„Das Wort Hotspot bezeichnet einen öffentlichen Internetzugang und steht mit dieser Bedeutung bereits seit 2004 im Duden. Doch in der Realität gibt es in Deutschland bislang weder besonders viele noch tatsächlich öffentliche Hotspots. Gerade im Vergleich mit dem europäischen Ausland gleicht die Bundesrepublik einer Internet-Wüste. Während es im Rest der Welt seit Jahren üblich ist, dass sich Gäste in Cafés, Bars, Kneipen, öffentlichen Gebäuden und Bildungseinrichtungen einfach, kostenlos und ohne Registrierung ins Internet einwählen können, hat die Störerhaftung dies hierzulande bislang verhindert.“

KUHLE weiter: „Die Abschaffung der Störerhaftung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung seit Jahren den Anschluss verliert. Dieser Schritt ist lediglich eine um Jahre verspätete, aber dringend notwendige Korrektur völlig verfehlter Netzpolitik. Wenn unser Land im weltweiten Wettbewerb um beste Bildungschancen, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine lebenswerte Gesellschaft mithalten möchte, muss die Große Koalition diesem ersten zaghaften Schritt nun eine umfangreiche Digitalagenda folgen lassen.“

„Konkret fordern wir JuLis einen deutlich schnelleren Breitband-Netzausbau. Notwendig sind außerdem ein klares Bekenntnis zum dauerhaften Erhalt der Netzneutralität sowie eine intensive politische Debatte über die künftige Entwicklung des Datenschutzes in Zeiten von Big Data. Ausgebaut werden müssen zudem die E-Government-Angebote von Bund, Ländern und Kommunen. Hier hat Deutschland besonders viel nachzuholen, nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherheitstechnik. Für die Bundesregierung gibt es also noch viel zu tun“, so KUHLE abschließend.