21.03.2009

Schluss mit 2 Regierungssitzen – endgültig nach Berlin umziehen

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen dafür stark die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen.
Des Weiteren sollten die übrigen Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn unverzüglich schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz zusammenziehen.

Das Berlin/Bonn-Gesetz soll diesem Ansinnen nach entsprechend modifiziert werden, wobei der Stadt Bonn der Titel Bundesstadt auch ohne tatsächlich verbleibende bundespolitische Funktion aufgrund der Historie des Regierungssitz Bonns erhalten bleiben soll. Zugleich soll Berlin der alleinige Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland werden.

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