Brandmann: “Migrationswende muss die Union in den Ländern umsetzen”

In der nach dem Attentat von Aschaffenburg erneut entbrannten Debatte um eine Migrationswende in Deutschland meldet sich die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen Franziska Brandmann zu Wort und kritisiert die Union:

“Die Vorschläge der Union sind eine Willensbekundung für eine Politikwende bei der Migration. Mehr Realismus, mehr Kontrolle – nur so lässt sich Akzeptanz wiederherstellen. Deshalb sind die Vorschläge der Union grundsätzlich in der Zielrichtung zu begrüßen. Als Freie Demokraten schließen wir uns mit eigenen Vorschlägen der Debatte an. Klar ist auch: Die Union könnte eine Migrationswende schon längst liefern. Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Überall ist die Union an der Landesregierung beteiligt. Die Signale im Bund sind richtig, aber wenig glaubwürdig, solange die Union nicht liefert, wo sie es schon lange könnte. Die Menschen im Land wollen keine Signale, sondern Veränderung. Um der offensichtlich überforderten Union entgegenzukommen, schlagen wir vor, die Kompetenzen in der Abschiebung im Bund zu zentralisieren.”

Auch zur Positionierung der anderen Parteien in dieser Frage äußerte sich Brandmann: Gerade in diesem für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Thema dürfen wir Demokraten uns nicht davon abhängig machen, wie Extremisten sich verhalten. Im Gegenteil: Wir werben deshalb um Mehrheiten in der demokratischen Mitte. Ich bin mir sicher, dass diese möglich sind. Schade ist, dass der Bundeskanzler seinem “ich bin es leid” keinerlei Taten folgen lässt. SPD und Grüne sind gefordert, jetzt in der Realität anzukommen und einen migrationspolitischen Wechsel nicht weiter zu verhindern.”