24.07.2022

Keine Gesichtserkennung auf Demos

Durch das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises ist es den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen.

Die Jungen Liberalen fordern, dass diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, unter keinen Umständen in die Analyse von Filmaufnahmen, die auf Demonstrationen aufgenommen werden, einfließen. Dies sollte weder bei den sog. „Übersichtsaufnahmen“ noch bei der Auswertung von Straftaten im Nachhinein geschehen. Die Jungen Liberalen lehnen zudem die Gesichtserkennung als Mittel der präventiven Gefahrenabwehr und -vorsorge ab.

Die Erfassung von Personen, die von ihrem Recht an einer Demonstration teilzunehmen Gebrauch gemacht haben, bietet eine Grundlage für politische Verfolgung und schränkt die Versammlungsfreiheit weitgehend ein.

Weitere Beschlüsse

20.06.2025

Rote Karte für den Kindesmissbrauch!

Die Gefährdung von Kindeswohl ist eine der schlimmsten Erfahrungen, die ein junger Mensch in den Anfängen seines Lebens machen kann. Jedem...
20.06.2025

Wirtschaftswachstum? – Wir machen das.

Die deutsche Wirtschaft steht vor bedeutenden Herausforderungen. Strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die übermäßige Bürokratie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit...
20.06.2025

One Software to rule them all – Transparenz und Effizienz für einen digitalen Staat

Die Digitalisierung staatlicher Institutionen wie Kommunen, Ämter und Schulen ist ein komplexer Prozess, der derzeit zu viel Zeit und Steuergelder...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen