Nachhilfe in den Grundrechenarten.

Es ist schlimm genug, dass sich der Finanzminister verzockt und die Zeche wieder andere zahlen sollen. Doch dass er die Axt als erstes an den Digitalpakt anlegt, ist ein Skandal! Scholz verteilt auf der einen Seite mit vollen Händen und nimmt auf der anderen Seite Schülerinnen und Schüler in Geiselhaft. Diese unfaire Haushaltspolitik für die junge Generation muss ein Ende haben. Der Digitalpakt ist die Chance, unser Bildungssystem endlich in die Gegenwart zu holen! Schluss mit dem Spardiktat bei Bildung und Zukunft von Kindern und Jugendlichen!“