Die Liberalen ziehen vor allem aus den Erlebnissen der Landtagswahlergebnisse von Hessen und Hamburg die nötigen Konsequenzen.
Wir Liberalen gehören keinem politischen Lager an, wir sind unser eigenes politisches Lager!
Unsere beste Koalitionsaussage ist unser eigenes Programm!
Daher fordern die Jungen Liberalen:
1. Keine verfrühte Koalitionsaussage zur BTW 2009
Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss aber nicht getroffen werden.
Eine mögliche Koalitionsaussage darf nur kurzfristig vor der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr und nicht bereits jetzt zur Unzeit getroffen werden und muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Ein FDP-Bundesparteitag soll über eine mögliche Koalitionsaussage erst auf Grundlage des eigenen Wahlprogramms und auf Grundlage der dann vorliegenden Wahlprogramme der politischen Mitbewerber entscheiden.
2. Keine Ausschlussklauseln
Eine Koalitionsaussage gibt immer nur eine politische und programmatische Präferenz hinsichtlich eines politischen Partners wieder. Ausschlussklauseln hinsichtlich der politischen Partner mit denen man nicht koalieren möchte, sind nicht erforderlich und haben (mit Ausnahme von politisch extremen Parteien) zu unterbleiben.
3. Unsere beste Koalitionsaussage ist unser eigenes Programm
Koalitionen werden aufgrund von gemeinsamen Inhalten geschlossen.
Wer beispielsweise mit uns eine einfache und soziale Steuerreform, ein Bürgergeld statt Mindestlohn, Schutz von Bürgerrechten statt Beschneidung von Bürgerrechten und die Aussetzung der Wehrpflicht umsetzen möchte, wird unser natürlicher Koalitionspartner sein können.
