„Massenüberwachung ganzer Internetknotenpunkte, Auswertung von Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland – der Entwurf für das neue BND-Gesetz liest sich, als hätte es Edward Snowden nie gegeben. Zahlreiche umstrittene Praktiken, die der Nachrichtendienst bislang mit schwacher oder ohne Rechtsgrundlage eingesetzt hat, will die Große Koalition nun kurzerhand legalisieren. Gerade in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage benötigen die Sicherheitsbehörden das Vertrauen der Bevölkerung. Mit anlasslosen Maßnahmen, die obendrein durch einen Auslandsgeheimdienst im Inland durchgeführt werden, lässt sich dieses Vertrauen nicht gewinnen. “

KUHLE weiter: „Statt mehr Überwachung durch die Geheimdienste brauchen wir eine bessere Überwachung der Geheimdienste. Die parlamentarischen Kontrollrechte müssen deutlich ausgebaut werden. Außerdem darf die strikte Beschränkung des Bundesnachrichtendienstes auf die Auslandsspionage nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden. Darüber hinaus fordern wir eine grundlegende Reform von Artikel 10 des Grundgesetzes, dessen ursprüngliche Fassung von vor den Notstandsgesetzen wir wieder in Kraft setzen wollen. Denn ein wirksamer Rechtsschutz mit Blick auf Überwachung, die gegen die eigene Person gerichtet ist, ist seitdem nicht mehr möglich. Wir wünschen uns daher, dass künftig jeder EU-Bürger so schnell wie ermittlungstechnisch möglich über gegen ihn gerichtete Überwachungsmaßnahmen informiert werden muss und ihm dann der reguläre Rechtsweg offen steht.“