JuLis: Kanzleramt muss neutral bleiben

Die Jungen Liberalen (JuLis) kritisieren die Pläne von Bundeskanzlerin Angela MERKEL den CDU-Bundestagswahlkampf 2017 von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes leiten zu lassen. Sie halten dies für eine unzulässige Vermischung von Staatsamt und Parteiangelegenheiten. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

„Wir Junge Liberale haben völliges Verständnis dafür, dass die Kanzlerin große Probleme damit hat, ihrem Generalsekretär Peter TAUBER die Wahlkampforganisation zu überlassen. Schließlich hat dieser sich in den letzten Wochen mehr als einmal selbst disqualifiziert. Angela MERKEL muss sich dafür jedoch eine andere Lösung überlegen. Wenn sie Peter TAUBER nicht länger vertraut, muss sie sich entweder einen neuen Generalsekretär suchen oder die Wahlkampfleitung extern vergeben.“

KUHLE weiter: „Damit darf jedoch nicht das Bundeskanzleramt gemeint sein. Schließlich sind Staat und Parteien in Deutschland aus gutem Grund getrennt. Wenn MERKEL den CDU-Bundestagswahlkampf nun direkt aus einem der höchsten Staatsämter heraus organisieren will, weicht das nicht nur diese grundlegende Trennung auf, sondern ist aus demokratischer Perspektive höchst problematisch. Nach fast zwölf Jahren Kanzlerschaft mag MERKEL vielleicht glauben, dass sie das Amt und dessen Mitarbeiter in jeder Hinsicht unterstützen müssen. Doch im Wahlkampf das darf nie der Fall sein. Diese Überlegungen zeigen, dass MERKEL ihren Zenit erreicht hat. Es ist deshalb höchste Zeit sich Gedanken über die Nach-Merkel-Zeit zu machen. Denn die kann schneller kommen, als dies der Kanzlerin lieb ist.“