Über eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für die  „Heilbronner Stimme“ geschrieben.

Nach knapp 1500 Tagen in der außerparlamentarischen Opposition gehört die FDP wieder dem Deutschen Bundestag an. Die vier Jahre außerhalb des Parlaments waren der Partei eine Lehre: Nur wer andere Menschen auch dann mit Respekt behandelt, wenn diese eine abweichende politische Auffassung vertreten, wird selbst respektvoll behandelt.

Ob es in den kommenden Wochen tatsächlich zu Koalitionsgesprächen über die Bildung eines Regierungsbündnisses aus Union, FDP und Grünen kommt, ist derzeit noch vollkommen offen. Sollte es aber zu Verhandlungen kommen, so müssen diese von gegenseitigem Respekt und von der Fähigkeit geprägt sein, dem politischen Gegner Erfolge zu gönnen.

„Ob es tatsächlich zu koalitionsgesprächen kommt, ist derzeit noch vollkommen offen. Sollte es zu diesen kommen, müssen diese von gegenseitigem respekt und von der fähigkeit geprägt sein, dem politischen Gegner erfolge zu gönnen.“

Konstantin im Gastbeitrag

Wie eine Koalition endet, in der die Partner nicht respektvoll miteinander umgehen, hat die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung vorgeführt: Einer der Partner schaffte es erst gar nicht mehr ins Parlament − der andere musste zum zweiten Mal innerhalb von kürzester Zeit mit einer großen Koalition vorliebnehmen. Die FDP wird aufgrund dieser Erfahrungen nur dann in eine Koalition eintreten, wenn sie hinreichend eigene Inhalte umsetzen kann und wenn sich der Stil der Zusammenarbeit deutlich von der letzten liberalen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene unterscheidet.

Aus der Sicht der jungen Generation sind zwei Fragen im Bundestagswahlkampf zu kurz gekommen: Wie gestaltet Deutschland die Chancen der Digitalisierung? Und wie können Bildung, Forschung und Ausbildung als Standortvorteil und wichtigster Hebel für sozialen Aufstieg verbessert werden? Die nächste Bundesregierung muss diese beiden Themen mit politischem und finanziellem Ehrgeiz als oberste Priorität behandeln. Ob eine mögliche Jamaika-Koalition gut für die junge Generation ist, bemisst sich danach, wie ernst sie diese beiden Fragen angeht.

„Aus Sicht der jungen Generation sind zwei fragen im bundestagswahlkampf zu kurz gekommen: Wie gestaltet deutschland die chancen der digitalisierung? und wie können bildung, forschung und ausbildung  verbessert werden?

Konstantin im Gastbeitrag

Nachdem die Große Koalition mit ihren Rentengeschenken insbesondere die kommenden Generationen belastet hat, muss ein mögliches Jamaika-Bündnis bei der Haushaltspolitik konsequent bleiben. Heißt: Die Schwarze Null muss auch in den kommenden Jahren Ziel der Politik sein. Einen Teil des Haushaltsüberschusses wird man in die Tilgung bestehender Schulden sowie in eine steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen investieren müssen. Bei diesen Fragen dürfte aus Sicht der FDP eine Einigung mit der Union leichter fallen als mit den Grünen.

Doch auch die umgekehrte Konstellation ist denkbar. So hat die große Koalition erst kürzlich mit dem so genannten Staatstrojaner eine weitere Möglichkeit zur Beschränkung der Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Bei der Verteidigung der Bürgerrechte müssen Grüne und FDP gemeinsam auf die Union einwirken. Dies gilt ebenfalls bei der Formulierung eines Einwanderungsgesetzes mit klaren Kriterien für die Migration nach Deutschland. Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen.

„Bei der verteidigung der bürgerrechte müssen grüne und fdp gemeinsam auf die union einwirken. das gilt ebenfalls bei der formulierung eines einwanderungsgesetzes.“

Konstantin im Gastbeitrag

Es zeigt sich also: Ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis ist kein Automatismus. Junge Vertreterinnen und Vertreter aus allen beteiligten Parteien müssen in den nächsten Wochen gemeinsam darauf achten, dass die Anliegen kommender Generationen in den Verhandlungen nicht unter die Räder geraten.