10.04.2005

Keine Erweiterung der DNA-Datenbank

Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen.

Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der freiwilligen Abgabe der Daten verpflichtend darüber aufzuklären, in welcher Form und wie lange ihre Probe gespeichert wird. Die freiwilligen und Reihen-DNA-Tests brauchen eine gesetzliche Grundlage. Insbesondere muss geregelt werden, dass die Weigerungen der Teilnahme nicht dazu führt, dass der Betroffene den automatischen Status eines Beschuldigten einnimmt.

Weitere Beschlüsse

19.01.2025

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an...
18.01.2025

Wachstumswende: Die Top Ten der Jungen Liberalen

Unser Land steht vor bedeutenden Herausforderungen. Die Wirtschaft stagniert, denn strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel, zu hohe Energiepreise und die...
14.12.2024

First Things First – Bundestagswahlprogramm 2025 der Jungen Liberalen

Das Programm gibt es jetzt auch zum Download!First Things First. – Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen