„Ein Bundeswirtschaftsminister der sich öffentlich gegen Freihandel positioniert ist untragbar. Statt sich gegen die Interessen von Wirtschaft und Arbeitnehmern zu stellen, sollte Sigmar GABRIEL alles daran setzen, die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Außerdem sollte er den Menschen erklären, warum TTIP für unser Land ein wichtiges Zukunfts- und Wohlstandsprojekt ist. Tatsächlich nutzt der SPD-Vorsitzende das Thema jedoch für plumpe Parteipolitik und zum Bedienen von Ängsten. Er betont weder die Chancen, noch hält er sich an den eigenen Koalitionsvertrag.“
KUHLE weiter: „Das alles zeigt: GABRIEL gelingt es nicht mehr, die Interessen seiner Partei hintenanzustellen, wenn es um Wohl und Wohlstand des Landes geht. Er ist längst in erster Linie Parteivorsitzender und nur noch nebenbei Bundesminister. Das jedoch schadet der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Wir JuLis fordern Sigmar GABRIEL deshalb dazu auf, sein Amt als Bundeswirtschaftsminister freiwillig niederzulegen. Sollte er sich weigern, sehen wir die SPD in der Verantwortung, ihn aus dem Kabinett abzuberufen. Einen entsprechenden Beschluss könnte der SPD-Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg fassen.“
„Die Europäische Union ist die größte Freihandelszone der Welt. Gerade Deutschland hat davon in den letzten Jahrzehnten so sehr profitiert, wie kein anderer Staat. In Europa zu leben und gleichzeitig gegen Freihandel zu polemisieren, ist pure Dekadenz. Statt auf weniger, sollte die Welt auf mehr Freihandel setzen. Denn gerade Freihandel vermag es, ärmeren und bislang abgehängten Ländern eine echte Wohlstandsperspektive geben. Wir JuLis wünschen uns in der Debatte um TTIP und CETA deshalb mehr Vernunft, Weitsicht und Rationalität“, so KUHLE abschließend.
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