Die private Central European University (CEU) muss einen Großteil des Lehrbetriebs von Budapest nach Wien verlegen. Die Jungen Liberalen (JuLis) sehen in der Vertreibung der CEU ein fatales Signal für die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn.

Die Europaspitzenkandidatin der JuLis, Svenja Hahn, kritisiert die ungarische Regierung um Victor Orbán deutlich: „Die protektionistische und nationalistische Politik von Orbán ist ein Kampf gegen die Forschungs- und Meinungsfreiheit. Das neue ungarische Hochschulgesetz schränkt die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU ein. Es ist ein Vorwand im Kampf gegen die akademische Freiheit und die liberalen Lehrpläne der CEU. Das zeigt sich, indem sich die ungarische Regierung weigert, das bilaterale Abkommen mit dem US-Bundestaat New York zu unterzeichnen. Dadurch würde Ungarn gemäß dem Gesetz die Aktivitäten der CEU in den USA anerkennen und den vollständigen Lehrbetrieb weiterhin ermöglichen. Die Regierungschefs der anderen EU-Länder dürfen nicht nur abwarten, bis der Europäische Gerichtshof ein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes gefällt hat. Sie müssen Druck auf die ungarische Regierung ausüben, den Vertrag mit dem Bundesstaat New York zu unterzeichnen, um eine kurzfristige Lösung zu erreichen.“

Die Partei Orbáns ist Mitglied in der European People‘s Party (EPP). Hahn sagt dazu: „Viel zu oft hat die ungarische Regierung grundlegende Freiheiten angegriffen und beseitigt. Dass die EPP und damit die Union in Deutschland diesem Treiben zusehen, ist traurig und beschämend. Kritische Tweets des EPP-Spitzenkandidaten Manfred Weber sind zu wenig. Wer behauptet pro-europäisch zu denken, kann Orbán nicht in seinen eigenen Reihen dulden! Das schließt sich aus.“

Wer behauptet pro-europäisch zu denken, kann Orbán nicht in den Reihen der EPP dulden! Das schließt sich aus.

Svenja Hahn, Europaspitzenkandidatin der JuLis

Die JuLi-Bundesvorsitzende, Ria Schröder, ist aufgrund der Situation in Ungarn besorgt: „Der Angriff der Regierung von Orbán auf die CEU trifft vor allem die junge Generation in Ungarn. Akademische Freiheit ist die Grundlage, um neue und innovative Ideen zu entwickeln und die Gesellschaft voranzubringen. Dass Orbán mit der CEU junge kosmopolitisch denkende Menschen aus Ungarn vertreibt, ist ein schlechtes Omen für die Zukunft des Landes. Wir Jungen Liberalen wollen, dass Europa zum Chancenkontinent wird, und kämpfen für beste Bildung überall in Europa – auch in Ungarn.“

Wir Jungen Liberalen wollen, dass Europa zum Chancenkontinent wird, und kämpfen für beste Bildung überall in Europa – auch in Ungarn.

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der JuLis