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04.11.2007
  • Beschlussorgan: 35. Bundeskongress

Keine Vorratsdatenspeicherung

Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung soll nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

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