„Kein neues und auch kein härteres Sicherheitsgesetz kann die Menschen schützen, solange es der Polizei am nötigen Personal und an der nötigen Ausstattung fehlt. Wenn die schrecklichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht eines deutlich gemacht haben, dann dass die Polizei in vielen Fällen personell überlastet ist. Wären mehr Einsatzkräfte vor Ort gewesen, wie es die Polizei selbst gefordert hatte, so wäre die Situation schneller unter Kontrolle gewesen. Außerdem hätten viele Straftaten verhindert werden können. Und genau dafür sollten die Sicherheitsbehörden eigentlich da sein.“

KUHLE weiter: „Die ewigen Forderungen von CDU und CSU nach schärferen Sicherheitsgesetzen, mehr Überwachung und härteren Strafen sind inzwischen genauso einfallslos wie vorhersehbar. Statt ständig neue Gesetze zu fordern, sollten sich auch CDU und CSU endlich damit befassen, wie wir Kriminalität und Gewalt im Vorfeld verhindern können. Polizeipräsenz vor Ort bringt mehr als die Sonntagsreden über angeblich hartes Durchgreifen, denen dann keine Taten folgen.“

„Die Sicherheitsbehörden brauchen keine fantasielosen Forderungen aus der Union, sondern echte politische Rückendeckung. Probleme wie sexistische, aber auch antisemitische Gewalt dürfen nicht totgeschwiegen werden. Sonst wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben. Man kann jedoch die Sicherheitsbehörden besser ausstatten, ohne daraus politisches Kapital in der Flüchtlingspolitik zu schlagen“, so KUHLE abschließend.