10.04.2005

Keine Erweiterung der DNA-Datenbank

Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen.

Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der freiwilligen Abgabe der Daten verpflichtend darüber aufzuklären, in welcher Form und wie lange ihre Probe gespeichert wird. Die freiwilligen und Reihen-DNA-Tests brauchen eine gesetzliche Grundlage. Insbesondere muss geregelt werden, dass die Weigerungen der Teilnahme nicht dazu führt, dass der Betroffene den automatischen Status eines Beschuldigten einnimmt.

Weitere Beschlüsse

21.11.2025

Aufschwung statt Abwrackprämie, Reformen statt Regulierung – helfen wir der Automobilbranche aus der Krise!

Die Automobilbranche ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Siesteht jedoch aktuell vor enormen Herausforderungen: Lieferengpässe, politischeÜberregulierung, hohe Energiekosten...
21.11.2025

Wettbewerb statt Werftenrettung – Mit Marktwirtschaft in eine bessere Zukunft

Privat…  Dem Zeitgeist der Industriepolitik und politisch motivierten Investitionen oder gar Einstiegen in Unternehmen setzen wir die Vision eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Deutschland...
21.11.2025

Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen, klimaschädliche Markthindernisse beseitigen!

 Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1...