Die Jungen Liberalen sprechen sich als Jugendorganisation der Freien Demokraten für ein Energie-Embargo aus. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:
“Wer seit Wochen die Nachrichten des Ukraine-Kriegs verfolgt und gestern die Bilder aus Bucha gesehen hat, der weiß: Deutschland hat die Verantwortung, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das russische Regime umgehend an der Weiterführung dieses Kriegs zu hindern. Die deutsche Bundesregierung hat nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erklärt, es könne mit Russland nun kein ‘Business as usual’ mehr geben. In Anbetracht der Massaker an Zivilisten, die in Bucha, Hostomel und Irpin verübt wurden, müssen auf diese Worte nun deutlichste Taten folgen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf, ein schnellstmögliches Energie-Embargo in die Wege zu leiten.”
“Weiterhin an Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Regime festzuhalten, wird von Tag zu Tag weniger vermittelbar. Der Krieg in der Ukraine tobt seit über einem Monat. Immer noch überweisen wir täglich Geld nach Russland. Das können wir nicht länger verantworten. Das russische Regime muss empfindlich getroffen werden, damit dieser Krieg ein schnellstmögliches Ende nimmt. Wir erkennen an, dass ein Energie-Embargo einen sehr weitreichenden Schritt darstellt, der auch für Deutschland schwere Herausforderungen bedeuten würde. Damit wir der Ukraine auch langfristig schlagkräftige Unterstützung bieten können, müssen diese begrenzt werden. Das Embargo muss deshalb gewissenhaft vorbereitet werden. Die Bilder aus Bucha lassen aber keinen Zweifel daran, dass das russische Regime seinen Platz nicht länger in der Reihe der Geschäftspartner unseres Landes, sondern einzig und allein vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat, wo es sich für seine Kriegsverbrechen verantworten wird müssen.”
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