15.03.2008

Etablierte Verfahren beibehalten – Nein zum automatisierten Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Die Jungen Liberalen lehnen die am 11. Februar dieses Jahres von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries mit Attorney General Mukasey (Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika) paraphierte Regelung zum automatisierten und standardmäßigen Austausch der Daten Verdächtiger entschieden ab.

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